Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dehnt die Neuverschuldung immer weiter aus. Er rechnet jetzt für das kommende Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von insgesamt 203,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 118,7 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt. Knapp 55 Milliarden Euro nimmt der SPD-Politiker über das Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität auf. Außerdem nutzt er zum letzten Mal den Nebenhaushalt für die Bundeswehr (30 Milliarden Euro). Die Zahlen finden sich in der Kabinettsvorlage des Finanzministers. Kommenden Montag will die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres sowie die Finanzplanung bis Ende des Jahrzehnts beschließen.
Die Neuverschuldung jenseits der 200-Milliarden-Euro-Schwelle ist kein Ausreißer, sondern wird bei Klingbeil zum Normalfall. Bis zum Jahr 2030 wird sie durchgängig auf diesem Niveau verharren – mit einem Ausreißer nach oben Endes des Jahrzehnts, dann kalkuliert der SPD-Politiker sogar mit fast 220 Milliarden Euro neuen Schulden.
Ungeachtet der in dieser Höhe über so einen langen Zeitraum noch nie gesehenen Neuverschuldung sind noch ungeklärte Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Finanzplanung. Klingbeil nennt das „Handlungsbedarf“. In der Kabinettsvorlage rühmt er sich, dass es gelungen sei, diesen für das Jahr 2027 vollständig aufzulösen. Auch werde er bis 2030 gegenüber der bisherigen Finanzplanung erheblich reduziert. „Für das Haushaltsjahr 2028 sinkt der Handlungsbedarf von rund 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro, 2029 von rund 74 Milliarden Euro auf 38 Milliarden Euro, heißt es. „Im Haushaltsjahr 2030 beläuft sich der Handlungsbedarf auf 47 Milliarden Euro.“
Der Verkehrsetat sinkt
Ursprünglich wollte der Finanzminister die Rücklage von gut zehn Milliarden Euro 2027 so weit wie möglich schonen, um später – wenn die Probleme im Haushalt noch größer sind, mehr Spielraum zu haben. Das hat er nicht geschafft. Dennoch zeigt er sich zufrieden: „Mit rund vier Milliarden Euro ist es der Bundesregierung gelungen, einen signifikanten Teil der noch zur Verfügung stehenden Rücklage für das Haushaltsjahr 2028 zu schonen“, schreibt er den Kabinettskollegen.
Im Kernhaushalt plant Klingbeil nunmehr mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro — das sind gut 30 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen sind. Hinzu kommen die mit Krediten finanzierten Ausgaben der Sondervermögen. Alles in allem soll also der Bund mehr als 640 Milliarden Euro ausgeben können. Die Investitionsausgaben beziffert er (einschließlich der Sondertöpfe) auf 117,5 Milliarden Euro. In den Folgejahren bewegen sie sich ebenfalls in der Größenordnung von 120 Milliarden Euro.
Größter Einzelplan ist einmal mehr der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die SPD-Politikerin ist für fast 201,5 Milliarden Euro verantwortlich. Es folgt das Verteidigungsministerium mit großem Abstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll dank der Bereichsausnahme für sichereitsrelevante Ausgaben von der Schuldenregel allein im Kernhaushalt über knapp 110 Milliarden Euro verfügen können.
Der Verkehrsetat sinkt dort hingegen. Für Patrick Schnieder (CDU) sind nach 27,9 Milliarden Euro in diesem Jahr nunmehr 26,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Einzelplan von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sinkt um fast 600 Millionen Euro und damit deutlich unter die 10-Milliarden-Euro-Schwelle, über der er dieses Jahr noch knapp liegt. Insgesamt sind nach der Kabinettvorlage 18,1 Milliarden Euro an Ausgaben für arme Länder eingeplant, Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von ODA-Mitteln.
Die wachsende Schuldenlast und das im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt deutlich erhöhte Zinsniveau machen sich zunehmend im Haushalt bemerkbar. Für die Bundesschuld sind nächstes Jahr 10 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr eingeplant, nämlich 43,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren steigt die Last aus den alten Krediten noch schneller in die Höhe – bis auf gut 82 Milliarden Euro im Jahr 2030. Zum Vergleich: 2021 betrugen die Zinsausgaben des Bundes gerade einmal 4 Milliarden Euro.
Den Bundeshaushalt belastet im nächsten Jahr das hohe Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. „Hierfür werden 5,2 Milliarden Euro veranschlagt.“
Kritik an dem Finanzplan kommt von der Opposition. Es dränge sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe, sagte der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung“, meinte er.
