Er tut es wieder. Björn Höcke stellt sich am Freitagmorgen im Thüringer Landtag zur Wahl. Die AfD-Fraktion hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU beantragt. Chancen, gewählt zu werden, hat Höcke nicht. Seine Fraktion zählt 32 Mitglieder. Um Ministerpräsident zu werden, braucht Höcke die Jastimmen von 45 Abgeordneten, der Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Doch weder die Abgeordneten der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD noch die oppositionelle Linke wollen den Rechtsextremisten wählen.
Warum setzt Höcke also weiter auf eine aussichtslose Sache? Eine formale Antwort: Weil er es kann. Die Thüringer Verfassung legt nur fest, dass der Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten oder einer Fraktion gestellt werden muss. Eine Beschränkung, solche Misstrauensvoten zu stellen, gibt es in der Verfassung nicht.
Zwar gingen deren Autoren wohl davon aus, dass es für einen solchen Antrag eine tatsächliche Chance auf einen Wechsel an der politischen Spitze des Landes geben sollte. Doch der Geist dieser Regelung ist eben nicht festgeschrieben. Die AfD nutzt das für ihre Zwecke aus, wie in anderen Fällen auch. Mindestens drei, aber höchstens zehn Tage nach dem Antrag muss eine Wahl in geheimer Abstimmung erfolgen.
„Filetieren, Stück für Stück“
Auch eine aussichtslose Abstimmung nützt der AfD, zumindest aus deren Sicht. Sie verbreitet Unruhe im politischen Betrieb, denn die anderen Parteien müssen sich mit dem Misstrauensantrag auseinandersetzen. Sie bekommt im Landtag eine zusätzliche Bühne, die Presse muss berichten. Zudem kann die angeschlagene Reputation von Ministerpräsident Voigt weiter beschädigt werden. Wenn man keinen Enthauptungsschlag führen könne, dann könne man einen Gegner auch „filetieren, Stück für Stück“, hat Stefan Möller, Ko-Vorsitzender der Thüringer AfD und Höckes engster Vertrauter im Bundestag, diese Taktik einmal beschrieben.
Höcke wird wohl darauf hinweisen, dass der Plagiatsjäger Stefan Weber noch mehr Fehler in Voigts Doktorarbeit gefunden hat als zu Beginn der Affäre, die Weber vor zwei Jahren kurz vor der Landtagswahl losgetreten hatte. Im Mai hatte Weber ein neues, von der AfD finanziertes Gutachten auf einer Pressekonferenz im Landtag zusammen mit Höcke vorgestellt und dort mehr als hundert weitere Fehler aufgelistet. Mittlerweile hat die TU Chemnitz den Widerspruch Voigts gegen die einstimmige Entscheidung des zuständigen Gremiums abgelehnt. Voigt klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die Entscheidung der Universität.
Der Vorstoß der AfD zielt zudem darauf, die Geschlossenheit der Brombeer-Koalition zu testen. Hier geht es vor allem um das BSW. Die AfD sieht es als Sollbruchstelle in der Koalition an. Höcke will den Konflikt zwischen dem Thüringer BSW und der Bundesspitze um BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nutzen. Wagenknecht fordert, dass das Thüringer BSW die Brombeer-Koalition verlässt.
Tatsächlich haben aber nur zwei von 15 Thüringer BSW-Abgeordneten, Anke Wirsing und Sven Küntzel, erklärt, dass sie Voigt nicht weiter unterstützen würden. Doch auch sie wollen offenbar nicht für Höcke stimmen. Beide haben nach Informationen der F.A.Z. in der jüngsten Fraktionssitzung erklärt, dass Höcke ihre Stimme nicht bekomme.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach teilte deshalb am Mittwoch mit: „Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen.“ Die AfD sei kein politischer Partner, „ihre Politik steht für Sozialabbau, neoliberale Wirtschaft, Aufrüstung, Frauenfeindlichkeit, Rassismus und rechten Kulturkampf“. Das Misstrauensvotum der AfD sei „eine Show-Veranstaltung auf Kosten der parlamentarischen Arbeit“.
Die Linke verdächtigt die Brombeer-Koalition
Die Thüringer BSW-Fraktion stellt sich damit auch gegen die Taktik von Wagenknecht. Sie will ihre Partei bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Fünfprozenthürde hieven, indem sie die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang mit Unterstützung des BSW ins Spiel bringt. Die Thüringer BSW-Chefin, Finanzministerin Katja Wolf, hat dieses Vorgehen klar verurteilt. Wagenknecht habe eine Grenze überschritten, sie benutze das politische Schicksal Thüringens, um Wahlkampfpunkte für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu machen.
„Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben“, sagte Wolf unlängst der „Zeit“. Am 6. September, dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt, will das Thüringer BSW auf einem Sonderparteitag entscheiden, ob es weiter in der Brombeer-Koalition bleibt. Einen Austritt befürwortet anscheinend bisher nur eine Minderheit, die aber laut ist und von der BSW-Spitze unterstützt wird.
Auch die oppositionelle Linke hat sich festgelegt, am Freitag mit Nein zu stimmen. Dazu hat der Landesvorstand sogar einen Beschluss gefasst: „Keine Stimme für Faschisten“. Das Nein zu Höcke sei aber kein Ja zu Voigt und seiner Koalition.
Die Linke macht auch gleich klar, wen sie verdächtigt, sollte es in der geheimen Wahl Jastimmen für Höcke über die 32 AfD-Abgeordneten hinaus geben. Man werde „genau hinschauen, wie viele Stimmen Björn Höcke tatsächlich erhält“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die Abstimmung sei auch ein Stimmungstest für die Regierungskoalition. „Denn entscheidend ist, ob die Koalition in dieser Frage geschlossen handelt oder ob sich innerhalb ihrer Reihen Abgeordnete finden, die Höcke ihre Stimme geben.“ Auch über solche Spekulationen wird sich die AfD freuen.
