In der Debatte um
das deutsche Gesundheitssystem hat der CDU-Finanzexperte Yannick Bury
Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger vorgeschlagen. Im Focus
regte Bury an, die Gesundheitsversorgung für Leistungsbezieher einzuschränken,
die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben.
Der CDU-Politiker
verwies auf die frühere Sozialhilfe: »Damals gab es de facto Unterschiede bei
der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig
waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für
die anderen gab es Einschränkungen. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir
diskutieren, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen.«
Wer soll die Gesundheitskosten bezahlen?
Zurzeit tragen Krankenkassen
die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern in Deutschland, die bei schätzungsweise
rund zwölf Milliarden Euro im Jahr liegen. Mit anderen Worten: Diese Leistungen
werden aus Versichertengeldern bezahlt. Die Union fordert, der Bundeshaushalt sollte
stattdessen dafür aufkommen. Dafür sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt
keinen Spielraum. Ab nächstem Jahr soll sich aber der Bundeshaushalt mit 250
Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen. Der Betrag soll in den
Folgejahren schrittweise wachsen.
Bury bekräftigte
die Haltung der Union. »Dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den
Versicherten bezahlt werden, ist falsch und kann auch nicht so bleiben. Darauf
werden wir im parlamentarischen Verfahren drängen«, sagte er. Zugleich müsse
man darüber sprechen, wie man die Kosten reduzieren könne, begründete er seinen
Vorstoß.
Der CDU-Politiker
war in den vergangenen Monaten mehrfach mit finanzpolitischen Vorschlägen aufgefallen.
Im April hatte er mit dem Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) einen Alternativplan für eine Steuerreform vorgelegt. Ende vergangenen Jahres hatte
er sich innerhalb der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion offen gegen die
Rentenreformpläne von Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn
gestellt.
Ab 1. Juli 2026 wird aus dem bisherigen Bürgergeld eine Grundsicherung für Arbeitssuchende mit strengeren Sanktionen für Leistungsbezieher, die Auflagen nicht einhalten.
