Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich mit Ausnahme Chinas
darauf verständigt, gegen übermäßige Handelsüberschüsse
vorzugehen. Länder mit exzessiven und anhaltenden Überschüssen
sollten Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, die zu einer
übermäßigen Abhängigkeit von Exporten für das Wachstum führen, heißt es in einer Erklärung des
Vorsitzes nach einem zweitägigen Treffen der Minister in den USA.
Die US-Regierung hatte auf die Erklärung gedrängt und China aufgefordert, weniger zu exportieren und stattdessen mehr ausländische Produkte zu kaufen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte, Volkswirtschaften, die
nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelten, entzögen
dem Rest der Welt durch große Ungleichgewichte dringend
benötigtes Wachstum. China werde
weithin als die größte Quelle für Ungleichgewichte in der Welt
angesehen, sagte die für internationale Angelegenheiten
zuständige Staatssekretärin im US-Finanzministerium, Erin Browne.
Europäische Vertreter stimmten zwar zu, dass China eine
Hauptursache für wirtschaftliche Ungleichgewichte sei, übten
jedoch auch Kritik an den USA. Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil wies darauf hin, dass der von den USA und Israel
geführte Krieg im Iran sowie die anhaltenden
US-Zollstreitigkeiten die Weltwirtschaft erheblich belasteten.
»Unsicherheit ist Gift für wirtschaftliches Wachstum«, sagte
Klingbeil.
China stimmt auch gegen Passage zur Straße von Hormus
In der Erklärung forderten die Finanzminister zudem eine »freie, sichere und berechenbare
Schifffahrt durch die Straße von Hormus«. Die für den Welthandel wichtige Meerenge ist seit Beginn des Irankriegs weitgehend blockiert. Lediglich China hatte Einwände gegen diese Textpassage erhoben, was in der Erklärung entsprechend vermerkt ist.
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Erstmals seit dem
Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 luden sie auch den russischen Finanzminister zu dem Treffen ein. Dies stieß bei europäischen Vertretern auf Kritik. Klingbeil nannte die Einladung »irritierend«. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte, es sei »nicht der richtige Zeitpunkt«,
die Beziehungen zu Russland zu »normalisieren«.
Nach Abschluss des Treffens sitzt Bundesfinanzminister Klingbeil wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger zunächst in den USA fest. Ein technisches Problem verhindere den Start der Maschine, hieß es aus der Delegation. Der Vizekanzler muss die Nacht im Hotel verbringen und wird die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen.
