Auch im technikaffinen Südkorea beziehen immer mehr Menschen ihre Informationen aus Onlineportalen, deren Algorithmen besonders reißerische Beiträge häufig hervorheben, weil sie Aufmerksamkeit erzielen. Immer wieder berichten Südkoreaner, dass die eigenen Eltern Neuigkeiten nur noch über Kanäle wie Youtube erhalten. Rechts- oder linksextreme Verschwörungstheorien, evangelikale Endzeitbotschaften oder schlichter Schund setzen sich in immer mehr südkoreanischen Köpfen fest. Der Stimmung in dem ohnehin stark polarisierten Land tut das nicht gerade gut.
Am Dienstag trat in Südkorea nun ein überarbeitetes Gesetz gegen Falschinformation in Kraft. Opfer von Fake News können von Medienhäusern und profitorientierten Konteninhabern in den sozialen Medien ab hunderttausend monatlichen Lesern fortan Schadenersatz verlangen. Und das in der Höhe des Fünffachen des tatsächlich verursachten Schadens.
Das „überarbeitete Informations- und Kommunikationsgesetz“ soll indes erst dann greifen, wenn „gewinnorientierte Informationsverleger“ innerhalb von drei Monaten mindestens dreimal falsche oder manipulierte Meldungen veröffentlicht und mit diesen Inhalten Einnahmen erzielt haben. Onlineplattformen ab einer täglichen Nutzerzahl von im Schnitt einer Million Besuchern müssen zudem ein Verfahren zur Meldung von Hass und Hetze und dem Umgang damit einrichten.
Satire und Parodie sollen unberührt bleiben
Das Gesetz definiert Meldungen als illegal, wenn sie zu Gewalt und Diskriminierung wegen Rasse, Region, Nationalität, Geschlecht und anderen Merkmalen anstiften. Jeder kann den Plattformbetreibern Meldung erstatten, die darauf zunächst selbst über Maßnahmen entscheiden sollen. Über Streitfragen zu Löschungen oder etwaigem Schadenersatz entscheiden die Gerichte.
Als Falschinformation juristisch erfasst sollen dabei nur Fälle, bei denen der Verbreiter weiß, dass sie falsch oder manipuliert sind, dass er mit Schädigungsabsicht oder zum unlauteren Vorteil handelt und dadurch Persönlichkeits- oder Vermögensrechte oder das öffentliche Interesse verletzen. Satire und Parodie bleiben davon unberührt.
Private Gespräche oder Chats auf diesen Plattformen fallen ebenfalls nicht unter die neuen Regeln. Wenn aber ein Informationsportal rechtskräftige Urteile missachtet und Fake News mindestens zweimal weiterverbreitet, kann es mit einer Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Won belangt werden. Das sind gut 620.000 Euro.
Washington fürchtet um Geschäft von Youtube
Die regierende Demokratische Partei hatte das Gesetz im Dezember mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedet. Die konservative Opposition boykottierte die Abstimmung. Auch das amerikanische Außenministerium kritisierte das Gesetz, nicht zuletzt mit Blick auf das Geschäft der US-Plattformen wie Youtube.
Gegner des Gesetzes befürchten einen Maulkorb für politisch unliebsame Meinungen. Was „falsch“ oder „manipuliert“ sei, definiere das Gesetz nicht klar. Die oppositionelle Volksmachtpartei und Journalistenverbände kritisierten, Onlineplattformen könnten Meldungen aus Angst vor Haftung voreilig zensieren.
Dagegen erklärte Ministerpräsidentin Han Seong-sook am Dienstag im Kabinett, ihre Regierung werde „entschieden gegen offensichtlich falsche und erfundene Informationen sowie gegen illegale Handlungen vorgehen“ – aber „gleichzeitig die Meinungsfreiheit bei legitimer Kritik und unterschiedlichen Meinungen garantieren“. Onlineportale seien ein wichtiger Teil der Demokratie, sagte Han. Falsche und manipulierte Meldungen aber hätten dort zugenommen.
Geht Misstrauen auf früheren Präsidenten zurück?
Manche sehen das Gesetz im Zusammenhang mit der Kriegsrechtserklärung des damaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol im Jahr 2024. Yoon hatte den Ausnahmezustand mit Falschnachrichten über eine angebliche Invasion Nordkoreas und angeblicher nordkoreanischer Spione unter den Abgeordneten der Demokratischen Partei begründet.
Gleichzeitig leidet Südkorea zunehmend unter „Cyber-Zerstörern“, die auf Videoportalen mit verleumderischen Inhalten über Prominente oder gewöhnliche Bürger Klicks generieren und Geld verdienen.
Derartige Betreiber konnten auf Grundlage bestehender Gesetze indes schon verurteilt werden. Im Januar verurteilte ein Gericht in Seoul den Betreiber eines Youtube-Kanals zu anderthalb Jahren Gefängnis, weil er persönliche Daten und Arbeitsplätze von Menschen verbreitet hatte, die er fälschlich mit einem Vergewaltigungsfall in einer Schule in Verbindung brachte.
