Die irische Regierung will während ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft die militärische Sicherheit Europas vorantreiben – und offenbart dabei gleichzeitig, wie lückenhaft und ungenügend die eigenen irischen Verteidigungsanstrengungen sind. Das erschwert auch Treffen von europäischen Ministern, wie etwa diese Woche.
Irische Streitkräfte können weder den Luftraum über der grünen Insel noch den Seeraum um sie herum mit eigenen Kräften schützen. Zur Luftverteidigung gestattet die irische Republik seit dem Beginn des Kalten Krieges vor einem Dreivierteljahrhundert Flugzeugen der britischen Royal Air Force die Nutzung des irischen Luftraums – mehrfach sind in den vergangenen Jahren britische Abfangjäger dort unterwegs gewesen, um russische Flugzeuge abzudrängen.
Die Zusammenarbeit zur See haben die irische und die britische Seite erst vor wenigen Monaten in einer Übereinkunft verstärkt, die außerdem eine engere Kooperation in der Cyberabwehr und gemeinsame militärische Beschaffungsmaßnahmen vorsieht. Das engere Zusammenwirken hat seit Anfang Juli eine praktische Probe zu bestehen: Irland hält im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und richtet auf eigenem Boden zahlreiche europäische Ministertreffen aus. Zu den Begegnungen, die besonderen Sicherheitsaufwand erfordern, zählen die informellen Treffen der Verteidigungs- und der Außenminister der EU, die von diesem Montag an in der Grafschaft Wicklow südlich von Dublin angesetzt sind.
Militärhilfe mit einem Mindestabstand von 22 Kilometern
Zu ihrem Schutz hatte die irische Regierung eigens Amtshilfe der Royal Navy und der französischen Marine angefordert. Zwei Fregatten sollten mit ihren Radarsystemen unter anderem den Luftraum über der Grafschaft und das angrenzende Seegebiet überwachen. Doch stellte sich wenige Tage vor den europäischen Konferenzterminen heraus, dass der militärische Schutz mit dem Neutralitätsstatus der Republik Irland nur bedingt vereinbar ist. Die Zeitung „Irish Times“ berichtete, der Generalstaatsanwalt habe in einem rechtlichen Hinweis an die Regierung deutlich gemacht, dass die Kriegsschiffe bei ihren Patrouillen einen Mindestabstand von 22 Kilometern zur irischen Küste halten müssten.
Es komme eine Verletzung der irischen Verfassung gleich, wenn ausländische Streitkräfte in irischem Hoheitsgebiet operierten, selbst wenn diese militärischen Aktionen offiziell erbeten worden seien. Allein das irische Parlament, das in dieser Angelegenheit nicht befasst wurde, habe das Recht, militärische Aktionen auf irischem Boden zu beschließen. Und noch eine weitere rechtliche Hürde drohte offenbar die Wirksamkeit des erbetenen Schutzes zu beschränken.
Die „Irish Times“ berichtete, die Anwendung militärischer Gewalt, etwa zum Abschuss von feindlichen Spionagedrohnen im irischen Luftraum, könne auch außerhalb des irischen Hoheitsgebietes nur von Offizieren der irischen Streitkräfte angeordnet werden. Daher seien jetzt irische Verbindungsoffiziere auf die britischen und französischen Fregatten abgeordnet worden, die in einem solchen Fall einen Einsatzbefehl autorisieren könnten.
Drohnenvorfall bei Selenskyj-Besuch
Zu den Ankündigungen der irischen Regierung zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft vor zwei Monaten gehörte die Beteuerung, sie wolle „die Arbeit an der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie befördern“, die auf die „geostrategischen Herausforderungen“ antworten werde, denen sich die EU ausgesetzt sehe. Es gehe unter anderem darum, europäische Zusammenarbeit zu stärken, um „kritische Fähigkeitslücken zu schließen“ und „Widerstandskraft auch gegen hybride Drohungen“ zu stärken.
Welche Gestalt derartige Bedrohungen gegenwärtig annehmen können, wissen irische Sicherheitskräfte mittlerweile aus eigener Erfahrung. Im vergangenen Dezember beobachtete ein Patrouillenboot der irischen Marine Aktivitäten nicht identifizierbarer Drohnen nahe dem an der Küste gelegenen Dubliner Flughafen, kurz nachdem dort der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gelandet war.
Der irische Justizminister Jim O’Callaghan sagte später, der Vorfall sei nicht das Werk von Amateuren gewesen, sondern habe zum Ziel gehabt, Druck auf die EU wegen deren Solidarität mit der Ukraine auszuüben. Er beteuerte überdies, Irland werde seine Ausgaben für die militärische Sicherheit drastisch erhöhen.
Irische Militärausgaben steigen
Tatsächlich sind die Verteidigungsausgaben der irischen Republik im laufenden Jahr um elf Prozent auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen; bis zum Ende des Jahrzehnts soll das Militärbudget auf 1,7 Milliarden Euro wachsen. Während die irische Armee, die rund 8000 Soldaten umfasst, regelmäßig an Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen teilnimmt und daher über eine relativ funktionsgerechte Ausstattung verfügt, haben die anderen Teilstreitkräfte hohen Nachholbedarf.
Die irische Marine hat den Schutz zahlreicher Unterseekabel, die in irischen Hoheitsgewässern verlaufen und Europa mit Nordamerika verbinden, als neue Aufgabe erkannt, für die sie jedoch äußerst unzureichend gerüstet ist. Nach offiziellen Angaben beträgt die aktuelle Personalstärke der irischen Seestreitkräfte 833 Personen; der Sollbestand liegt hingegen bei knapp 1100 und soll binnen der nächsten zweieinhalb Jahre auf knapp 1800 Soldaten wachsen.
Von den acht seegängigen Patrouillenbooten, über welche die irische Marine verfügt, können unter anderem wegen des aktuellen Personalmangels jeweils nur vier einsatzfähig gehalten werden, die andere Hälfte bleibt zeitweise eingemottet.
