Es ist nicht das schlechteste Signal, wenn sich eine neue Koalition am Beginn ihrer Zusammenarbeit darauf verständigt, die Steuerbelastung der Bürger zu reduzieren. Von der Senkung der Grundsteuer, die CDU, Grüne und SPD in Frankfurt anstreben, profitieren alle: Wer im Eigentum wohnt, wird ebenso entlastet wie der Mieter, der die Grundsteuer über seine Nebenkostenabrechnung zahlt. Und möglicherweise werden einige Steuerzahler beruhigt, die durch die Anfang 2025 in Kraft getretene Grundsteuerreform mit Erhöhungen von zum Teil mehr als 1000 Prozent konfrontiert waren.
Das sind Auswirkungen des von der Landesregierung gewählten Berechnungsmodells. An diesem kann die Stadt nichts ändern. Wohl aber über den Hebesatz die am Ende zu zahlende Summe beeinflussen. Dass die Frankfurter Koalitionäre den Mut zur Senkung haben, ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Grundsteuer in vielen Gemeinden der Rhein-Main-Region gerne als Instrument genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Kalkül dahinter ist klar: Im Gegensatz zur Gewerbesteuer, deren Erhöhung abschreckend auf Unternehmensansiedlungen wirkt, kann man sich der Grundsteuer nur schlecht entziehen. Der Anstieg der in der Rhein-Main-Region ohnehin schon hohen Wohnkosten wird als Kollateralschaden in Kauf genommen.
Gewerbesteuer ist viel wichtiger
Frankfurt hat der Versuchung, bei der Grundsteuer zuzugreifen, bisher widerstanden. Nach der Reform hat die Stadt sogar weniger eingenommen als in den Jahren zuvor. Sie ist auch nicht in dem Maß auf diese Einnahmequelle angewiesen wie andere Kommunen. Im vergangenen Jahr zahlten die Haus- und Grundeigentümer 216 Millionen Euro in die Stadtkasse. Dieser Betrag ist nicht gering, er liegt ungefähr auf dem Niveau der Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Er ist aber um ein Vielfaches niedriger als die Gewerbesteuer, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als drei Milliarden Euro einbrachte.
Die jetzt vereinbarte Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes um etwa 20 Prozent ist ein Kompromiss. Die CDU wäre gerne noch weiter nach unten gegangen. In der Stadtkasse werden künftig jedes Jahr 40 Millionen Euro fehlen. Das ist nicht unproblematisch, da sich die neue Koalition im Frankfurter Rathaus kostspielige Projekte vorgenommen hat. Für ein kommunales Wohngeld zum Beispiel, mit dem Bezieher mittlerer Einkommen entlastet werden sollen, hat die CDU mit jährlichen Kosten in Höhe von 55 bis 60 Millionen Euro kalkuliert. Die geplante Erhöhung der Wohnungsbauförderung ist noch nicht mit einer konkreten Summe hinterlegt.
Da der Haushalt nicht ausgeweitet werden kann, muss an anderer Stelle gespart werden. Die Verständigung darüber wird die erste Nagelprobe der neuen Koalition sein.
