Die französische Regierung
will mit einem Sparkurs das hohe Haushaltsdefizit senken. 2027 sollen 43 Milliarden Euro gespart werden, geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der im Kabinett vorgestellt wurde. »Dieser Haushalt ermöglicht es uns, durch
eine erhebliche Anstrengung wieder auf Konsolidierungskurs zu
kommen«, sagte Finanzminister Roland Lescure.
Die Einsparungen
belaufen sich demnach auf insgesamt 54 Milliarden Euro. Einige davon wurden bereits angestoßen. 43
Milliarden Euro sind neu für das Jahr 2027.
Konkret wird das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen
Dienst und der meisten Renten vorgeschlagen. Zudem sollen die
Budgets der Kommunen und die Gesundheitskosten gekürzt sowie
Steuererleichterungen für Unternehmen reduziert werden. Eine
breit angelegte Steuererhöhung für Haushalte und Firmen ist
jedoch nicht geplant.
Mehrere Ministerien sollen weniger ausgeben als im laufenden Jahr, unter anderem das Arbeitsministerium. Das Budget für Verteidigung und Justiz hingegen soll aufgestockt werden.
Proteste gegen Sparmaßnahmen
Der Haushalt soll im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass der Regierung in dem Zusammenhang erneut Misstrauensvoten und weitere Proteste in der Bevölkerung drohen. In dieser Woche war es bereits zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Dienst gekommen.
Premierminister Sébastien Lecornu bezeichnete den Sparkurs aber als notwendig, um das
Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Seine beiden
Vorgänger waren über ihre Sparpläne gestürzt. Seit den
vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 verfügt die Regierung über
keine eigene Mehrheit mehr.
Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht. Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich ist derzeit bereits so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro – und ist somit höher als das Budget des Bildungsministeriums. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Donnerstag auf 4,9 Prozent – ein Höchststand seit 2002.
