Die Ministerin selbst nannte ihre Reform eine Zumutung, wenn auch eine notwendige, die erste Frage der Moderatorin enthielt das Wort „Ruine“, und auch im Titel der Sendung klang es gleich an: So richtig zufrieden ist niemand mit dem von der Koalition beschlossenen Sparpaket im Gesundheitswesen. Unter der Überschrift „Gesundheit nach Kassenlage – Sparen bis kein Arzt kommt?“ sollte sich CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken bei Maybrit Illner den kritischen Kommentaren der anderen Gäste stellen.
Eingeladen waren die grüne Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang, Hausärztin Sibylle Katzenstein, Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse und Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion. Später kam per Schalte aus Hannover Bernd Lange (SPD) dazu, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Illner eröffnete die Runde mit einem warnenden Zitat von Warken, wonach man nicht mehr wahllos Bausteine aus der Reform entfernen könne, ohne das gesamte Konstrukt ins Wanken zu bringen.
Gestutzte Reform
Angesichts der Tatsache, dass von 42 Milliarden Euro Einsparpotenzial im nun beschlossenen Paket noch Maßnahmen im Wert von 16,3 Milliarden übrig seien, sei doch die Frage, ob es sich nun um eine Ruine handele, so die Moderatorin. Warken wiegelte ab: Das Ganze sei natürlich ein politischer Kompromiss, alle Beteiligten müssten ihren Beitrag leisten und die „Grundgedanken“ der Expertenkommission würden immerhin umgesetzt. Die Ministerin räumte ein, dass es in den kommenden Jahren weitere Sparrunden geben müsse.
Um das Bild der Ruine noch etwas zu politisieren, fragte Illner anschließend Lang, ob nicht auch die vorherige Regierungskoalition mit verantwortlich für die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem sei. Doch Lang nahm das nur insofern an, als man sich natürlich stets bemüht habe, mehr zu erreichen – sie sei weiterhin für eine Bürgerversicherung und eine stärkere steuerliche Finanzierung des Gesundheitssystems. An Warkens Maßnahmen übte Lang Kritik: Patienten müssten noch mehr zahlen, Jobs im Gesundheitswesen gingen durch den Kostendruck verloren und die Situation der Bürgergeldempfänger sei weiterhin nicht gelöst.
Die Ministerin bringe das Land nur weiter voran auf dem Weg in eine Zweiklassenmedizin, etwa im Bereich der Psychotherapie, bei der künftig im Budget gespart werden soll. Heute warte man bereits Monate auf einen Therapieplatz, dabei rette Psychotherapie Leben, sagte Lang. Ärztin Sibylle Katzenstein stimmte zu: langfristig werde es teurer für das System, ausgerechnet bei der Psychotherapie zu kürzen.
Kein Kürzen bei den Schwächsten?
Katzenstein sah aber nicht alles an Warkens Reform kritisch. Die Pläne zur Teilzeitkrankschreibung etwa seien gut und würden die Rückkehr an den Arbeitsplatz fördern. Die Maßnahmen der Koalition bei Zuzahlungen und Beiträgen seien aus ihrer Sicht durchaus vertretbar. Die meisten Leute werde das nicht zu hart treffen und für Geringverdiener gebe es Deckelungen.
Durch die geplante Reform soll die Zuzahlung für Medikamente um bis zu 15 Euro steigen, Zuschüsse für Zahnersatz werden nur noch mit 50 Prozent übernommen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll in der gesetzlichen Krankenkasse steigen und für bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner ohne Kinder werden 2,5 Prozent Beitrag fällig. Amann wies darauf hin, dass das ursprüngliche Versprechen der Koalition dagegen eine Entlastung der Bürger gewesen sei. Stattdessen gebe es jetzt nur „eine Notbremse vor dem Rasen in den Abgrund“. Allerdings stimmte auch die Journalistin zu, dass es vor allem Gutverdiener treffe. Einen Kahlschlag zu Lasten der Schwächsten könne sie nicht erkennen. Aber es gebe auch keine echte Reform, keinen Systemwechsel, und die Pharmaindustrie werde geschont.
Warken verteidigte sich mit den Worten, die Maßnahmen riefen auch bei ihr keine Begeisterung hervor, und manches tue sicher weh. Allerdings habe man gerade im kritisierten Bereich der Psychotherapie festgestellt, dass es zu wenig zielgenaue Versorgung gebe. Die Effekte der Sparmaßnahmen im Budget würden zudem abgemildert, indem Kinder und schwere Fälle extra-budgetär behandelt werden könnten.
Trump übt Druck wegen Medikamentenpreisen aus
Versicherungschef Jens Baas kam mit den Grundsicherungsempfängern auf einen weiteren Streitpunkt zu sprechen. Es sei ungerecht, dass immer noch die Beitragszahler für einen großen Teil der Versorgung dieser Bürger aufkomme, während das eigentlich eine staatliche Aufgabe sei. Bei der Gelegenheit konnte Illner den Hinweis platzieren, dass es ja durchaus auch Einsparpotential in der Verwaltung der Kassen gebe; mit 400.000 Euro verdiene Baas doch mehr als Friedrich Merz. Er sei der „billigste Krankenkassenchef“ konterte Baas und versicherte, viele Ärzte verdienten auch mehr als der Kanzler.
Gegen Ende der Sendung wurde der Sozialdemokrat Bernd Lange aus Hannover zugeschaltet, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament. Nun ging es um die Arzneimittelpreise, die in Deutschland etwa zwanzig Prozent höher liegen als in vielen anderen EU-Ländern. Lange bekräftigte, dass einheitliche Preise und gemeinsame Einkäufe von Medikamenten wünschenswert seien. In den Mitgliedstaaten gebe es aber bislang unterschiedliche Systeme, in Frankreich etwa eine Kommission aus Fachleuten, die die Preisspannen festlege. Dass der amerikanische Präsident derweil versucht, Druck auf die Preisgestaltung in Europa auszuüben, müsse man klar ablehnen und sich nicht „erpressen“ lassen.
Auch Baas sagte, dass Donald Trump versuche, die Pharmaindustrie zu erpressen, die Branche versuche wiederum, den Kanzler zu erpressen. Dabei fände die Produktion nicht in Deutschland statt, sondern dort wo es günstig sei, in Indien oder China, deswegen sei die Abwanderung in der Regel eine leere Drohung.
Mehr Aufwand bei Krankheit
Einen weiteren Aufreger hatte sich Illner bis zum Ende aufgespart: die Krankschreibung ab Tag Eins. Eingespielt wurde ein Video von Merz, wie er über die vermeintlich zu geringe Arbeitsstundenzahl der Deutschen herzog: die Schweizer arbeiteten durchschnittlich 200 Stunden mehr, genetische Gründe könne das ja wohl kaum haben. Katzenstein betonte, dass Deutschland bei den Krankschreibungen im Mittelfeld liege. Menschen am ersten Krankheitstag beim Arzt antreten zu lassen, sei ökonomischer Unsinn. Die Praxen würden bei jedem Besuch die Versicherungspauschale auslösen und Geld verdienen.
Auch Baas betonte, dass das Problem eigentlich bei langen Krankschreibungen liege, deswegen müsse es insgesamt stärker um Prävention gehen. Amann kritisierte eine „Obsession“ von Merz mit Arbeitnehmern, die vermeintlich mehr arbeiten müssten und fragte, warum „die Besessenheit“ so tief sitze: „Was ist da los mit diesem Mann“? Da lachte Warken und legte Wert darauf, dass sie für die Maßnahme mit den Krankschreibungen nicht direkt zuständig sei, sondern das Arbeitsministerium.
Erst ganz am Ende kam die Runde mit wenigen Sätzen auf den nächsten großen Brocken zu sprechen, die Pflege, für die der Eigenanteil zur Zeit 3364 Euro beträgt. Wer habe so viel Rente, fragte Illner richtig. Und Warken gab einen routiniert klingenden Ausblick auf das, was da später noch zu erwarten ist: Die Pflegeversicherung sei ja eine Teilleistung, man müsse auch privat vorzusorgen, und da sei „noch ganz viel zu tun“. Die Ministerin gab insgesamt eher ein schwaches Bild ab, was aber daran lag, dass sie letztlich schwache Kompromisse vertreten und gleichzeitig weitere Sparrunden in Aussicht stellen musste: Es sei alles immer noch „zu wenig“, da sei nichts zu beschönigen, so Warkens eigenes Fazit.
