Hätte der Oberste Gerichtshof im Sinne von Präsident Donald Trump entschieden, wäre das einer seiner größten Siege im Kampf gegen illegale Einwanderung gewesen. Doch das konservativ dominierte Gericht erhielt den knapp 150 Jahre alten Verfassungsgrundsatz des Geburtsortprinzips am Dienstag aufrecht: Mit wenigen Ausnahmen erhält künftig weiterhin jedes Kind die amerikanische Staatsbürgerschaft, das in den Vereinigten Staaten geboren ist.
Für den Präsidenten war das ein prominenter Dämpfer. Der Oberste Richter John Roberts erklärte einen Erlass Trumps, der das Prinzip im Falle von Visuminhabern und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung einschränken wollte, in seiner Begründung für verfassungswidrig. „Damals wie heute war die Staatsbürgerschaft das Recht, Rechte zu haben – sich frei an unserer politischen Gesellschaft zu beteiligen“, schrieb der konservative Richter.
Mit dem 14. Verfassungszusatz sei dieses Versprechen auf „jeden frei Geborenen in diesem Land“ ausgeweitet worden. Es werde „auch heute noch“ eingehalten. Roberts schrieb explizit, auch Kinder von illegal oder nur vorübergehend im Land befindlichen Personen erfüllten die Staatsbürgerschaftsklausel.
Ein Wahlkampfversprechen Trumps
Trump hatte das Dekret schon im Wahlkampf beworben und es als eine seiner ersten Amtshandlungen im vergangenen Januar erlassen. Es kam wegen juristischer Auseinandersetzungen vor unteren Gerichten jedoch nie zum Einsatz. Wie wichtig ihm dieses Vorhaben war, bewies er im April. Als erster Präsident in der amerikanischen Geschichte nahm Trump an der mündlichen Anhörung im Obersten Gerichtshof teil und gab sich danach trotz skeptischer Bemerkungen mehrerer Richter siegessicher.
Das Kernargument der Regierung war die Formulierung in der Verfassung, wonach die Betreffenden der amerikanischen „Gerichtsbarkeit unterliegen“ müssen. Nach ihrer Lesart genügte es nicht, sich bloß auf amerikanischem Boden zu befinden; entscheidend sei vielmehr ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt, mit dem man Amerika die Treue halte. Durch eine Einschränkung des Geburtsortprinzips würde „Geburtstourismus“ verhindert.
Diese Argumentation lehnte eine Mehrheit der Richter nun ab. Roberts schrieb in seiner Begründung, das Problem sei, „dass es kaum Belege für diese dramatisch revisionistische Sichtweise“ gibt. Er hatte schon in der mündlichen Anhörung kritisiert, die Regierung schließe von Sonderfällen auf eine große Vielzahl.
Kavanaugh stimmte dem Urteil nur in Teilen zu
Der Oberste Gerichtshof entschied am Dienstag über mehrere Fälle. Trump äußerte sich zunächst nur zu den in seinem Sinne ausgegangenen Entscheidungen und schrieb später, das sei ein „sehr schlechtes“ Urteil. Doch die Wut des Präsidenten dürfte den Richtern sicher sein. In vorherigen Fällen hatte er sich besonders über die konservativen Richter ausgelassen, die mit den Linksliberalen stimmten. Im Fall der „Birthright Citizenship“- Entscheidung von sechs zu drei war das neben Roberts die Richterin Amy Coney Barrett. Der Konservative Brett Kavanaugh wählte einen Sonderweg und schrieb in einer eigenen Meinung, er stimme dem Urteil per se zu, lehne es „zu Teilen“ aber auch ab.
Kavanaughs Einlassung zielte auf eine weitere Möglichkeit, das Geburtsortprinzip einzuschränken: mit Hilfe des Kongresses. Eine Option, die Trump vor der Entscheidung am Dienstag auf seiner Onlineplattform verbreitet hatte, möglicherweise in Erwartung einer Niederlage.
Der konservative Richter stimmte mit den anderen fünf darin überein, Trumps Erlass sei rechtswidrig. Er bezog sich dabei jedoch auf in den Jahren 1940 und 1952 vom Kongress verabschiedete Gesetze, die sich auf die Staatsbürgerschaftsklausel beriefen. Kavanaugh war nicht der Meinung, das Geburtsortprinzip sei per Verfassung gegeben – geht es nach ihm, könnte es vom Kongress per Gesetz eingeschränkt werden, jedoch nicht in einem Alleingang Trumps.
Der Präsident gab sich in seiner Reaktion denn auch betont positiv: Man könne die Entscheidung des Gerichts „ganz einfach“ umgehen. Der Kongress müsse „heute noch“ damit beginnen, an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten. Das klingt unkomplizierter als es ist. Nicht nur gibt es sehr wahrscheinlich keine Mehrheit für einen solchen Vorstoß; er verstieße ohne eine Verfassungsänderung auch gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts.
Dass Trump sich am Dienstag überraschend zurückhaltend gegenüber den Richtern zeigte, die gegen seinen Erlass gestimmt hatten, könnte dem Gedanken an vergangene Woche geschuldet sein. Da hatte die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs Trump zwei Siege in Migrationsfragen beschert. Sie urteilte zum einen, dass die Regierung den temporären Schutzstatus einiger Einwanderergruppen aufheben darf. Außerdem dürfen Einwanderer laut dem Gericht vom Betreten des Landes abgehalten werden, um sie an einem Asylantrag zu hindern.
