Im Auftrag Teherans sollen zwei Männer Anschläge in Deutschland vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte nach Angaben vom Donnerstag den Dänen Ali S. sowie den Afghanen Tawab M. an. Im Fokus der Anschlagspläne standen demnach unter anderen der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Der dänische Staatsbürger S. habe Anfang 2025 den Auftrag bekommen, Informationen über Schuster und Beck einzuholen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Außerdem habe er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen sollen. All dies habe der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen in Deutschland gedient.
S. arbeitete demnach für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarde. Im Frühling 2025 habe er in Berlin verschiedene Orte ausgekundschaftet und außerdem nach Komplizen für zukünftige Anschläge gesucht. Spätestens im Mai 2025 nahm S. den Angaben nach Kontakt zu dem Afghanen Tawab M. auf. M. habe sich dazu bereiterklärt, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen.
Auswärtiges Amt bestellte Botschafter ein
Beck selbst forderte nach Bekanntwerden der Anklage Konsequenzen. „Jüdisches Leben und der Einsatz für den jüdischen und demokratischen Staat werden vom Regime der Islamischen Republik Iran auf deutschem Boden mit Ermordung bedroht und angegriffen – immer wieder“, erklärte er.
Dem Nachrichtensender Welt TV sagte Beck, er habe im Sommer von den Anschlagsplänen erfahren. „Und danach hatte ich auch sechs Wochen eine der höchsten Stufen des Personenschutzes, die man im Land so anbieten kann.“ Ein Weg zum Mülleimer sei ohne Polizeibegleitung nicht möglich gewesen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte unter anderem, den iranischen Botschafter auszuweisen.
Bundesregierung bekundet Solidarität
Dem Hauptangeschuldigten S. wirft die Bundesanwaltschaft nun geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie den Versuch der Beteiligung an Mord und Brandstiftung vor. M. klagte sie wegen der versuchten Beteiligung an einem Mord an. Über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Gerichtsprozess entscheidet das Oberlandesgericht Hamburg.
Die Bundesregierung bekundete ihre „volle Solidarität“ mit Beck und Schuster. „Wir dulden keinerlei Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Gemeinsam mit anderen Staaten habe Deutschland immer wieder Irans Drohungen und Anschläge gegen jüdische Ziele weltweit deutlich verurteilt. Auch aus diesem Grund habe sich die Bundesregierung seit Amtsantritt dafür eingesetzt, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen.
Politiker verschiedener Parteien äußerten sich entsetzt und zeigten Solidarität mit Schuster und Beck. „Der Verdacht, dass der Iran Deutschland und seine Bürger angreift, ist unerträglich“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), warnte vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland. „Wir wissen, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv ist und anwirbt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das Kontrollgremium überwacht die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste.
Für die Grünen forderten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sowie Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, vom Bundesinnenministerium, „seinen bisherigen Kurs“ zu überdenken. „Lange überfällige Schritte wie ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland müssen nun endlich umgesetzt werden“, erklärten sie. Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen, Kulturzentren und Restaurants müssten kontinuierlich überprüft und angepasst werden.
