
Es ist eine allzu vertraute Suchbewegung, die am Wochenende auf dem Landesparteitag der hessischen SPD zu beobachten war. In der schwarz-roten Koalition in Hessen unter der Führung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ringen die Sozialdemokraten um ihr Profil. Die Wahlergebnisse stimmen nicht, zuletzt gab es manche Ernüchterung bei der Kommunalwahl. Und Kaweh Mansoori macht als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister vor allem von sich reden, weil es in seinem Ministerium Skandale gibt. Er musste sich schon von zwei Staatssekretären trennen. Der Druck der Basis wächst, sie zeigt es in mageren Stimmergebnissen für die Parteiführung.
Was bleibt damit als rettender Anker für die sozialdemokratische Seele? Die Bildungspolitik. Viele Genossen sehen hier das Feld, um sich von der CDU abzugrenzen. Eine realpolitische Einordnung dazu lieferte auf dem Parteitag zum Glück der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke. Schwenkes Auftritt war ein Weckruf: Wer Verantwortung trägt, weiß, dass ideologische Heilsversprechen besonders gerne an der Schulrealität zerschellen.
Denn hier ist der problematische Kern des bildungspolitischen Aufbruchs nach dem Rezept der SPD zu finden; er steckt im geradezu uralten SPD-Reflex: der Forderung nach mehr integrierten Gesamtschulen (IGS). Die IGS aber ist eben kein Garant für Bildungsgerechtigkeit, sie ist ein Motor der Gleichmacherei. Wer die Spitze kappt, hebt nicht den Boden an. Das gegliederte Schulsystem, weil es kein weiteres Chaos mehr braucht einschließlich des bestehenden Angebots an integrierten Gesamtschulen, hat sich bewährt, weil es unterschiedlichen Begabungen gerecht wird. Die IGS darf nicht die Zielschule sein.
Richtig ist, dass das bestehende System nicht gut genug funktioniert, denn es wird nicht genug Geld in die Bildung gesteckt, noch immer nicht. Echte Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht durch das Umhängen von Türschildern oder neue Experimente mit der Grundschule, sondern durch Aufstockung der für die Bildung zur Verfügung stehenden Mittel, zum Beispiel für intensive frühkindliche Sprachförderung, digitale Ausstattung und multiprofessionelle Teams an Brennpunktschulen. Bildungsgerechtigkeit heißt, dass das Kind aus Offenbach die gleichen Startchancen erhält wie das Kind aus dem Vorder- oder Hochtaunus. Das erfordert aber nicht noch mehr Einheitsschulen.
Wenn die SPD sich profilieren will, sollte sie das IGS-Dogma für immer beerdigen und den Finanzminister in die Pflicht nehmen. Ein Kampf für Investitionen in die bestehende Schullandschaft wäre ein modernes soziales Profil. Es wäre eine Politik, die aufbaut, statt zu nivellieren – und dem Wirtschaftsstandort Hessen mehr nützt als jede neue Gesamtschule. Das sollte auch im Interesse der CDU sein.
