Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat nach Angaben des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich einen geheimen Haftbefehl gegen ihn beantragt. Der rechtsextreme Politiker sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, er sei am Montagabend darüber informiert worden. Wer ihm dies mitgeteilt habe und welche Gründe das Gericht anführe, ließ er offen. Der IStGH und die zuständige Anklagebehörde äußerten sich zunächst nicht dazu.
Das Verfahren für solche Anträge ist vertraulich: Die Anklagebehörde kann sich an die Richter wenden, die dem Antrag zustimmen müssen, sofern ein hinreichender Verdacht auf Verbrechen vorliegt, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen. Smotrich bezeichnete die Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter als „Kriegserklärung“ der palästinensischen Autonomiebehörde.
Smotrich fordert dauerhafte Besetzung Gazas
Das Gericht hatte im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen früheren Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Anführer Ibrahim Al-Masri erlassen.
Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg vorgeworfen. Großbritannien und vier weitere Staaten hatten im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Smotrich und den ebenfalls rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir verhängt. Sie warfen ihnen vor, wiederholt zur Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland angestiftet zu haben.
Smotrich fordert zudem die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens und den Wiederaufbau der 2005 geräumten jüdischen Siedlungen dort. Netanjahu hat diese Pläne jedoch abgelehnt.
