Herr Minister, Ihre CDU wurde in Sachsen-Anhalt abgestraft, in Umfragen im Bund liegt sie unter 20 Prozent. Wie froh sind Sie, nicht mehr Generalsekretär zu sein?
Dass wir in Sachsen-Anhalt so dramatisch verlieren, hat mich hart getroffen. Ich war an dem Sonntag in meinem Wahlkreis auf dem Kreisschützenfest und hab die ersten Prognosen auf der Autobahn gehört. Das war ein ganz komisches Gefühl.
Welchen Schluss ziehen Sie daraus?
Wer diese Situation jetzt unterschätzt, hat nicht verstanden, was in den vergangenen Monaten passiert ist. Wenn wir nicht schnell umsteuern, dann stellt sich für die Union die Existenzfrage. Auch wenn ich kein Generalsekretär mehr bin, lässt mich das natürlich nicht kalt.
Existenzfrage klingt ernst. Sie haben Ihren eigenen Kanzler und Parteivorsitzenden im Wahlkampf versteckt. Stellt sich die Frage nach seiner Person, wenn auch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Debakel werden?
Nein, aber wir müssen uns schon fragen: Was macht die CDU aus? Warum sind wir gegründet worden, und warum sind wir heute nicht mehr so erfolgreich? Auch die SPD muss sich fragen, ob sie mit weniger als zehn Prozent zufrieden ist. Wir können insgesamt mit dem aktuellen Trend nicht zufrieden sein.
Viele Bürger erleben Reformen als Streichen von Leistungen und lehnen sie daher ab. Machen Sie jetzt einen Rückzieher? Die SPD klingt schon so.
In keinster Weise. Wir müssen auf dem Reformweg bleiben. Wir hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren vieles in den Sozialversicherungen machen müssen, haben es aber aufgeschoben. Und ja, ich weiß, auch ich war in dieser Zeit Mitglied des Parlaments. Als Gesundheitsminister ist es jetzt meine Aufgabe, Reformen anzugehen. Wir haben ein starkes Gesundheitssystem, das effizienter werden muss, damit die Menschen besser und zielgenauer versorgt werden.
Was wollen Sie konkret verbessern?
Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest. Wenn wir es nicht grundlegend umbauen, wird es in den Dreißigerjahren kollabieren. Wir geben rund 75 Milliarden Euro im Jahr aus und müssen jetzt rund zehn Prozent sparen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt aber rasant, im Jahr 2050 werden es 7,5 statt heute sechs Millionen sein. Da reicht es nicht, hier und da ein Pflaster auf das System draufzukleben. Das wird nicht funktionieren. Und deshalb werde ich, ganz konkret, eine „Strukturkommission Pflege“ ins Leben rufen. Sie soll sich ähnlich wie die Kommission zur Krankenversicherung das System grundsätzlich anschauen.
Es gab schon eine Pflegekommission, die hat wenig gebracht. Kaufen Sie sich Zeit?
Das war eine Bund-Länder-Kommission. Ich möchte eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute, Wissenschaftler sitzen. Das Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.
Ist für Sie auch ein „Pflege-Soli“ der privaten Pflegeversicherung denkbar? Die SPD drängt darauf.
Es gibt viele Gründe, dass wir dies nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, unter anderem verfassungsrechtliche.
Das Pflegeneuordnungsgesetz PNOG kommt aber trotzdem jetzt bald?
Ja, muss es, damit die Beiträge 2027 stabil bleiben können. Der Entwurf meiner Vorgängerin Nina Warken liegt vor. Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen. Angesichts des Einsparbedarfs ist das eine große Herausforderung. Das ändert aber nichts daran, dass wir im kommenden Jahr eine weitere Strukturreform brauchen. Eben auf Grundlage der Kommissionsarbeit. Das wird ein bisschen sein wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, der GKV: Erst stellen wir die Finanzierung sicher, dann klären wir weitere ungelöste Strukturfragen. Für die GKV erwarten wir die Strukturvorschläge der Finanzkommission Gesundheit im Dezember.
SPD-Vize Alexander Schweitzer hat die Vorschläge der Rentenkommission gerade als „professoral“ abmoderiert. Warum sollte es Ihrer neuen Pflegekommission besser ergehen?
Die Renten- und die Gesundheitskommissionen haben exzellent gearbeitet. In der Pflege lauten die zentralen Herausforderungen, dass wir immer mehr Pflegebedürftige haben. Die Kosten explodieren, die Beiträge und die Eigenanteile in den Heimen steigen. Die Kommunen werden zu Recht immer unzufriedener, weil die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ zunimmt. Es wird auf Dauer so nicht mehr funktionieren.
Sie haben im Pflege-Entwurf die Kappung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kassiert. Machen Sie schon SPD-Politik?
Nein, das ist zutiefst christlich. Stellen Sie sich vor, Sie geben Ihren Job auf und pflegen zu Hause Ihre Mutter. 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, oft von Angehörigen. Soll ich diesen Alltagshelden sagen, ich bringe eurem Job weniger Wertschätzung entgegen als einem Job in der Wirtschaft oder in der Verwaltung? Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Aus religiös-ethischen Gründen waren Sie früher gegen die Widerspruchslösung in der Organspende, dass also jedermann potentieller Spender ist, der nicht widerspricht. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß dazu im Bundestag. Wie verhalten Sie sich diesmal?
Viele Menschen unterstützen die Organspende, dokumentieren ihre Entscheidung aber nicht. Über 8000 Menschen warten auf ein Organ, vergangenes Jahr haben rund 3000 Menschen gespendet. Über 600 Menschen auf der Warteliste sind gestorben. Ich bin schon seit einiger Zeit für die Widerspruchsregelung und unterstütze als Abgeordneter den neuen Antrag. Aber ich bleibe dabei, dass wir im Verfahren schauen müssen, dass wir nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden – gerade wenn sie nicht in der Lage sind, diese Entscheidung zu treffen.
Haben Sie einen Spenderausweis?
Ja, schon lange, und ich empfehle ihn jedem und jeder. Es geht um ein besonders sensibles Thema. Daher ist es gut, dass hier keine Fraktionslinie vorgegeben wird. Als Bundesgesundheitsminister sage ich daher allen Positionen im Parlament fachliche Unterstützung zu. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Jahr noch zu einer Entscheidung kämen.
Zurück zur Pflege: Statt die Beiträge zu stabilisieren, weiten Sie sie in Teilen aus: auf Minijobs, durch Abstriche in der Partnerversicherung, durch höhere Kinderlosenzuschläge, durch einen starken Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze. Wie schlau findet es der promovierte Ökonom Linnemann, Arbeit zu verteuern und Leistungsträger abzuschrecken?
Natürlich schmerzt es mich, wenn ich sehe, wie stark die Beitragsbemessungsgrenze steigen soll. Wir reden über viele Facharbeiter, nicht nur über Menschen, die 150.000 oder 200.000 Euro im Jahr verdienen.
Oder jemand mit sehr hohem Einkommen wie Sie.
Wir reden über Menschen, die 6000 Euro brutto im Monat verdienen. Unser Ziel muss sein, dass die Pflegereform niemanden einseitig überfordert, weder bei den Rentenbeiträgen für die Angehörigen noch bei der Bemessungsgrenze. Wir müssen verhindern, dass die, die das System bezahlen, die Akzeptanz verlieren und sagen: Das läuft nicht fair.
Wie wäre es mit Sparen statt höheren Einnahmen?
Das tun wir ja mit dem Pflegegesetz. Wir sollten uns tatsächlich nicht ständig nach neuen Einnahmen umsehen, sondern müssen die Ausgaben in den Griff bekommen. Unsere Gesellschaft wird älter, die Pflegekosten steigen viel stärker als die Einnahmen des Umlagesystems. Wenn wir nicht sparen, fehlen 2027 rund acht Milliarden Euro, und der allgemeine Beitragssatz steigt stark an. Zum Schaden der Beitragszahler und des Wirtschaftsstandorts. Das will ich verhindern.
Indem Sie an die Pflegegrade herangehen und den Pflegegrad 1 ganz streichen?
Der aktuelle Gesetzentwurf traut sich an die Schwellenwerte der Pflegegrade und an den Entlastungsbetrag zu Recht heran. Wir wollen den Pflegegrad 1 stärker zu einem „Präventions-Pflegegrad“ machen: Prävention vor Pflege durch bessere Begleitung und Beratung. Und mit den grundsätzlichen Fragen wird sich die Strukturkommission beschäftigen.
Sind Sie nicht zu optimistisch? Die Ideen der Finanzkommission Gesundheit zum Kassenspargesetz wurden auch nicht eins zu eins verwirklicht, und nächstes Jahr sind in Ihrer Heimat NRW Wahlen. Da wollen Sie doch den Wählern nichts wegnehmen.
Viele Vorschläge der Kommission hat Nina Warken richtigerweise ins Gesetz übernommen. Was NRW betrifft: Wenn wir immer auf die Wahlen schauen, bekommen wir Reformen nie hin. Ich halte auch nichts davon, zu sagen, man müsse Politik nur besser erklären. Es geht darum, aufzuzeigen, dass wir in der Politik die tagtäglichen Probleme der Menschen kennen und ansprechen. Und unsere Antworten müssen ein positives Zukunftsbild aufmachen. Der medizinische Fortschritt und die Demographie etwa verteuern die Versorgung, sie wird aber auch immer besser. Das müssen und das können wir uns leisten, wenn wir die Systeme umbauen und effizienter machen.
Wo sehen Sie diese Fortschritte?
Bauchspeicheldrüsenkrebs lässt sich künftig behandeln, aber Therapien kosten Hunderttausende Euro. Wenn wir uns das leisten wollen, müssen wir jetzt die Systeme umbauen und effizienter machen. Unser Gesundheitswesen, die Pharmaindustrie und die Medizintechnik sind beeindruckend leistungsfähig. In zehn, zwanzig Jahren werden wir viel weniger Herzinfarkte haben, weil uns die KI vorher warnt. Auch die Zahl der Krebstoten wird drastisch sinken. Die Effekte könnten ähnlich segensreich sein wie beim Senken der Kindersterblichkeit im 19. Jahrhundert.
Sie wollen mehr Patientensteuerung. Wie?
Etwa mit der Notfallreform, die wir noch in diesem Jahr im Bundestag verabschieden wollen. Das wäre nach vielen Anläufen ein Riesenschritt. Wer einen Schlaganfall hat, kommt natürlich sofort in die Notaufnahme, jemand mit Schnupfen aber nicht. Hier spielen die integrierten Notfallzentren eine zentrale Rolle. Es geht um Effizienz, man kann mit einem gezielteren Ressourceneinsatz mehr für die Menschen erreichen.
Auch im Krankenhaus, wo jeder dritte Euro aus den Beiträgen landet?
Gerade deshalb ist die Krankenhausreform so wichtig. Es gibt zu viele Standorte, die ähnliche Eingriffe anbieten. Aber einige führen zu wenige davon durch, sodass ihnen die Erfahrung fehlt. Fokussierung und Spezialisierung verschlechtert die Versorgung also nicht, sondern verbessert sie. Die Grund- und Notfallversorgung muss natürlich gewährleistet sein, auch auf dem Land. Aber für eine planbare OP für ein künstliches Kniegelenk sollte man zu einer spezialisierten Klinik fahren.
Nach der Klinik- kommt die Praxisreform. Was planen Sie?
Mein Ziel ist, auch in diesem Herbst einen Referentenentwurf zur sogenannten Primärversorgung vorzulegen. Es geht, wie in der Notfallreform, um möglichst zielgenaue Steuerung der Patienten – zum Beispiel mit digitalen Ersteinschätzungen. Anschließend entscheidet ein Primärarzt, ob ein Fachkollege nötig ist. Die Einschätzung unter der Rufnummer 116117 funktioniert schon gut. Aber es dauert mitunter zu lange, bis man durchkommt. Wir müssen den Service verbessern. Wir brauchen mehr Digitalisierung, KI und Telemedizin und zugleich weniger Bürokratie und Rumsitzen im Wartezimmer.
Ihre Vorgängerin Warken hat stabile Beiträge versprochen. Tun Sie das auch?
Das ist mein Ziel. Ich möchte dafür sorgen, dass die Beitragssätze perspektivisch sogar sinken. Die Strukturen müssen dafür effizienter werden, das geht leider nicht von heute auf morgen.
Sie wollten eigentlich Arbeitsminister werden. Was haben Sie falsch gemacht, dass Sie im Gesundheitsressort gelandet sind?
Ganz unerfahren bin ich in der Gesundheitspolitik nicht, sondern habe das Thema im Koalitionsausschuss fast anderthalb Jahre lang verhandelt. Trotzdem will ich nicht um den heißen Brei herumreden: Der Kanzler hat mich gebeten, das Amt zu übernehmen. Er war da sehr klar. Und ich gehe jetzt die neue Aufgabe mit voller Kraft an.
Gibt es ein Lieblingsthema im neuen Job?
Prävention ist mein Steckenpferd. Die kann auch Spaß machen, zum Beispiel, wenn man, wie ich, mit anderen Leuten zwei-, dreimal die Woche laufen geht. Auch persönlich nehme ich viel aus den Gesprächen im Ministerium mit, etwa dass Tanzen und Tischtennisspielen Demenz vorbeugt. Ich fange jetzt mit Tischtennis an. Die Platte, auf der Karl Lauterbach trainiert hat, steht hier im Haus noch im Keller.
