Angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland hat Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) eine neue Debatte über den Einsatz von Kernenergie angeregt. «Wenn ganz Europa künftig auf die Kernkraft als zuverlässige, grundlastfähige und emissionsarme Energiequelle setzt, kann Deutschland nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Energiepreise weiter durch die Decke gehen», sagte Boos-John auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe zu Recht darauf verwiesen, dass der Ausstieg aus der Kernkraft vorschnell und ein strategischer Fehler gewesen sei.
Grüne finden Debatte überflüssig und gefährlich
Im Lichte geopolitischer Krisen wie des Ukraine- und des Irankriegs müsse, so die Ministerin, möglicherweise auch das Spektrum verfügbarer Energiequellen grundsätzlich überdacht werden. «Ich meine, wir werden unseren Sonderweg noch einmal kritisch hinterfragen und die Debatte führen müssen, wie wir es künftig mit der Kernenergie halten wollen.»
Die Thüringens Grünen-Landessprecher Luis Schäfer nannte eine Debatte über Kernkraft überflüssig und gefährlich, weil sie nötige Investitionen in erneuerbare Energien ausbremse. «Wer im Jahr 2026 ernsthaft den Wiedereinstieg in eine Technologie fordert, die teuer, riskant und gesellschaftlich längst überwunden ist, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt», sagte Schäfer. Thüringen brauche einen klaren Fokus auf Innovation, Effizienz und erneuerbare Energien. Boos-John ignoriere die ungelöste Endlagerfrage und «die enormen Kosten und langen Bauzeiten neuer Atomkraftwerke», warf er ihr vor.
Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen hingegen begrüßt den Vorstoß der Ministerin. «Endlich machen sich in der Politik Zweifel am deutschen Sonderweg der Energiewende breit, der die Industrie sukzessive aus Deutschland vertreibt», sagte Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas. International wettbewerbsfähige Energiepreise seien entscheidend. «Dazu gehört auch, alle Optionen, einschließlich der Kernenergie als klimaneutraler und grundlastfähiger Energieträger, einzusetzen und die heimischen Energiequellen bei der Gasversorgung zu nutzen.»
Boos-John fordert strukturelle Entlastungen
Im angekündigten Entlastungspaket der Bundesregierung sieht Boos-John zunächst einen ersten Schritt, hält aber weitere strukturelle Entlastungen für nötig. «Unser Problem ist doch, dass die Energiepreise in Deutschland schon vor dem Irankrieg nicht wettbewerbsfähig waren – das Entlastungspaket jetzt ist richtig, ändert an diesem grundsätzlichen Problem aber letztlich nichts», sagte die Ministerin. Deutschland sei in Europa bei der Energie eine Hochpreis-Region, was schädlich für die Wirtschaft sei und Wohlstand reduziere. Sie forderte dauerhafte Entlastungen und regte eine Absenkung der Energiesteuern auf europäisches Minimum an.
Skepsis bei der Entlastungsprämie
Die schwarz-rote Koalition hatte unter anderem eine befristete Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent angekündigt sowie die Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. Die kurzfristige Steuersenkung nannte Boos-John schnell und unbürokratisch und kann ihrer Ansicht nach helfen, Belastungen für Pendler und Unternehmen zu reduzieren.
Zum Instrument der Prämie äußerte sich Boos-John skeptisch. «Die 1.000-Euro-Prämie ist jedenfalls eine Maßnahme, die sich viele kleine und mittelständische Unternehmen überhaupt nicht leisten können – und die sie in der momentan angespannten Lage sogar noch zusätzlich massiv belasten würden», sagte sie. Gerade die ostdeutsche Wirtschaft müsse bei künftigen Überlegungen stärker einbezogen werden, forderte sie.
© dpa-infocom, dpa:260416-930-950757/3
