In den Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des Irankriegs zerren weiter unterschiedliche Kräfte an Donald Trump. Das spiegelte in den vergangenen Tagen die Kommunikation des amerikanischen Präsidenten wider, die changierte zwischen der Verkündung einer nahenden Einigung mit Teheran und der Warnung vor überstürzten Übereinkünften. Die unterschiedlichen Kräfte sitzen ebenso im Ausland wie in Washington, wo einige seiner Berater fürchten, der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident könnte den Krieg mit einem unbefriedigenden Deal beenden.
Da gibt es die Golfstaaten, die erst kürzlich Trump überzeugten, angesichts angeblicher Verhandlungsfortschritte von der geplanten Wiederaufnahme der Kämpfe abzusehen. Aber eben auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der befürchtet, dass eine Verständigung auf ein neues Atomabkommen mit Iran die israelischen Sicherheitsinteressen missachte.
Mike Pompeo, Außenminister in Trumps erster Amtszeit, erinnerte das, was aus den Verhandlungen durchgesickert ist, zu sehr an Barack Obamas Iranpolitik. Das sei nicht im Entferntesten „America first“, äußerte er – eine Kritik, die Trump freilich nicht hinnehmen konnte. Über seine Plattform Truth Social versicherte der Präsident, wenn er einen Deal mit Iran mache, werde er gut und richtig sein – und anders als Obamas, der Teheran nicht nur Zugang zu „Cash“ gegeben habe, sondern auch einen Pfad zur Atombombe.
Worum es bei dem angekündigten „Deal“ geht
Außenminister Marco Rubio, der zu den Falken in Washington zählt, sagte am Sonntag, eine vorläufige Einigung mit Iran habe die Unterstützung mehrerer Staaten in der Golfregion. Sie sei jedoch noch nicht unter Dach und Fach: „Atomgespräche sind hoch technischer Natur. Man kann eine Atom-Sache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen.“ Und mit Blick auf den Entwurf für eine vorläufige Vereinbarung: „Derzeit haben wir sieben oder acht Länder in der Region, die diesen Ansatz unterstützen, und wir sind bereit, in dieser Richtung weiterzumachen.“
Bei dem angekündigten „Deal“ geht es im Grunde um eine Rahmenvereinbarung, die ein (verlängerbares) Zeitfenster von 60 Tagen für weitere Verhandlungen vorsieht. Während dieser Zeit soll aus amerikanischer Sicht Iran die Straße von Hormus schrittweise und gebührenfrei öffnen und die Minen in der Meerenge räumen. Im Gegenzug soll Washington seine Blockade iranischer Häfen beenden und einige Sanktionen gegen Iran vorläufig aufheben, um dem Land den Verkauf von Öl zu ermöglichen.
Iran verlangt jedoch die sofortige Freigabe seines eingefrorenen Auslandsvermögens und die permanente Aufhebung der Sanktionen. Letzteres will Washington aber erst im Falle von signifikanten Zugeständnissen Teherans machen – und zwar in der Atomfrage. Das „Memorandum of Understanding“ soll in dieser Sache lediglich ein Bekenntnis Teherans enthalten, niemals Atomwaffen anzustreben. Zudem soll Teheran seine Bereitschaft erklären, über eine Suspendierung seiner Urananreicherung zu verhandeln und sein hochangereichertes Uran auszuhändigen oder selbst abzureichern.
Rubio hatte am Sonntag kurz Erwartungen auf eine baldige Einigung geschürt: „Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält“, sagte er. Dann wurde es offenbar doch wieder knifflig. Nach Beratungen mit den Verbündeten in der Region teilte Trump mit, er habe seine Unterhändler angewiesen, mit Iran keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen.
Auf Trumps Forderung herrschte Stille
Bis eine Einigung „erzielt, bestätigt und unterzeichnet“ sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die amerikanische Marine aufrechterhalten, schrieb Trump. Die Beziehungen zu den iranischen Gesprächspartnern würden „professioneller und produktiver“. Teheran müsse aber verstehen, dass es keine Atombombe entwickeln dürfe. Sodann dankte er seinen muslimischen Verbündeten und stellte in Aussicht, dass mehrere Staaten nach dem Irankrieg dem Abraham-Abkommen mit Israel beiträten – eine Erwartung, die er zuvor in einem Telefonat mit diesen geäußert hatte.
Gemeint waren vor allem Saudi-Arabien, Qatar und Pakistan, das derzeit in den Iran-Verhandlungen als Vermittler auftritt. Das Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsvertreter, dass auf Trumps Aufforderung Stille folgte, sodass der Präsident scherzhaft gefragt haben soll, ob die anderen noch in der Leitung seien.
Die pakistanische Regierung müsste wohl einen Aufstand des antiisraelischen Zorns fürchten, wenn sie Trumps Aufforderung nachkäme. In seiner Rolle als Vermittler tut Pakistan aber alles in seiner Macht Stehende, um den Verhandlungsprozess zum Ende zu führen. Armeechef Asim Munir war am Wochenende in Teheran, wo er unter anderen den Chef der Revolutionsgarde, Ahmad Vahidi, traf. Am Montag reiste Munir gemeinsam mit Ministerpräsident Shehbaz Sharif weiter nach China.
Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi flogen am Montag nach Doha, während der stellvertretende Außenminister Kazem Gharibabadi nach Oman flog. Die verstärkte Reisetätigkeit lässt erkennen, dass die Verhandlungen offenbar einiges in Bewegung gebracht haben. In Teheran bleibt man aber misstrauisch, dass Trump die allgemeine Erwartung eines Abkommens nutzen könnte, um am Ende doch noch einmal auf die Falken in Washington zu hören und militärisch zuzuschlagen.
Iran könnte eine Einigung als Sieg verkaufen
Das, was bisher über die sich abzeichnende Einigung bekannt ist, könnte Iran als Sieg verkaufen. Teheran hatte darauf gepocht, erst nach einer Aufhebung der amerikanischen Seeblockade über Details seines Atomprogramms verhandeln zu wollen. So scheint es jetzt zu kommen. Zudem hatte das Regime darauf gedrungen, dass die USA schon zu Beginn des Prozesses Zugeständnisse machen müssten. Das war eine Lehre aus dem Atomabkommen von 2015. Zudem glauben die Iraner, dass Trump schnell das Interesse an dem Prozess verlieren werde, sodass er am Ende austrudele.
Außenamtssprecher Esmail Baghaei bekräftigte am Montag, dass Iran weiterhin daran festhalte, die Straße von Hormus zusammen mit Oman „verwalten“ zu wollen und einen „Mechanismus“ für die Durchfahrt von Handelsschiffen etablieren zu wollen. Anstelle von Gebühren sprach er jetzt von „Kosten“, die die Gewährleistung einer sicheren Seefahrt erzeuge. Das klang nicht danach, als sei Iran bereit, den ursprünglichen Zustand der Meerenge wiederherzustellen. Mit Blick auf eine Rahmenvereinbarung sagte auch er: „Wir haben noch keine endgültige Einigung erzielt.“
In Israel wurde die sich abzeichnende Einigung mit Nervosität verfolgt. Die Besorgnis ist groß, dass Trump die Sicherheitsbedürfnisse des Landes zugunsten eines amerikanisch-iranischen Deals ignoriert. In israelischen Medien wechselten sich am Wochenende Meldungen, die Katastrophenszenarien ausmalten, mit Versicherungen ab, dass Israels Interessen gewahrt bleiben würden.
Netanjahu dürfte so auch versuchen, Medienberichten entgegenzuwirken, wonach Israel in den Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit Iran praktisch völlig außen vor gelassen worden sei. Netanjahu sei in Trumps Flugzeug „vom Cockpit in die Economy Class verbannt worden“, schrieb die „New York Times“ mit Blick darauf, welche entscheidende Rolle Israel noch zu Beginn des Irankriegs gespielt hatte. Auch in Israel gibt es massive Kritik, die sich mit dem beginnenden Wahlkampf verbindet. Der Oppositionspolitiker Avigdor Liberman nannte den sich abzeichnenden USA-Iran-Deal am Wochenende eine „Katastrophe“ und sagte, Trump erniedrige Israel „mit dem Segen Netanjahus“.
Auch mit Blick auf die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze, wo man schon nicht mehr von einer Waffenruhe sprechen kann, versuchte Liberman, Netanjahu als Versager darzustellen. Täglich stürben dort Soldaten durch Drohnenangriffe der Hizbullah. Am Montag meldete die Armee den siebten durch solche Attacken getöteten Soldaten, seitdem Trump Mitte April eine Waffenruhe erklärt hatte. Netanjahu machte mit Blick darauf geltend, Trump habe in ihrem Telefonat „Israels Recht bekräftigt, sich gegen Bedrohungen an allen Fronten zu verteidigen, auch in Libanon“.
