Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat US-Präsident
Donald Trump vorgeworfen, das Justizministerium für eine politisch motivierte
Untersuchung gegen ihn und seine Ehefrau zu missbrauchen. Bundesbeamte hätten
in den vergangenen Tagen bei Familienmitgliedern, Freunden und ehemaligen
Mitarbeitern vorgesprochen und alte Dokumente verlangt, sagte Newsom in einem
auf der Plattform X veröffentlichten Video. Dies geschehe nicht, weil die
Beamten ein Verbrechen gefunden hätten, sondern weil sie versuchten, eines zu
finden, sagte Newsom.
Worum es bei den Ermittlungen gehen soll, war unklar. Das
Weiße Haus und das Justizministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen um
Stellungnahmen.
2025 hatte Trump erklärt, er würde eine Festnahme Newsoms
wegen dessen mutmaßlicher Behinderung der Einwanderungsbehörden in dem
Bundesstaat unterstützen. Newsom und Trump kritisieren sich seit Langem
gegenseitig. Sie stritten nicht nur über die Entsendung von Nationalgardisten
nach Kalifornien durch den Präsidenten im vergangenen Sommer, sondern unter
anderem auch über den Klimawandel und den Bau von Pipelines. Newsom hatte auch nach Trumps Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt, für Kalifornien eigene Wege zur Zusammenarbeit zu suchen.
Strafrechtliche Verfolgung von Trumps politischen Gegnern trifft mehrere hundert Menschen
Trump gehe nicht nur wegen seiner »bösen Tweets«
gegen ihn vor, sagte Newsom in dem Video. »Er ist hinter mir her, weil ich
erwäge, für das Präsidentenamt zu kandidieren.« Der kalifornische Gouverneur,
der den Demokraten angehört, bezeichnete Trump als korrupt und erklärte, die
Untersuchung sei ein weiteres Beispiel dafür, wie der Präsident das
Justizsystem missbrauche, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Newsom
verwies dabei auf Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit
hat sein Justizministerium mehrere mutmaßliche politische Gegner des
Präsidenten strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören der ehemalige FBI-Direktor
James Comey, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der
frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton.
Das Ministerium hat zudem
Ermittlungen gegen US-Beamte eingeleitet, die zu dem Schluss gekommen waren,
dass Russland sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hatte. Auch
demokratische Abgeordnete sowie liberale Spender und Spendensammelgruppen
gerieten ins Visier der Behörden. Einer im November 2025 veröffentlichten Zählung
der Nachrichtenagentur Reuters zufolge waren seit Beginn von Trumps zweiter
Amtszeit mindestens 470 Personen, Organisationen und Institutionen Ziel von
Vergeltungsmaßnahmen geworden.
