Mit Blick auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Friedrich Merz deutlich von der AfD abgegrenzt. »Wenn wir eine Partei sehen, die Neonazis in ihren eigenen Reihen duldet, die aus dem Euro, aus der Europäischen Union und der Nato aussteigen will, die unsere Institutionen verächtlich macht, dann muss für uns gelten und zwar ohne jeden Zweifel: Mit einer solchen Partei werden wir nicht zusammenarbeiten«, sagte der Bundeskanzler auf dem CDU-Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster. »Da gibt es keine Gemeinsamkeiten.«
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September hatte die AfD mit Abstand gewonnen. Fraktionschef Siegmund will als Ministerpräsident kandidieren. Sollte er im Dezember gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem Bundesland regiert. Sie wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine eigene Mehrheit hätte diese Regierung allerdings nicht. Keine der anderen Parteien will mit der AfD koalieren.
CDU‑Abgeordnete könnten Siegmund mitwählen
Ausdrücklich verwies Merz darauf, dass es einige Politiker in der CDU gebe, die mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugelten. So gibt es Unsicherheit, ob etwa einzelne CDU-Landtagsabgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund Anfang Dezember zum Ministerpräsidenten mitwählen könnten. Bei der Wahl des neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch hatte dieser mehr Stimmen erhalten, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Merz erinnerte daran, dass Rausch beim Auftritt bei einem rechtsradikalen Magazin offen gesagt habe, dass die AfD bei kritischen Themen die Kontrolle über Landtagsdebatten sicherstellen wolle.
Der AfD-Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider habe zudem in der russischen Botschaft den Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefeiert. Der CDU-Vorsitzende hatte vor Kurzem auch mit einem Parteiausschluss gedroht, sollten Politiker für AfD-Kandidaten stimmen.
Seitdem wird innerhalb der Union darüber diskutiert, wie man künftig mit der AfD umgehen sollte. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der das Land derzeit geschäftsführend führt, hatte angekündigt, die CDU-Fraktion werde AfD-Anträge »von Fall zu Fall« prüfen. An dieser Aussage gab es Kritik, etwa vom früheren hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Menschen hätten Anspruch auf eine verlässliche Linie, sagte er.
