Hessens Finanzen stehen weiterhin massiv unter Druck. Obwohl die prognostizierten Einnahmen im kommenden Jahr um 5,1 Prozent auf etwa 39,26 Milliarden Euro steigen sollen, muss das Land rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und in die Rücklage greifen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2027 hervor, den Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden präsentiert hat. Gleichwohl will Lorz insbesondere für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur viel Geld in die Hand nehmen.
„Die Lage ist schwierig“, sagte Lorz. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schränke den Spielraum im Etat weiterhin erheblich ein. Dem Land entgingen jährlich Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Im Bund beliefen sich die Mindereinnahmen seit 2020 auf rund 300 Milliarden Euro. Mit seinem Haushaltsentwurf für 2027 wolle er Hessen fit für die Zukunft machen, kündigte Lorz an. Er räumte aber auch ein, dass signifikant höhere Einnahmen erst einmal nicht zu erwarten seien. Folglich will er sparen.
„Die Zinswende tut richtig weh, das Geld ist einfach weg“
Den kalkulierten Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von circa 41,63 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben steigen im Vergleich zu diesem Jahr um 3,7 Prozent. Sie wachsen damit weniger stark als die Einnahmen. Trotzdem muss Lorz 1,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit liegt er nur etwa 34 Millionen Euro unter der Grenze, bis zu der neue Kredite erlaubt sind. Es sollen aber auch etwa 100 Millionen Euro weniger Schulden aufgenommen werden als noch in diesem Jahr. Ende 2027 wird Hessen somit insgesamt 52 Milliarden Euro Schulden haben und für diese 1,448 Milliarden Euro Zinsen zahlen.
„Die Zinswende tut richtig weh, das Geld ist einfach weg“, sagte der Finanzminister. In der Tat steigen die Zinslasten für das Land von 2025 bis 2027 um 15,4 Prozent. 2030 wird Hessen voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro Zinsen im Jahr bezahlen. Allerdings sollen auch die Investitionen im genannten Zeitraum um 12,9 Prozent steigen, was Lorz als „gut und richtig“ bezeichnete. Die Investitionen für 2027 werden mit 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Möglich wird dies auch durch das Sondervermögen des Bundes.
6,5 Milliarden Euro sollen in die Bildung fließen, 3,7 Milliarden Euro für Wirtschaft, Verkehr und Wohnen ausgegeben werden und weitere 1,9 Milliarden Euro für Sicherheit und Ordnung. 420 Millionen Euro sind für die Digitalisierung vorgesehen und eine Milliarde Euro für den Klimaschutz. Etwa 40 Prozent der Etat-Ausgaben sind Personalkosten. Diese Kosten steigen von 2025 bis 2027 voraussichtlich um 5,7 Prozent. Das liege laut Lorz vorrangig an Tarifabschlüssen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung.
Lorz fordert vom Bund, die Pflichtaufgaben der Kommunen zu zahlen
Die Zahl der Stellen im Land soll 2027 erstmals seit Jahren minimal auf 161.507 fallen, wobei Lorz die Personalkosten vorrangig durch weniger Stellen in der Verwaltung senken möchte. Bei Polizisten, Lehrern und Richtern soll nicht gespart werden. Auch bei Sachausgaben und Finanzhilfen möchte der Finanzminister auf die Bremse treten, während er beim Finanzkraftausgleich – dem ehemaligen Länderfinanzausgleich – mehr Geld überweisen muss. Für 2027 kalkuliert er 4,153 Milliarden Euro ein. „Die Schere geht immer weiter auseinander“, sagte er. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Hessen gar keine Schulden aufnehmen müsste, wenn die Zahlungen in den Finanzkraftausgleich nicht so hoch wären.
Die Kommunen, die ebenfalls unter starkem finanziellem Druck stehen, sollen laut Etatentwurf 2027 insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten und noch einmal fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Zahlungen. Der Finanzminister sieht keinen Spielraum, zusätzliches Geld für die Kommunen einzuplanen. Er nimmt den Bund in die Pflicht, die den Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben auch zu bezahlen. Anders sei eine Sanierung der Kommunen kaum möglich.
Kritik an dem Etatentwurf äußerte erwartungsgemäß die Opposition. „Die Reformagenda fehlt“, sagte Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Wenn die Einnahmen um zwei Milliarden Euro stiegen und zugleich 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen würden, zeuge dies von „schwarz-roter Phantasielosigkeit“. Jeder zusätzliche Euro an Zinsaufgaben fehle künftig für Bildung und Infrastruktur.
Grüne kritisieren aufgeblähten Ministerialapparat
Für Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bieten der „aufgeblähte Personalapparat“ sowie eine Milliarde Euro für den Klimaschutz ausreichend Potential, um den Rotstift anzusetzen. Er warnte davor, dass die wachsende Zinsbelastung den Handlungsspielraum des Landes in den nächsten Jahren einschränken werde. „Zu verantwortungsvoller und zukunftsweisender Politik gehört es vor allem, künftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen“, teilte er mit.
Für die Grünen im Landtag ist der Entwurf von Lorz „unambitioniert und rückwärtsgewandt“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Miriam Dahlke. „Es ist schon ein Treppenwitz, wenn der Finanzminister behauptet, diese Landesregierung würde bei sich selbst sparen. Die Stellen in der Verwaltung sollen gerade mal um 48 Stellen sinken.“ Die Landesregierung habe zu Beginn der Legislaturperiode den Ministerialapparat „aufgebläht“, was jährlich Kosten von mehr als 25 Millionen Euro verursache. Bei den steigenden Investitionsausgaben schmücke sich Lorz zudem mit fremden Federn, denn diese beruhten vor allem auf Bundesmitteln aus dem Sondervermögen.
Der Haushalt soll Ende September in den Landtag eingebracht werden, und die Verabschiedung ist für Dezember geplant.
