Es tut sich was in der deutschen Sicherheitspolitik. Es tut sich sogar so viel, wie es Hans-Georg Engelke vor Kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte. Seit vielen Jahren beobachtet der Staatssekretär im Innenministerium die oft typisch deutsch verlaufenden Debatten: Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss verschärft werden – aber bitte nicht den Datenschutz vergessen! Die Nachrichtendienste müssen mehr gegen Extremisten unternehmen – aber wehe, sie fordern mehr Kompetenzen!
Inzwischen wird in Politik und Gesellschaft anders diskutiert. Das liegt an der veränderten Bedrohungslage. Deutschland sieht sich vielen inländischen und ausländischen Kräften gegenüber, die Böses wollen. Wohl kaum jemand in Deutschland weiß das besser als Engelke. Über seinen Schreibtisch laufen wirklich alle besorgniserregenden Vorgänge in diesem Land – inklusive aller Details, die nicht einmal immer den Minister erreichen.
Neue Prioritäten unter Dobrindt
Nach einigen Jahren bei der Staatsanwaltschaft wechselte der heute 62 Jahre alte Engelke 1999 ins Bundesinnenministerium. Sein Fokus lag lange auf der Terrorismusbekämpfung. Auch untersuchte er, welche Fehler beim Verfassungsschutz im Zuge der NSU-Morde passiert waren. Engelkes Misstrauen gegenüber allzu egogesteuerten Leuten in den Sicherheitsbehörden, von denen es vor einigen Jahren noch mehr gab als heute, dürfte auch daher rühren. 2015 wurde er zum Staatssekretär ernannt. Seine freundliche, aufmerksame und abwägende Art hat der Vater zweier Kinder auch nach diesem Aufstieg nicht verloren.
Das heißt nicht, dass es nicht auch mal schwierig werden kann. Als Alexander Dobrindt (CSU) vor gut einem Jahr Innenminister wurde, musste sich das ganze Haus umstellen. Oberste Priorität war es nun, die Migrationspolitik besser zu steuern, etwa durch Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Dobrindt hörte in den ersten Tagen lieber auf den kraftstrotzenden Bundespolizeipräsidenten als auf die eigenen Fachleute. Inzwischen ist das anders. Auch hat Dobrindt sein Blickfeld geweitet. Rasch kümmerte er sich auch um die Sicherheitspolitik, Engelkes Aufgabengebiet. Und fand dabei in ihm einen loyalen Verbündeten.
Selbst mit dem SPD-geführten Bundesjustizministerium, das der natürliche Gegenspieler zum Innenministerium ist, kommt es zu keinen lautstarken Konflikten. Nun ist die Speicherung von IP-Adressen geplant, die Sicherheitsbehörden bekommen mehr digitale Ermittlungsbefugnisse, und die Cyberabwehr wird gestärkt. Und die Nachrichtendienste werden zu echten Geheimdiensten umgebaut, mit aktiven Eingriffsmöglichkeiten. Was lange undenkbar schien, auch für den erfahrenen Innenstaatssekretär Engelke, ist nun möglich.
