Die Idee, dass es möglich wäre, moderatere Kräfte in Iran von außen zu stärken, hat in Amerika eine lange Tradition. Schon Ronald Reagan verfolgte 1986 dieses Ziel (unter anderen), als er Waffen an Iran verkaufen ließ. Nach der Tötung von Ajatollah Ali Khamenei schien Donald Trump zu glauben, er könne mitentscheiden, wer der neue Oberste Führer wurde.
Später schien der amerikanische Präsident zu hoffen, in Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf einen „sehr viel vernünftigeren“ Verhandlungspartner gefunden zu haben. Vizepräsident J. D. Vance meinte, Ghalibaf sei es, der „im Grunde Iran regiert“. Ganz so ist es nicht.
Der Krieg und die Tötung des Obersten Führers Ali Khamenei haben den Charakter des Regimes verändert – aber nicht in der von Amerika erhofften Weise. In Teheran hat jetzt die Revolutionsgarde das Sagen. Dem neuen Obersten Führer Modschtaba Khamenei kommt im Moment offenbar eher eine zeremonielle Rolle zu.
Ali Khameneis Führungsanspruch war unumstritten
Ausländische Geheimdienste und iranische Insider berichten, dass Entscheidungen im Wesentlichen im Nationalen Sicherheitsrat und an der Spitze der Revolutionsgarde getroffen und dass diese Khamenei wohl nur zur Autorisierung vorgelegt würden. Für ein nominell theokratisches Regime, das den Obersten Führer als eine Art Stellvertreter Gottes darstellt, ist das ein großer Schritt.
Wenn Ali Khamenei sich früher mit seinen Generälen traf, saß er als Einziger auf einem Stuhl, während sie vor ihm auf dem Boden knieten. Sein Führungsanspruch war unumstritten. Als Khamenei 1989 an die Macht kam, hatte die Revolutionsgarde darauf keinen Einfluss. Sein Sohn Modschtaba verdankt sein Amt und das Überleben des Regimes dagegen der Revolutionsgarde.
Der Chef der Garde, Ahmad Vahidi, und der frühere Geheimdienstchef der Garde, Hossein Taeb, sollen im März die Wirren des Krieges genutzt haben, um Druck auf jene 88 Geistlichen auszuüben, die den Führer bestimmen sollten. „Ohne den Krieg wäre der Aufstieg von Khameneis Sohn Modschtaba, der nicht der bevorzugte Nachfolger seines Vaters war, deutlich weniger sicher gewesen“, schreibt Danny Citrinowicz vom israelischen Institute for National Security Studies in der Zeitschrift „Foreign Affairs“. Das geschah trotz erheblicher Vorbehalte im Klerus gegen eine dynastische Nachfolge und einen Kandidaten mit zweifelhafter theologischer Autorität.
Die Machtergreifung der Garde hat sich seit Langem abgezeichnet. Schon früh in seiner Amtszeit ging Ali Khamenei einen Pakt mit den Revolutionswächtern ein, um seine Position gegen Rivalen und innere Unruhen abzusichern. Er verhinderte Bemühungen, den Einfluss der Garde einzudämmen. Er öffnete ihnen die Türen zur Unterwanderung ziviler Institutionen. Er ließ sie wirtschaftlich profitieren von Staatsaufträgen und dem Aufkauf staatlicher Betriebe. Er gestand ihnen erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik zu und machte sie zur führenden Kraft der inneren Sicherheit.
Die Dominanz der Garde bedeutet nicht, dass ihr Oberkommandeur Ahmad Vahidi jetzt Irans neuer Diktator ist. Vielmehr ist die Macht auf mehrere Schultern verteilt. Auch Parlamentssprecher Ghalibaf gilt als Mann der Garde. Er hat früher deren Baukonzern Khatam al-Anbiya geleitet und danach deren Luftwaffe kommandiert. Derzeit übt er seinen Einfluss über den Nationalen Sicherheitsrat aus.
Vahidi und Ghalibaf gehören rivalisierenden politischen Lagern an. Vahidi steht eher den Hardlinern nahe, die Verhandlungen mit den USA grundsätzlich kritisch sehen – aus ideologischen Gründen und weil sie wirtschaftlich und politisch vom Status quo profitieren. Ghalibaf und sein Netzwerk gelten dagegen eher als Pragmatiker. Beide sollen aber mit Modschtaba Khamenei eng verbunden sein.
Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat die Unterschiede zwischen den Lagern so beschrieben: „Es gibt Hardliner, die verstehen, dass sie ein Land und eine Wirtschaft am Laufen halten müssen, und es gibt Hardliner, die komplett von Theologie motiviert sind.“ Letztere folgen einem Diktum des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini, der einmal sagte, Wirtschaft sei etwas für Esel.
Richtungskämpfe im Innern
Die Frage von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten hat in Iran schon immer die Gemüter erhitzt. Solche Richtungskämpfe werden nun auch innerhalb der Revolutionsgarde ausgetragen. Das sieht man daran, dass die Agenturen Fars und Tasnim unterschiedlich über die Verhandlungen berichten, obwohl beide als Sprachrohre der Garde fungieren. Es scheint aber Anweisungen aus der Führung zu geben, den als schädlich wahrgenommenen Streitereien nun ein Ende zu setzen.
Tasnim sprach jüngst ein Machtwort gegen jene Medien, die von der besonders radikalen Paydari-Front kontrolliert werden, zu denen auch das Staatsfernsehen gehört. Mit ihren Angriffen auf Ghalibaf würden sie „das Trump-Projekt vollenden“, wetterte Tasnim. Die Fundamentalisten werfen Ghalibaf vor, in den Verhandlungen angebliche rote Linien des Obersten Führers missachtet zu haben. Die Paydari-Front fühlt sich durch den Krieg gestärkt, weil sie tagtäglich ihre Anhänger mobilisiert, sich auf den Straßen zu versammeln. Institutionell ist ihr Einfluss aber begrenzt.
Auch Ghalibafs Lager beruft sich auf den Willen des Obersten Führers. Da dieser selbst nicht in Erscheinung tritt – wohl aus Sicherheitsgründen und wegen schwerer Verletzungen –, fehlt das klärende Wort. Er hat zwar die Verhandlungen in einer öffentlichen Erklärung autorisiert, aber ohne Details zu nennen. Um die Fundamentalisten in die Schranken zu weisen, hat das Parlament am Montag Ghalibaf und den übrigen Unterhändlern demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen. In der Resolution wurden die Verhandlungen als „neue Arena des Kampfes gegen den Feind“ legitimiert. 261 von 290 Abgeordneten stimmten dafür. Wie Vahidi zu alldem steht, kann man nur vermuten. Er äußert und zeigt sich nicht.
Sind die neuen Machthaber radikaler?
Sind die neuen Machthaber in Teheran nun also radikaler als das alte Regime unter Ali Khamenei? Ja und nein. Khamenei hatte seine Generäle zu Lebzeiten stets gezügelt und auf „strategische Geduld“ verpflichtet, um eine direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Doch nach dem Kriegseintritt der USA im Zwölftagekrieg von 2025 erkannte auch er, dass ein weiterer Krieg kommen würde. Die enthemmte Eskalationsstrategie in den ersten Tagen des Krieges wurde noch unter seiner Führung ausgearbeitet, obwohl er schon tot war, als sie umgesetzt wurde.
Schon nach dem Zwölftagekrieg hat das Regime versucht, seine islamistische Rhetorik zurückzufahren und die nationalistische Karte zu spielen, um seine gesellschaftliche Basis zu erweitern. Das hat Modschtaba Khamenei nun fortgesetzt. In seiner Neujahrsansprache berief er sich 14 Mal auf die Nation und nur fünf Mal auf den Islam. Vor diesem Hintergrund erscheint es denkbar, dass die Sittenpolizei künftig eine geringere Rolle spielen könnte, schon um neue Proteste zu vermeiden. Allerdings versteht sich die Revolutionsgarde als Hüterin der islamistischen Ideologie des Landes.
Nicht umsonst trägt Vahidi einen dunklen Fleck auf der Stirn, der anzeigt, wie oft und leidenschaftlich er sein Haupt auf den Gebetsstein senkt. Der Krieg hat das Regime militärisch und wirtschaftlich geschwächt, aber ideologisch gestärkt. Es brüstet sich jetzt mit dem Mythos, Amerika besiegt zu haben, und hat schon angekündigt, seine „Erfahrungen“ mit Ländern wie Russland und China teilen zu wollen.
Ob der theokratische Kern des Systems künftig weiter ausgehöhlt wird oder ob es Modschtaba Khamenei nach Krieg und Genesung gelingt, seine Position zu festigen, bleibt abzuwarten. Schließlich galt auch sein Vater bei seinem Amtsantritt 1989 als schwache Figur.
