Innenminister Dobrindt will sensibilisieren, aber keine Angst machen

Innenminister kommen und gehen, aber ihre Sätze überdauern manchmal. Solch einen Satz hat Thomas de Maizière mal gesagt, nach der Absage eines Fußball-Länderspiels im November 2015: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Es ist ein ehrlicher Satz. Denn natürlich weiß ein Bundesinnenminister viele Dinge, die Bürger enorm verunsichern würden, wenn sie sie wüssten.

So einen Satz würde der aktuelle Innenminister Alexander Dobrindt wohl nicht sagen. Der CSU-Mann verfolgt eine andere Strategie. Er will Sätze sagen, die nicht verunsichern, der Bevölkerung aber ein Gefühl für die verschärfte Sicherheitslage geben. Es ist ein schmaler Grat zwischen Angstmacherei und notwendiger Sensibilisierung.

Länder wie Russland und Iran setzen die deutsche Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden mit ihren hybriden Angriffen unter Dauerstress. Dobrindt versucht dem rhetorisch zu begegnen, aber auch mit konkreten Vorhaben. Er baut die Sicherheitsbehörden um und will sie schlagkräftiger machen. Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus, der gerade vom Kabinett verabschiedet worden ist, sieht für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Kompetenzen vor. Die Behörden sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auf deren Grundlage auch aktiv tätig werden dürfen – ein Paradigmenwechsel.

An diesen Änderungen arbeitet Dobrindt so öffentlich, wie es geht. Seit Monaten spricht er davon, die Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten umbauen zu wollen. Über Jahrzehnte war es ein Tabu, im innerdeutschen Zusammenhang überhaupt auch nur von Geheimdiensten zu sprechen. Auch beim Verfassungsschutz war man zunächst erschrocken, als Dobrindt das Wort verwendete, heißt es – obwohl man seine Pläne inhaltlich in der Behörde unterstützt. Dobrindt stellte das Reformvorhaben kürzlich im Kanzleramt vor, zusammen mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU). Der Ort verlieh dem Thema noch mehr Gewicht.

Etwas weniger Aufmerksamkeit bekam eine Entscheidung, die der Minister Ende Juli öffentlich machte. Dobrindt erklärte, dass er die Bedrohungslage für Deutschland hochgestuft habe, von „abstrakt“ zu „hoch“. Zur Begründung nannte er die Attacken aus allen Richtungen: hybride Angriffe aus Russland und Iran, Drohnenüberflüge, Sabotageakte von Linksextremisten auf die Stromversorgung, Cyberangriffe. Die Hochstufung kam, bevor eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne am Leipziger Flughafen auftauchte und die Anfälligkeit der deutschen Sicherheitsbehörden noch einmal mehr als deutlich machte.

Aber was folgt aus dieser Hochstufung? Sie ist erst mal nur Rhetorik. Es gibt im Innenministerium keinen Stufenplan, der zum Beispiel erweiterte Kompetenzen für die Polizei vorsieht. Dobrindt wollte Signale in zwei Richtungen senden: in die Bevölkerung, um Zustimmung zu seinen schärferen Sicherheitsgesetzen zu gewinnen. Und in die Politik. Denn auch die hat noch nicht auf alle Bedrohungslagen eine Antwort gefunden.

Noch gibt es viele technische und politische Lücken. Zwar besucht Dobrindt derzeit nahezu täglich Drohnenabwehr- und Forschungszentren, doch aus Sicht des Bundesinnenministeriums sind viele Bundesländer noch immer nicht bereit, genug Geld in die Hand zu nehmen, um ihre Polizeien mit der notwendigen Technik auszustatten. Auch bei der Bundespolizei selbst, die Dobrindt untersteht, gibt es Defizite. Die kürzlich in Dienst gestellte Drohnenabwehreinheit hat erst 70 der geplanten 150 Einsatzkräfte. Nach dem Vorfall in Leipzig hat Dobrindt sogar angekündigt, die Mannschaft auf 300 Personen aufzustocken. Das solle bis Ende des Jahres geschehen, sagte er am Donnerstag, als er während seiner Sommerreise die Bundespolizei im nordhessischen Fuldatal besuchte.

Dort ist eine Fliegerstaffel der Bundespolizei stationiert. Die Beamten fliegen mit ihren Hubschraubern los, wenn Menschen vermisst werden, ein Automat gesprengt wurde und der Täter auf der Flucht ist, oder zur Unterstützung bei Waldbränden. Auch Drohnen haben sie hier, um die Hubschrauber bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Flughäfen, die zunächst einmal selbst für die Drohnenabwehr zuständig sind und von der Bundespolizei unterstützt werden, seien auf unterschiedlichem Niveau geschützt, sagt Dobrindt in Fuldatal: „Es ist ein Wettbewerb, ein Wettrennen, ein Wettrüsten zwischen Drohnenabwehr und Drohnenaufrüstung.“

Außerdem hat man in der Bundesregierung erkannt, dass auch private Unternehmen, die zur kritischen Infrastruktur gehören, bislang weitgehend ungeschützt sind, weil sie keine eigene Drohnenabwehrtechnik installieren dürfen. In der Regierung wird darüber nachgedacht, den Rechtsrahmen zu ändern, damit die Unternehmen aufrüsten können. Den Grünen reicht das alles nicht. Sie fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Und sie werfen dem Innenminister „Symbolpolitik“ vor. Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, dass die Bundespolizei zentral für die Drohnenabwehr zuständig sei, nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen.

Während die Grünen Dobrindt also Untätigkeit vorwerfen, befürchten andere Scharfmacherei seitens des Innenministers. In Fuldatal versichert Dobrindt abermals, dass er mit seinen Worten und Vorhaben keine Angst schüren wolle. Wie bei der Hochstufung der Bedrohungslage sei es nun mal wichtig, die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu erklären, dass die Politik handele.

Dobrindts hart klingende Sätze stehen außerdem in einem interessanten Verhältnis zu seinem leutseligen Auftreten. Keine Hand bleibt ungeschüttelt, egal ob Dobrindt die Fliegerstaffel der Bundespolizei besucht oder durch die Innenstadt von Eisenach schlendert, wie am ersten Tag seiner Sommerreise. Dobrindts Geselligkeit ist auch in der Koalition inzwischen berühmt. Wenn andere verärgert den Raum verlassen, bleibt er einfach sitzen und schaut, ob sich der Konflikt nicht doch noch lösen lässt.

Mit dieser Art ist es ihm gelungen, vor allem in der Migrationspolitik weitreichende Verschärfungen durchzubringen. Das Problem: Zwar sinkt die Zahl derjenigen, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, deutlich. Aber die Abschiebezahlen bleiben niedrig. Und die Zustimmungswerte zur AfD hat seine Politik nicht beeinflusst, obwohl er das prognostiziert hat. Das führt dazu, dass die Geduld des Koalitionspartners SPD langsam aufgebraucht ist, vor allem im linken Flügel.

Das ist auch deswegen relevant, weil sich für die Bundesregierung bei der inneren Sicherheit nicht nur technische Lücken auftun, sondern auch politische. Das wurde im Zuge des Leipziger Drohnenvorfalls deutlich. Die Lücken erklären zum Teil, warum Dobrindt weiterhin so vage bleibt, was die Urheberschaft des Angriffs angeht. Er spricht allgemein von „fremden Mächten“, die Deutschland im Visier hätten.

Um ein Land oder ausländische Akteure für einen Vorfall wie den in Leipzig verantwortlich zu machen, brauche es aber eine klare Beweisführung. Gefühle oder der Verdacht, es könne Russland sein, reichten nicht, sagt Dobrindt am Donnerstag in Fuldatal. Auch wenn es viele gute Gründe für einen solchen Verdacht gebe, sei die Beweisführung schwer. Trotzdem werde man zu Leipzig eine sogenannte Attribuierung vornehmen, also eine Nennung des Täters, verspricht Dobrindt: „Es geht um Klarheit und Konsequenzen.“

Welche Konsequenzen das sein könnten, ist bislang unklar. Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben dem Fall eine neue Qualität zugeschrieben. Es dürfte also nicht damit getan sein, dass die Regierung ein paar Mitarbeiter der russischen Botschaft ausweist, wie das in früheren Fällen üblich war. Aber erst, wenn ausreichend klare Beweise für eine russische Urheberschaft vorliegen, kann der nächste Schritt gegangen werden. Dieser muss auch mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen werden. Es wäre auf jeden Fall eine Eskalation.