Es war die CDU, die vor fünf Jahren fand: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Sven Schulze meint, dass das damals richtig war. Aber eben nur damals. Denn heute sei die Zeit eine andere. „Es ist keine Schande, sondern ein Gebot in der Politik, dass man Entscheidungen auch mal revidiert, wenn man neue Erkenntnisse hat.“ Und die Erkenntnis für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist: Der Klimaschutz sei für die Industrie zu teuer. Die Frage nach dem Klimaziel sei daher eine der wichtigsten für die Zukunft des Landes, sagt der CDU-Politiker.
Unter den regierenden Parteien gab es lange einen Konsens, nicht an diesem Datum zu rütteln. Erst als die FDP aus der Ampel geflogen war, wollte sie das Ziel verschieben. Das blieb weitgehend folgenlos, die Partei zog nicht wieder in den Bundestag ein. Union und SPD hatten das Zieljahr 2045 am Ende der Merkel-Jahre beschlossen, als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts; auch im Wahlprogramm des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz stand es, in ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die CDU ebenfalls zu dem Datum. Im Koalitionsvertrag mit der SPD steht es auch.
Reiche ist die prominenteste Klimaziel-Kritikerin
Jenseits der Papierlage aber lassen einige CDU-Politiker mittlerweile erkennen, dass sie das Klimaziel schleifen wollen. Die prominenteste Kritikerin ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klimaneutralität bis 2045? 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030? „Schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“, schrieb Reiche in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Auf einer Konferenz in Texas stellte sie „starre Ziele“ überhaupt infrage.
In Magdeburg sagt Sven Schulze: „Wir sollten mindestens das deutsche Ziel von 2045 an das europäische Ziel 2050 anpassen.“ Ob es überhaupt Klimaneutralität brauche, müsse man sich fragen. Etwas vorsichtiger äußert sich Michael Kretschmer auf Anfrage: „Wir müssen unsere Klimaziele nicht aufgeben“, sagt Sachsens Ministerpräsident. „Aber wir müssen dringend und entschieden den Weg zu deren Erreichung verändern. Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig.“ Alles müsse auf den Prüfstand.
Aber allzu groß ist die Lust auf eine öffentliche Debatte in der Partei nicht. Viele Anfragen bleiben unbeantwortet. Und von denen, mit denen die F.A.Z. gesprochen hat, wollen die meisten nicht zitiert werden. Klar wird: Einig ist sich die CDU nicht. Schulze sagt, das müsse sie auch gar nicht sein. „Als letzte verbliebene Volkspartei haben wir verschiedene Meinungen. Aber wir müssen diese diskutieren.“
Ein Antrag schreckte die Partei auf
Vor dem Parteitag im Februar schien es, als sei der Moment für die Diskussion gekommen. In einer Art innerparteilichen großen Koalition legte der Arbeitnehmerflügel CDA gemeinsam mit der Mittelstandsunion einen Antrag vor, das nationale Klimaziel um fünf Jahre zu verschieben. Außerdem sollte umgedeutet werden, was mit Klimaneutralität überhaupt gemeint ist. Bisher ist das ein Nettoziel; Emissionen werden mit gebundenen Treibhausgasen verrechnet – am Ende darf nicht mehr ausgestoßen als gespeichert werden. Nun forderten die CDU-Politiker eine „Neudefinition“: Künftig solle nur noch angestrebt werden, 90 Prozent der Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.
Der Antrag schreckte einige in der Partei auf. Hätte die CDU ihn beschlossen, wäre das ein Eingeständnis gewesen, politisch danebengegriffen zu haben. Schließlich war es die CDU, die das Zieljahr ausgegeben hatte. In Bayern wollte Ministerpräsident Markus Söder zwischenzeitlich sogar noch fünf Jahre früher klimaneutral werden. Mittlerweile ist die CSU davon abgerückt.
Die Klimapolitiker der CDU wollten ein solches Hin und Her verhindern. Das Argument mit einer unter Energiekosten leidenden Wirtschaft verwenden einige in der CDU genau andersherum als Schulze: Wer verhindern wolle, dass die energiehungrige Wirtschaft immer wieder von fossilen Preisschocks wie gerade durch den Irankrieg getroffen werde, dürfe die Energiewende nicht auf halber Strecke abwürgen.
Vor allem aber störte die Fachpolitiker die Art und Weise, wie der Vorstoß formuliert war. „Der Antrag für unseren Parteitag war handwerklich peinlich“, sagt Peter Liese der F.A.Z. Der Europaabgeordnete gehört zu den Architekten der europäischen Klimagesetzgebung. „Klimaneutralität heißt ja nicht, dass wir 2045 keine Emissionen mehr haben werden.“ Nur eben, dass dann noch vorhandene Emissionen an anderer Stelle wieder gebunden werden müssen, wie das auf natürliche Weise ohnehin geschieht zum Beispiel in Mooren – und wie es künftig auch technisch gelingen könnte, wenn die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS abgekürzt) umgesetzt wird, die mittlerweile in Deutschland erlaubt ist. Lieses Kritik zielt auch auf Reiche, die immer wieder einen anderen Eindruck erwecke. „Ich verstehe nicht, warum die Bundeswirtschaftsministerin immer wieder das Klimaziel infrage stellt.“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung und der frühere CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann wickelten den Antrag schließlich noch vor dem Parteitag der CDU ab. Beschlossen wurde stattdessen ein Text, der mit dem christdemokratischen Grundsatz beginnt, „die Schöpfung zu bewahren“, dann aber vor allem betont, dass Klimaschutz nur gelingen könnte, wenn auch andere Staaten mitmachen. Davon gebe es weniger, wenn Deutschland sein Ziel verschiebt, mahnt ein Klimapolitiker.
Und ein anderer argumentiert, Deutschland gehöre längst nicht mehr zur Speerspitze der Transformation. Man solle sich einmal anschauen, mit welchen Techniken China gerade viel Geld verdiene. Schulze hingegen bewertet die deutsche Rolle anders: „Wenn man vorweg läuft, dann muss man ab und zu mal in den Rückspiegel schauen, ob einem andere noch folgen oder ob sie mittlerweile abgebogen sind. Wir sind ziemlich allein auf dieser Welt mit diesem Thema.“
Und der CDU-Vorsitzende? Im Wahlkampf wetterte Merz leidenschaftlich gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck. „Wirtschaft und Klima in der Kombination wird es in der nächsten Bundesregierung nicht geben“, sagte Merz und meinte damit das Wirtschaftsministerium, das den Klimaschutz nun tatsächlich nicht mehr im Namen trägt.
Fragt man das Ministerium aber nach den Klimazielen, heißt es den Zitaten von Ministerin Reiche zum Trotz: „Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dabei verfolgt sie das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt.“
Auch Merz hat erst kürzlich wieder im Gespräch mit Ministern aus anderen Staaten beim Petersberger Klimadialog das deutsche Ziel bekräftigt. Im Bundestag sagte er, der Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei vorgezeichnet: „Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind im Plan, und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft die planmäßigen Ziele zu erreichen.“
Die CDU steht nicht nur durch die AfD unter Druck
Die CDU steht in der Debatte von zwei Seiten unter Druck. Einerseits wird sie von der AfD angegriffen, die die Klimapolitik schlicht abschaffen will. Andererseits berichten die Grünen, Reiches Auftreten verschaffe ihnen neuen Zuspruch. Die Lust, über das Klimaziel zu reden, ist auch deshalb nicht groß in der Partei, was man nicht mit Reformunlust in der Klima- und Energiepolitik verwechseln sollte.
Von Teilen der Industrie geforderte Reformen des europäischen Emissionshandels zum Beispiel treibt die CDU voran – um dieses marktwirtschaftliche Instrument der Klimapolitik zu retten. Selbst Schulze sagt: „Eine völlige Abkehr vom Klimaschutz wäre falsch – auch weil schon viele Unternehmen investiert haben.“
Der Preis des vollständig umformulierten Antrags auf dem Parteitag war, dass in der CDU ein „Werkstattgespräch“ zur Klimapolitik stattfinden soll. Die Kritiker des aktuellen Klimaziels hoffen nun, dass es so läuft wie 2019. Damals hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei zusammengerufen, um ebenfalls in einem Werkstattgespräch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel „aufzuarbeiten“. Das sollte keine Abrechnung mit Merkel werden, aber der Partei Luft verschaffen, sich neu zu positionieren. Nach Informationen der F.A.Z. ist noch unklar, wann und in welchem Rahmen das Gespräch stattfinden soll.
Die Verteidiger verweisen aber schon einmal darauf, dass es eine andere Situation sei, wenn ein solches Gespräch mit einem Parteivorsitzenden stattfindet, der als Bundeskanzler seine Linie bereits festgelegt habe. Ohnehin sei er durch die Reformen des Sozialstaats und als „Außenkanzler“ stark gefordert. Andererseits: Ein Land, das gegenwärtig etwa zwei Prozent zur Erderhitzung beiträgt, kann Klimapolitik eigentlich nur als Außenpolitik verstehen.
