
Seit Jahren diskutieren Rechtspolitiker darüber, wie das Töten aus geschlechtsspezifischen Motiven konsequenter geahndet werden kann. Gerichte stufen diese Tötungen bereits bisher oft als Mord ein – nach Ansicht mancher Juristen aber nicht immer. Die Rechtsprechung dazu wird als uneinheitlich empfunden. So haben Gerichte mitunter Männer, die ihre Partnerin nach einer Trennung töteten, bloß wegen Totschlags verurteilt. Die Richter argumentierten, die Verzweiflung des Täters über die Trennung spreche dagegen, dass es sich um einen Mord aus niedrigen Beweggründen handele. Schwarz-Rot hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag angekündigt, den Mordparagraphen zu präzisieren.
Am Sonntag wurde bekannt, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Hubig sagte, es gehe ihr „um eine Klarstellung mit Signalwirkung“. Tötungen aus geschlechtsspezifischen Gründen müsse das Gesetz als Mord benennen. „Wenn ein Mann eine Frau aus männlichem Besitzdenken heraus tötet, muss das grundsätzlich als Mord bestraft werden“, forderte die Ministerin.
Das Grundgesetz verbietet eine Ungleichbehandlung von Mordopfern
Wie aus ihrem Hause zu hören ist, soll dafür das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe um das Beispiel „aus geschlechtsspezifischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen“ ergänzt werden. Der Terminus der „sonstigen menschenverachtenden Beweggründe“ ist im Strafgesetzbuch bereits bei den Grundsätzen der Strafzumessung zu finden. Darunter werden etwa Tätermotive verstanden, die auf die Behinderung, die Religion, die ethnische Zugehörigkeit oder die Obdachlosigkeit eines Opfers abzielen.
Einen neuen Straftatbestand für sogenannte „Femizide“ will Hubig nicht schaffen: Wie es aus dem Ministerium heißt, hätte das „zu Rechtsunsicherheiten“ geführt. Der juristisch unpräzise Begriff des „Femizids“ hätte sich wohl nur schwer ins Strafgesetzbuch eingefügt, weil er nur Tötungen an Frauen umfasst. Es gibt aber auch Männer, die von ihren Partnerinnen ermordet werden. Sie gegenüber weiblichen Opfern zu benachteiligen, wäre ein Grundgesetzverstoß.
Die Unionsfraktion schlug 2024 eine andere Formulierung vor
Die CDU/CSU reagierte am Sonntag zurückhaltend auf Hubigs Vorstoß. Der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Martin Plum, sagte der F.A.Z., er begrüße, „dass die Ministerin nach langem Zögern und Zaudern ihrem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag endlich nachkommen will“. Die Union hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Opfer geschlechtsspezifischer Tötungen besser schützen sollte. Im Sommer 2024 hatte sie vorgeschlagen, ein neues Mordmerkmal der „Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ einzuführen, und argumentierte, so würden auch Kinder, Gebrechliche und Behinderte geschützt. Die Ampelkoalition lehnte den Vorstoß ab.
Auch Hubig wählt nun einen anderen Ansatz. „Wir werden kritisch prüfen, ob dadurch ein ebenso hohes Schutzniveau erreicht wird“, sagte Plum. Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen innerhalb der Bundesregierung beraten und soll danach dem Bundestag zugeleitet werden.
Einigkeit besteht zwischen Hubig und Plum darin, dass der Mordparagraph von sprachlichen Relikten der im Nationalsozialismus propagierten Tätertypenlehre befreit werden soll. Im Gesetz soll so nicht mehr der „Mörder“, sondern die Handlung des Mordes beschrieben werden. Für die Rechtsprechung dürfte das keine praktischen Folgen haben – es handelt sich um keine inhaltliche Änderung. Mord kann in Deutschland nicht verjähren und wird normalerweise mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
