Die EU-Kommission hat sich milde gezeigt. In ihrer jüngsten Stellungnahme zu den Kontrollen an allen deutschen Grenzen „empfiehlt“ sie, diese „schrittweise“ aufzuheben. Tatsächlich hätte angesichts der Auflistung vielfacher Versäumnisse bei der ordnungsgemäßen Notifizierung und Begründung dieser Kontrollen, übrigens bei Weitem nicht nur in Deutschland, auch eine deutlichere Aufforderung niemanden überraschen können. Dass die Kommission sich dennoch mit ihrem Urteil zurückhält, hat einen rechtlichen und einen politischen Grund.
So stellt Brüssel durchaus in Rechnung, dass die Zahl illegaler Einreisen an den Außengrenzen jahrelang viel zu hoch war und die Rückführungsquote immer noch viel zu niedrig ist. Sie erkennt zudem an, dass immer wieder Terroristen auf diesem Weg in die EU gekommen sind und Anschläge verübt haben. Und sie hängt keinen Illusionen darüber nach, dass das Dublin-System, in dem der Ersteinreisestaat in aller Regel für das Asylverfahren verantwortlich ist, in den vergangenen Jahren kaum noch funktioniert hat. Griechenland scherte sich nicht um menschenwürdige Aufnahmebedingungen, Italien stellte Rückübernahmen pauschal ein. Vom EuGH wurde beides gerügt, trotzdem wurden nie Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Ein Deal zwischen Brüssel und Berlin
Für diese Zurückhaltung gab es einen politischen Grund: Die Kommission wollte die schwierigen Verhandlungen nicht belasten, die schließlich zu einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem führten, dem GEAS, das in einer Woche in Kraft tritt. Jetzt spielen ähnliche Erwägungen eine Rolle. EU-Innenkommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, sucht nicht die Konfrontation, sondern appelliert an den guten Willen auf allen Seiten, diesem System eine Chance zu geben. Dazu gehört es, dass die Grenzkontrollen im Schengenraum abgebaut, aber die Kontrollen an der Außengrenze verschärft werden – einschließlich der neuen Zentren dort für Schnellverfahren und Abschiebungen, auch in Drittstaaten.
In Brüssel ist schon seit Längerem von einem „Deal“ zu hören, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Bundeskanzler Friedrich Merz kurz nach dessen Amtsantritt geschlossen habe. Die Kommission hält demnach die Füße still, was die Kontrollen und vor allem die Zurückweisungen an der Grenze angeht, die ihre Juristen für rechtlich nicht zulässig halten. Im Gegenzug soll Merz sich verpflichtet haben, konstruktiv an der Einführung des GEAS mitzuwirken und dann auch die Kontrollen zurückzufahren.
Ganz in diesem Sinne hat sich nun Alexander Dobrindt eingelassen. Der Innenminister von der CSU will zwar zunächst die Bundespolizei nicht von den Grenzen abziehen. Er zeigt sich aber bereit, die Kontrollen „weiterzuentwickeln“, wenn das neue GEAS greift – und funktioniert. Dobrindt hat selbst dazu einen wichtigen Beitrag geliefert, als er sich Ende vorigen Jahres mit seinen Kollegen aus Italien und Griechenland auf ein Quidproquo verständigte. So wird Deutschland beiden Ländern in diesem und im nächsten Jahr keine irregulären Migranten abnehmen, sondern seine eigentlich geschuldete Solidarität mit den Dublin-Fällen der Vergangenheit verrechnen: Asylbewerber, die eigentlich hätten zurückgenommen werden müssen. So hat man reinen Tisch gemacht.
Von der Grenze zum Grenzraum
Die berechtigte Erwartung in Berlin und Brüssel ist nun, dass mit dem neuen GEAS auch Rücküberstellungen wieder funktionieren, für die es zudem ein erleichtertes Verfahren gibt. Die Kommission wird darüber im Juli und im Oktober berichten. Wenn sie es bestätigt, sollte das der Augenblick sein, um die Kontrollen an der Grenze „weiterzuentwickeln“. Denn die zweite Bedingung Dobrindts, dass der Zustrom von irregulären Migranten begrenzt wird, ist eigentlich schon erfüllt. So haben sich die illegalen Einreisen an der Außengrenze in zwei Jahren mehr als halbiert, in Deutschland gilt das auch für die Asylanträge. Deren Gesamtzahl ist nun wieder auf dem Niveau von 2013 – vor der Migrationskrise.
Künftig geht es darum, von stationären und ziemlich berechenbaren Kontrollen an der Grenze überzugehen zu mobilen, überraschenden und risikobezogenen Polizeikontrollen im Grenzraum. Für Schleuser ist das inzwischen die größere Herausforderung. Es würde sich auch lohnen, Kennzeichen und Fahrzeuge noch systematischer als bisher mit Kameras zu erfassen und dann abzugleichen, ob sie als gestohlen gemeldet wurden. Da sind unsere Nachbarländer längst weiter. Schließlich kann und darf ein Land nie die Kontrolle darüber verlieren, wer einreist. Das Ziel muss vielmehr sein, sie auf intelligente Weise auszuüben – effizient und bürgerfreundlich.
