Der Verkauf illegaler Produkte auf seiner Plattform kommt dem chinesischen Onlinehändler Ali-Express teuer zu stehen. Das Unternehmen muss eine Strafe von 550 Millionen Euro bezahlen, weil es gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Das hat die Europäische Kommission am Montag entschieden. Es ist die bisher höchste Buße, die Brüssel seit der Anwendung des DSA 2024 verhängt hat.
Nach Einschätzung der Kommission hat Ali-Express zu wenig getan, um die Verbreitung illegaler Produkte auf seiner Plattform zu verhindern. Es habe nicht genügend Kontrollpersonal eingestellt. Die Algorithmen der Plattform seien so eingestellt gewesen, dass sie illegale Produkte empfohlen hätten. Dabei ging es von Produktfälschungen über unsicheres Spielzeug bis hin zu gefährlichen Kosmetika.
Viele illegale Produkte seien auch nach der Entdeckung noch mehrere Wochen lang online geblieben, hebt die Kommission weiter hervor. Die vorgesehenen Strafen für den Verkauf illegaler Produkte seien nicht durchgesetzt worden. Wer beim Verkauf illegaler Produkte erwischt worden sei, habe weiter auf Ali-Express aktiv sein können, heißt es weiter.
Virkkunen: Größe des Unternehmens keine Entschuldigung
Die Verbreitung von gefälschter Markenkleidung, unsicherem Spielzeug, gefährlichen Kosmetika und anderen illegalen und schädlichen Produkten sei auch im Onlineshopping nicht unvermeidbar, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. „Es ist ein Versäumnis von Ali-Express.“ Die Größe des Unternehmens sei keine Entschuldigung. Risiken müssten systematisch ermittelt und angegangen werden, um sicherzustellen, dass Verbraucher sicher online einkaufen könnten.
Die Europäische Kommission hatte das Verfahren gegen Ali-Express im März 2024 eröffnet. Einen Teil der damals erhobenen Vorwürfe der Kommission hat Ali-Express adressiert. Das Unternehmen erzielte darüber im Juni vergangenen Jahres eine Einigung mit der Kommission. Was Ali-Express unternimmt, um die Gefahr der Verbreitung illegaler Produkte zu bewerten und einzudämmen, fällt allerdings nicht darunter.
Hier hat Ali-Express nun bis zum 20. Oktober Zeit, um einen Aktionsplan vorzulegen, wie es eben das verbessern will. Kommt das Unternehmen dem nicht nach, kann die Kommission Zwangsgelder verhängen.
Die Strafe gegen Ali-Express ist nicht die erste der EU gegen eine chinesische Plattform wegen der Verbreitung illegaler Produkte. Die Kommission hatte vor einigen Wochen schon eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen den Onlinemarktplatz Temu verhängt. Auch in diesem Fall hießen die Vorwürfe, dass Temu nicht genug getan habe, um Risiken und mögliche Schäden für Verbraucher ordnungsgemäß zu bewerten.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Kommission außerdem auf Basis des DSA eine Strafe gegen die Plattform X von 120 Millionen Euro verhängt. In dem Fall ging es unter anderem um die blauen Haken auf X: Sie erweckten den Eindruck, dass die so gekennzeichneten Accounts verifiziert seien, kritisierte die Kommission damals.
