US-Präsident Donald Trump ist in South Carolina mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten
seiner republikanischen Partei gescheitert. Der Senat in dem Bundesstaat
stimmte gegen einen entsprechenden Plan. Das Ergebnis ist
bemerkenswert, weil in der Kammer die Republikaner die Mehrheit halten. Trotzdem
verfehlte Trumps Plan die nötige Zweidrittelmehrheit: 17 Senatoren in South Carolina stimmten dafür, 29 dagegen.
Republikanische Senatoren
waren nicht überzeugt, dass die vorgeschlagene Karte eine Abwahl des
demokratischen Kongressabgeordneten Jim Clyburn garantieren würde. Sie
fürchteten, der Plan könne demokratische Wähler in andere Wahlkreise
verschieben und letztlich Nachteile mit sich bringen. Das Votum bedeutet, dass
der einflussreiche schwarze Demokrat Clyburn bei den Zwischenwahlen im November
seinen Sitz nun vermutlich behalten wird.
Trump hatte tags zuvor
die Senatoren noch unmissverständlich aufgefordert, sein Vorhaben zu
unterstützen. Er beobachte die Abstimmung »genau«, schrieb er auf
sozialen Medien. Und in einem anderen Post: »Bringt
es fertig.«
Der
republikanische Mehrheitsführer im Senat, Shane Massey, räumte Druck von
US-Präsident Donald Trump ein, sagte jedoch, er wolle sich nicht dem Willen
einer einzelnen Person beugen. South Carolinas Gouverneur Henry McMaster – ebenfalls
ein Republikaner – könnte eine Sondersitzung zur
Wahlkreisreform einberufen, hat dies jedoch bislang abgelehnt.
Gericht im Bundesstaat Missouri bestätigt neue Wahlkreisgrenzen
Im Bundesstaat
Missouri dagegen hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag einen Neuzuschnitt der
Wahlkreise zugunsten der Republikaner bestätigt. Demokraten hatten dort gegen
eine Neugliederung der Wahlkreisgrenzen geklagt. Die neue Karte könnte den
Republikanern in Missouri mindestens einen zusätzlichen Sitz verschaffen und
den Demokraten im Gegenzug mindestens einen von zwei Sitzen wegnehmen. Das
Gericht entschied, dass die neuen Wahlkreise den verfassungsrechtlichen
Anforderungen entsprechen. Gegner hatten zuvor Unterschriften für ein
Referendum gesammelt.
Die
unterschiedlichen Entscheidungen zeigen, dass der landesweite Streit um die
Wahlkreisgrenzen – auch Gerrymandering genannt – weitergeht. Im April hatte der Oberste Gerichtshof der USA in einem Urteil Bundesstaaten mehr Spielraum beim Zuschnitt von Bezirken
mit schwarzer oder lateinamerikanischer Mehrheit gegeben.
Mehrere
republikanisch regierte Südstaaten nutzen das
Urteil bereits. Tennessee beschloss eine neue Karte, die einen mehrheitlich schwarzen Bezirk
aufteilt. Louisiana und Alabama verschoben ihre Vorwahlen, damit
republikanische Abgeordnete Zeit für neue Wahlkreisgrenzen
haben.
Republikaner hoffen auf bis zu 14 zusätzliche Sitze
Die Republikaner
wollen ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den Wahlen im November verteidigen. Sie
glauben, dass neue Karten in Texas, Missouri, North Carolina, Ohio, Florida und
Tennessee den Republikanern bis zu 14 zusätzliche Sitze bringen. Die Demokraten
wiederum hoffen auf sechs Sitze durch Neuzuschnitte in Kalifornien und Utah.
Der Oberste Gerichtshof von Virginia stoppte vergangene Woche einen
Neuaufteilungsplan, der den Demokraten potenziell vier weitere Sitze verschafft
hätte.
