Die Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die allgemeine Strafmündigkeit für Jugendliche von 14 Jahren an einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett am Donnerstagabend. In einer auf der Plattform X verbreiteten Videobotschaft schrieb Meloni zu dem Kabinettsbeschluss: „Wer jemanden angreift, Diebstahl oder Sachbeschädigung begeht, muss dafür geradestehen. Auch wenn er 15 oder 16 Jahre alt ist.“ Der Gesetzentwurf sei nur der jüngste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die ihre Regierung seit dem Amtsantritt vom Oktober 2022 zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ergriffen habe.
Justizminister Carlo Nordio erklärte, mit dem neuen Gesetz würden keine härteren Strafen für straffällige Jugendliche eingeführt, sondern es werde die Beweislast zuungunsten jugendlicher Straftäter umgekehrt: „Künftig wird die Strafmündigkeit von Jugendlichen grundsätzlich jener von Erwachsenen gleichgestellt, sie muss vor Gericht nicht jedes Mal neu bewiesen werden.“ Meloni betonte, minderjährige Angeklagte würden auch in Zukunft nach dem Jugendstrafrecht verfolgt, wenn sie vor Gericht nachweisen könnten, dass sie nicht strafmündig seien.
Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr rücken Meloni und ihre Koalitionspartner das Thema innere Sicherheit in den Mittelpunkt der Debatte. Beobachter sehen die Maßnahme auch im Zusammenhang mit dem Aufstieg der Rechts-außen-Partei Nationale Zukunft (FN) des pensionierten Heeresgenerals Roberto Vannacci.
Linke hält Gesetz für ein Ablenkungsmanöver
Die FN hat in jüngsten Umfragen zur rechtsnationalen Koalitionspartei Lega von Vizeministerpräsident Matteo Salvini aufgeschlossen. Sie könnte den drei Parteien der Regierungskoalition weitere Stimmen streitig machen. Vannacci zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Meloni nach den Wahlen von 2027. Doch Meloni wirft ihm vor, faktisch das politische Geschäft der Linken zu erledigen, weil er mit seiner im Februar gegründeten Partei die Einheit des rechten Lagers untergrabe.
Die linken Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz als Ablenkungsmanöver vom Preisschock bei Kraftstoff- und Energiepreisen. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein rief die Regierung auf, nicht länger Propaganda zu betreiben, und zeigte sich überrascht, dass das Kabinett bei seiner Sitzung das Thema der wieder über zwei Euro gestiegenen Benzinpreise nicht angesprochen habe.
Mit dem Gesetz werde „eine ganze Generation kriminalisiert“, kritisierte der frühere sozialdemokratische Vizeinnenminister Matteo Mauri. Wieder einmal wähle „die Regierung den Weg der Propaganda und Repression, anstatt die wahren Ursachen der Not der Jugend anzugehen“, sagte Mauri. Der Ko-Vorsitzende des Bündnisses von Linken und Grünen, Angelo Bonelli, beklagte eine „autoritäre Entwicklung“ im Land. Seit Jahren verabschiede die Regierung immer neue Sicherheitsdekrete, sei der grassierenden Jugendkriminalität aber offenkundig nicht Herr geworden.
Debatte um Polizeigewalt geht weiter
Unterdessen begann am Freitag in Bologna die Autopsie des Leichnams von Abderrahim Fakir. Der aus Marokko stammende Migrant war am vergangenen Sonntag bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Am Rande einer Demonstration gegen Polizeigewalt war es in der Nacht zum Montag in Bologna zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen 64 Beamte verletzt wurden.
Die rechten Parteien werfen der Linken vor, mit ihrem Demonstrationsaufruf unmittelbar nach dem bisher ungeklärten Todesfall das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben zu haben und Mitverantwortung für die Krawalle zu tragen. Die Linke prangert umgekehrt an, dass sich maßgebliche Vertreter der rechten Parteien umstandslos auf die Seite der Polizeibeamten bei dem tödlich verlaufenen Einsatz gestellt haben.
