Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV)
warnt die schwarz-rote Koalition davor, von ihren Sparplänen im Gesundheitswesen
kurz vor deren Verabschiedung abzuweichen. »Derzeit wird viel diskutiert, ob
geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft
zurückgenommen werden und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert
wird«, sagte Verbandschef Oliver Blatt der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Das wäre
genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer.«
Ohne mutige und weitgehende Reformen würde es sich nicht
verhindern lassen, dass bei den Krankenkassen erneut die Beiträge steigen,
sagte der GKV-Chef. In den ersten Monaten des Jahres seien die Ausgaben der
Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen. »Wenn nicht
schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die
Finanzen um die Ohren«, sagte Blatt.
Sparpaket soll steigende Kassenbeiträge verhindern
Das Milliardensparpaket für das Gesundheitswesen soll
kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Damit will die
Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 von stark
steigenden Ausgaben entlasten und so erneute Beitragserhöhungen verhindern. Um die
Ausgaben der Kassen zu senken, soll ein Gesetz den Anstieg der Vergütungen für
Arztpraxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzen. Patienten sollen beispielsweise
mehr bei Medikamenten zuzahlen, auch die kostenlose Mitversicherung von
Ehepartnern will die Bundesregierung einschränken.
Die Maßnahmen der Gesundheitsreform sollen für das kommende Jahr eine erwartete
Lücke von 18,8 Milliarden Euro schließen. Um Details ringen die Politiker
allerdings noch. Gegen die Sparpläne gibt es heftige Proteste aus dem
Gesundheitswesen, aber auch von der Pharmabranche und Patientenvertretern. Die
Kassenärzte hatten etwa gewarnt, dass sie in der Folge ihr Leistungsangebot
reduzieren müssten.
Der Krankenkassenverbandschef Blatt forderte, »dass der
Bundestag dem Lobbydruck von Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzteschaft
standhält«. Versicherte und Arbeitgeber hätten vorgelegt »und bereits mehr als
einen angemessenen Anteil an den Finanzierungs- und Einsparplänen geleistet«, sagte
er. Blatt verwies darauf, dass Zusatzbeiträge gestiegen sind und Zuzahlungen und die
Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden sollen.
