Das Desaster bei der geplanten Beschaffung der Fregatte F 126 reiht sich ein in eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der Beschaffung von Wehrtechnik. Bei dem Projekt wurden 2,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, ohne dass jemand dafür politisch die Verantwortung übernimmt. Solche Pleiten waren schon immer ein Ärgernis, für Steuerzahler und Abgeordnete gleichermaßen. Wenn es nun aber, 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr, um die Sicherheit des europäischen Friedensprojektes geht, dann wird daraus ein massives Sicherheitsrisiko.
Die im letzten Jahr verfassungsrechtlich eingeführte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben, die faktisch unbegrenzte Schuldenfinanzierung ermöglicht, diente dazu, dass Deutschland in einer gefährlichen Sicherheitslage seine Aufrüstung finanzieren kann. Sie darf aber nicht zu einer völligen Entgrenzung von staatlicher Verschuldung in diesem Bereich führen, bei der immer mehr Mittel ohne Wirkung auf Kosten der nächsten Generation eingesetzt werden.
Frust in der Truppe und Unverständnis in der Bevölkerung
Obwohl für den Verteidigungshaushalt allein im Jahr 2026 108,2 Milliarden Euro angesetzt sind, während der Etatansatz 2021 noch unter 47 Milliarden Euro lag, haben sich die Strukturen parlamentarischer Kontrolle bisher nicht verändert. Von 2027 bis 2030 plant die Bundesregierung Verteidigungsausgaben im Rahmen der Bereichsausnahme in Höhe von 682,9 Milliarden Euro, davon 495,4 Milliarden Euro schuldenfinanziert. Rund 70 % der geplanten Verschuldung des Bundes im Jahr 2030 entfallen allein auf diesen Bereich.
Neben der Frage, wie dieser Aufwuchs nachhaltig finanziert werden soll, steht vor allem die Frage im Vordergrund, was damit beschafft wird und zu welchem Preis. Klar ist: Jeder Euro muss möglichst viel Sicherheit bringen. Das zu überwachen, wäre Aufgabe des Parlaments. Allerdings sieht die Bundeshaushaltsordnung nur eine Billigung der Vorlagen durch den Haushaltsausschuss vor, keine Entscheidung in der Sache. Hinzu kommt: Die zu bewältigende Anzahl der 25-Millionen-Euro-Vorlagen steigt kontinuierlich an, die Komplexität der Verträge nimmt zu. Dem Parlament bleiben kaum Möglichkeiten und Zeit, Einfluss auf einzelne Beschaffungen zu nehmen. Ein einheitlicher, strategischer Ansatz parlamentarischer Kontrolle der Rüstungsbeschaffung fehlt gänzlich.
Ist ein Prozess so dysfunktional wie bei den Beschaffungen der Bundeswehr, hat das wesentliche Folgen: Die Bundeswehr erhält für viel Steuergeld nicht die Ausrüstung, die dringend benötigt wird. Das erzeugt Frust in der Truppe und Unverständnis in der Bevölkerung. Diesen Missstand gilt es zu beheben.
Deshalb fordern wir ein neu zu schaffendes, vertraulich tagendes, parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages zur strategischen Rüstungsbeschaffung. Diesem Gremium sollten stimmberechtigt Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses angehören, legitimiert durch Wahl durch das Bundestagsplenum, vergleichbar zum die Nachrichtendienste kontrollierenden Parlamentarischen Kontrollgremium oder zum Vertrauensgremium.
Zudem sollten Vertreterinnen und Vertreter des Kanzleramts, des Verteidigungsministeriums (und seiner nachgeordneten Behörden wie des Beschaffungsamts der Bundeswehr), des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofs teilnehmen. Das Gremium sollte anlassbezogen wissenschaftliche und praktische Expertise einbeziehen, die unabhängig von Parlament, Regierung und Industrie ist.
Verteidigungsrelevante Vorgänge und Beschaffungen unterliegen aus guten Gründen hoher Vertraulichkeit und Geheimhaltung. Berichte über Spionage ausländischer Akteure gibt es immer wieder. Auch Durchstechereien aus Industrie, Exekutive und dem parlamentarischen Raum sind keine Seltenheit. Gleichzeitig ist es für den nachhaltigen Erfolg der Zeitenwende unerlässlich, dass die Bevölkerung möglichst breit hinter den notwendigen Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes steht.
Dafür muss eine informierte, öffentliche und transparente Debatte über die Bundeswehr und strategische Verteidigungspolitik möglich sein. Das Parlament muss als verlässlicher Sachwalter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler agieren. Es ist essenziell, den Umgang mit den Mitteln so transparent wie möglich darzustellen. Das neue Gremium muss hier die richtige Balance zwischen Geheimhaltung und Transparenz finden.
Dieses Gremium könnte deutlich strategischer über Ziele, künftige Fähigkeiten und Bedarfe der Bundeswehr diskutieren, grundlegende Entscheidungen, auch über die Dauer einer Wahlperiode hinaus, treffen und fundierte parlamentarische Kontrolle ausüben. Das Ergebnis wäre ein besser informiertes und handlungsfähigeres Parlament, mehr Planungssicherheit für die Bundeswehr und auch die Verteidigungsindustrie sowie mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, um gemeinsam die Zeitenwende für Deutschland und Europa erfolgreich fortzuführen. Denn daran hängt die Sicherung unserer Freiheit.
