In einem Brief an den US-Kongress hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran für abgeschlossen erklärt. »Die Feindseligkeiten, die am 28. Februar 2026 begannen, sind beendet«, schrieb Trump. Zugleich läuft zum Wochenende das gesetzliche Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg ohne Zustimmung des Parlaments führen darf.
Die Kämpfe im Iran seien im Sinne der War Powers Resolution von 1973 beendet, teilte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa mit. Damit müsste sich die Trump-Regierung nach eigener Darstellung nicht an die gesetzliche 60-Tage-Frist für die förmliche Zustimmung des US-Kongresses halten. »Nie zuvor« sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte der US-Präsident vor
Journalisten in Washington. »Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?«
Der Regierungsvertreter verwies darauf, dass die USA und der Iran sich
am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt haben und diese
verlängert worden sei. Ähnlich hatte am Donnerstag bereits Verteidigungsminister
Pete Hegseth argumentiert.
Demokraten halten an Frist fest
In dem Schreiben an das Parlament wies Trump auf eine weiterhin bestehende Bedrohung hin: »Trotz der erfolgreichen Operationen der Vereinigten Staaten gegen das
iranische Regime und der anhaltenden Bemühungen um einen dauerhaften
Frieden bleibt die Bedrohung erheblich, die der Iran für die Vereinigten Staaten und unsere Streitkräfte darstellt.« Wenn nötig, passe das Verteidigungsministerium seine Truppenpräsenz in der Region entsprechend an. Der US-Präsident werde den Kongress weiter entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über sein Vorgehen informieren.
Die US-Demokraten hielten gegen die Argumentation, auch die fortgesetzte Blockade
iranischer Häfen durch US-Militär sei eine Kriegshandlung. Die 60-Tage-Frist gelte deshalb weiter. »Es gibt keine Pausentaste in der Verfassung
oder im War Powers Act«, erklärte der demokratische Senator Richard
Blumenthal im Internet. »Wir befinden uns im Krieg. Wir befinden uns
seit 60 Tagen im Krieg.«
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