Als „ein bisschen Schadensbegrenzung“ betrachten die Grünen im Hessischen Landtag das Bildungspaket der hessischen Landesregierung. So formulierte es der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel May, am Dienstag im Plenum. Den Anlass dafür bot die Regierungserklärung des Kultusministers Armin Schwarz.
Der CDU-Politiker erläuterte im Plenum noch einmal das Bildungspaket, dass er tags zuvor schon gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und dessen Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellt hatte.
Ein Teil des Programms besteht darin, von der CDU gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner durchgesetzte Kürzungen bei bestimmten integrierten Gesamtschulen und bei den sozialindizierten Lehrerzuweisungen an Brennpunktschulen zum größten Teil früher oder später wieder zurückzunehmen.
„Nur ein Bildungspäckchen“
„Wer erst massiv kürzt und sich dann für die teilweise Rücknahme der eigenen Kürzungen als Retter feiern möchte, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen“, sagte May. Er wies darauf hin, dass es das verpflichtende Fach „KI und Digitale Welt“ zu den Zeiten der schwarz-grünen Koalition schon einmal als Modellversuch gegeben habe.
Schwarz-Rot habe das Fach zunächst in den Nachmittagsunterricht der Ganztagsschulen verbannt, um das Fach jetzt flächendeckend wieder einzuführen. Aber nicht mit zwei, sondern nur mit einer Stunde. „Das Bildungspäckchen der Landesregierung ist nicht viel mehr als der Versuch, den selbst angerichteten Schaden der letzten Monate zu begrenzen“, sagte der Grünen-Politiker.
Er bescheinigte der Landesregierung aber, dass es richtige Elemente enthalte und nannte als Beispiel die zusätzliche Deutschstunde. Sie sei allerdings nicht neu, weil sie ja schon im Koalitionsvertrag enthalten sei. Auch bei der Digitalisierung und dem Ganztagsunterricht bleibe die Landesregierung weit hinter dem Notwendigen zurück.
Medienführerschein mit Nachweisheft
Fast schon amüsant sei der Gegensatz, der darin bestehe, dass beim Erwerb des „Medienführerscheins“ zwar der sichere Umgang mit dem Internet und digitalen Medien erlernt werden solle, aber dazu ein „Nachweisheft“ geführt werden müsse.
Scharf kritisiert May eine Äußerung aus den Reihen der AfD. Dass der Abgeordnete Ingo Scholz die von zahlreichen Migranten besuchten Vorlaufkurse in Deutsch als „Symptom einer kaputten Gesellschaft“ bezeichnet habe, sei „widerwärtig“, so May.
Auch Scholz kritisierte die Landesregierung. Der Staat könne nicht alle gesellschaftlichen und familiären Defizite ausgleichen. Er müsse klare Bildungsziele setzen, verbindliche Standards festlegen und deren Erreichen konsequent überprüfen. Dazu müsse das Leistungsprinzip wieder in den Fokus gerückt werden.
Zustimmung der AfD
Damit machte Scholz sich allerdings eine Position zu eigen, die Schwarz regelmäßig formuliert und auch in dem Bildungspaket untergebracht hat. Beispielsweise sollen die besten Absolventen der Bildungsgänge am Ende des Schuljahres 2026/2027 erstmals landesweit für ihre Leistungen geehrt werden.
Die FDP teilte die Kritik der Grünen. Der Abgeordnete Moritz Promny lobte aber die verbindliche Vermittlung digitaler Skills und die ebenfalls angekündigte Stärkung von Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik. Das Hin und Her der Landesregierung in der Bildungspolitik habe die Schulen jedoch verunsichert. Sie benötigten vor allem Verlässlichkeit.
Kultusminister Schwarz kritisierte einen von den Grünen vorgelegten Antrag, in dem die Ankündigung des Bildungspakets als „Luftnummer“ bezeichnet wird. Das kritische Papier der Grünen stammt vom 25. August. Das Paket der Landesregierung wurde aber erst eine knappe Woche später vorgestellt. Die Grünen hätten es „ohne jede Faktenbasis kommentiert, diskreditiert und verunglimpft“, meinte Schwarz. May ging auf die Kritik nicht ein.
