Der ehemalige Vizekanzler Robert Habeck hat das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland deutlich kritisiert. Bei einer Liveaufzeichnung des ZEIT-Podcasts Das Politikteil im Rahmen der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg sagte Habeck, er halte einen sicheren Staat für jüdisches Leben aus der deutschen Geschichte heraus für zwingend erforderlich. Man müsse das Unrecht, das die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Gaza und im Westjordanland begehe, aber klar benennen. Die Regierung Netanjahu habe Israel zu einem neuen Staat gemacht, sagte Habeck.
Durch das »brutale Vorgehen« der israelischen Streitkräfte als Reaktion auf den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 sei die Sicherheit Israels nicht gestärkt worden, sagte Habeck. In Gaza sei durch die Gewalt so viel Zorn, Widerstand und Verlust entstanden, dass es eines großen Aufbauprogramms bedürfe, um das Erstarken einer neuen Generation an Hamas-Terroristen zu verhindern. Es sehe aber nicht danach aus, als wäre die israelische Regierung an Wiederaufbau interessiert. Nach Vorstellung der Regierung Netanjahu solle Gaza offensichtlich ein großes, ewiges Flüchtlingslager bleiben, sagte Habeck.
Habeck war zuletzt als Gastprofessor an der Hebrew University
in Jerusalem engagiert. Seine dortigen Erfahrungen hätten ihn dazu bewegt, das Thema anzusprechen, sagte er. Israel sei natürlich bedroht. Aber das rechtfertige nicht, dass die Siedler im Westjordanland mit »brutaler Gewalt« versuchen würden, die Palästinenser aus dem Land zu drängen. »Das ist im Grunde Terrorismus, den die Siedler da vornehmen«, sagte Habeck.
»Wir spielen in der ganzen Region keine Rolle«
Für den Anschlag der Hamas am 7. Oktober gebe es keine Rechtfertigung, sagte Habeck.
Er habe erwartet, dass Israel hart zurückschlage. Er habe sich aber zu Beginn nicht vorstellen können, dass die
israelische Regierung »quasi die Zerstörung des gesamten Raumes, wo
Palästinenser leben« vor Kriegsziele wie die Befreiung der Geiseln oder
Sicherheit für Israel stellen würde.
Habeck räumte zugleich ein, dass der deutsche Einfluss auf Israel begrenzt sei. »Wir spielen in der ganzen Region keine Rolle. Niemand hört auf uns, niemand will was von uns.« Der einzig relevante Deutsche in Israel sei Botschafter Steffen Seibert, dem Habeck attestierte, einen »fantastischen Job« zu machen.
Kein Comeback geplant
Habeck hat sich einige Monate nach der Wahlniederlage der Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl aus der Politik zurückgezogen. Eigentlich sei ihm schon am Tag nach der Wahl klar gewesen, dass seine politische Karriere vorbei sei. Es habe aber intern Forderungen gegeben, dass er bleiben solle. Deshalb habe er einige Zeit versucht, »meine Lücke zu finden« und im Bundestag zu bleiben. Als ihm das nicht gelungen sei, habe er sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Die Frage, ob seine zuletzt wieder häufiger werdenden öffentlichen Auftritte auf ein Comeback in der Politik hindeuten würden, verneinte Habeck. Was er in einem Jahr mache, wisse er noch nicht.
