Politikerinnen der SPD werfen ihrem
Koalitionspartner Union vor, die Umsetzung einer EU-Richtlinie für mehr
Transparenz bei Gehältern von Frauen und Männern zu blockieren.
»Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein
Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche
Bezahlung in unserem Land«, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen
Wegge dem Spiegel. Die Blockade der Union sei »ein Affront gegenüber
Millionen Frauen«, kritisierte die Vorsitzende der SPD Frauen, der
Frauenorganisation der Sozialdemokraten.
Um die Transparenz bei Gehältern von Frauen und
Männern zu erhöhen, sollen in Deutschland im kommenden Jahr neue Regeln
in Kraft treten. Die Bundesregierung will die entsprechende
EU-Richtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen – das ist
allerdings später als vorgesehen. Es seien noch weitere Abstimmungen
notwendig, sodass die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht eingehalten
werden könne, hatte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dazu vor zwei Tagen der ZEIT gegenüber mitgeteilt.
Lohnlücke soll schrumpfen
Die EU-Richtlinie soll unter
anderem dazu führen, dass die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern
schrumpft. Gefordert wird etwa, Bewerberinnen und Bewerber frühzeitig
über Einstiegsentgelte zu informieren, sowie ein Verbot, nach dem
bisherigen Gehalt zu fragen. Beschäftigte sollen Auskunft über
durchschnittliche Entgelthöhen für vergleichbare Tätigkeiten
aufgeschlüsselt nach Geschlecht verlangen können. Größere Unternehmen
sollen regelmäßig über die Verdienstlücke berichten.
Den
SPD-Politikerinnen zufolge steht die Union bei der Umsetzung der
Richtlinie jedoch im Weg. »Wer jetzt weiter bremst, nimmt billigend in
Kauf, dass Frauen in Deutschland weiter schlechter bezahlt werden,
später weniger Rente bekommen und häufiger von Altersarmut betroffen
sind«, sagte Wegge. Die frauenpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, forderte beim Spiegel: »Der
Gesetzentwurf muss jetzt endlich auf den Tisch, damit wir zügig in das
parlamentarische Verfahren kommen.«
