Die Bundesregierung
spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen den rechtsextremen
israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir aus. Ben-Gvir
hatte den Menschen im Gazastreifen in einem Podcast die Menschlichkeit
abgesprochen und zu Tötungen von 30 bis 40 Personen pro Nacht aufgerufen. Bundeskanzler
Friedrich
Merz (CDU) ließ mitteilen, Ben-Gvirs Äußerungen seien menschenverachtend und
»nicht hinnehmbar«. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte stellvertretend
für die Bundesregierung, die EU-Ebene sei »der richtige Rahmen« für ein
Vorgehen gegen Ben-Gvir. In der EU wird seit mehreren Jahren über Sanktionen
gegen Ben-Gvir diskutiert. Einzelne Mitgliedsstaaten haben nach den Aussagen
des Ministers Einreiseverbote verhängt. Deutschland ist aus historischen
Gründen bei Sanktionen gegen Israel eher kritisch. Ob sich ein Kurswechsel der Union
in der Israelpolitik abzeichnet, ordnet Alice Bota aus
dem Politikressort der ZEIT ein.
Eine Recherche
der ZEIT zeigt, dass einige ukrainische Militärrekruten offenbar während ihrer
Ausbildung in Deutschland desertierten. Die Ukraine hat in Deutschland seit Kriegsbeginn
rund 29.000 Soldaten ausgebildet. Seit etwa zwei Jahren sind darunter Soldaten in
der Grundausbildung, nicht nur erfahrene Militärs. In Sachsen-Anhalt sind bislang
rund 80 Fälle von Deserteuren bekannt, wie das dortige Innenministerium angibt.
Wer desertiert, dem drohen in der Ukraine bis zu zwölf Jahre Haft. In der
Ukraine werden Männer zwischen 25 und 60 Jahren mobilisiert, mit Ausnahme je
nach Beruf und Familienstand. Im
fünften Kriegsjahr melden sich kaum noch Personen freiwillig. Was bedeutet
diese Entwicklung für die Wehrhaftigkeit des Landes? Und welche Perspektiven haben
die Desertierten in Deutschland? Das erzählt Maxim Kireev, der den Fall recherchiert hat.
Und sonst so? Platsch!
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Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Lena Herrmann und Mathias Peer
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