Fregatte F126: Peter Gauweiler fordert Milliarden vom Bund

Es geht weiter mit der Aufrüstung der Marine. Am Mittwochvormittag wird der Verteidigungsausschuss des Bundestags absehbar seine Zustimmung geben zum Kauf von vier Fregatten des Typs Meko A-200 DEU. Das nötige Geld soll dann der Haushaltsausschuss freigeben, mit Punkt 21 und 22 auf der Tagesordnung wahrscheinlich am Donnerstag. Dann wären die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland liefern kann, was der NATO zugesagt ist: acht Fregatten als U-Boot-Jäger. Kostenpunkt: 12 Milliarden Euro.

Den Auftrag erhält TKMS. Die Kieler Werftengruppe, die mehrheitlich noch zu Thyssenkrupp gehört, kommt zum Zuge, weil sie ein passendes Schiff quasi schon fertig konstruiert anbieten konnte. Die Fregatte Meko ist international schon vielfach im Einsatz. Das erste Modell der Meko A-200 DEU soll Ende 2029 geliefert werden können, einige Monate später als von der NATO erwartet.

Unterdessen hat eine Aufrüstung ganz anderer Art stattgefunden, in den Anwaltskanzleien derer, die zu den Verlierern in diesem Wettlauf gehören: die niederländische Werftengruppe Damen und ihre Partner, allen voran Rheinmetall und Thales. Der Bestellung bei TKMS ging die Absage an den Bau der Fregatte F126 voraus. Der Bund nannte als Gründe, dass Damen die Fregatte nicht zum vereinbarten Termin liefern könne und steigende Kosten.

Dieser „Rücktritt“ des Bundes vom Vertrag wird von Damen als „Vertragsbruch“ eingeordnet. Das könnte den Staat viele Milliarden Euro kosten. Gefordert sind bisher rund 4,7 Milliarden Euro an Zahlungen für vertraglich verabredete Leistungen, genauer: 4.679.663.394 Euro. Davon sollen 358 Millionen Euro (netto) spätestens bis zum 7. Oktober, also bis zu diesem Mittwoch „an die bekannte Kontoverbindung“ gezahlt werden.

Wofür? Für nichts, könnte man aus Sicht des Steuerzahlers sagen. Die Forderungen hängen alle konkret mit dem Auftrag für die F126 zusammen, der nun nicht realisiert wird. Was schon hergestellt ist, wird nicht genutzt werden. Die Fregattenteile, die nun gar nicht gebraucht werden, sollen verschrottet werden, bis hin zu Motoren und Getrieben. Das könnte weitere Kosten in Millionenhöhe verursachen, die noch gar nicht in den 4,7 Milliarden Euro enthalten sind. Womöglich könnte Damen auch noch Schadenersatz einklagen, etwa wegen Rufschädigung durch den Bundesverteidigungsminister. So jedenfalls wird es in den Raum gestellt.

„Die Kehrtwende des öffentlichen Auftraggebers war erkennbar politisch motiviert. Zu keinem Zeitpunkt lag ein zum Rücktritt berechtigender Grund vor“, fasst Peter Gauweiler auf Anfrage der F.A.Z. seine Ansicht zum Stand der Dinge zusammen. Der frühere CSU-Politiker vertritt als Anwalt die Interessen von Damen – und damit auch die Interessen von vielen deutschen Unternehmen, die mit der F126 befasst waren, sei es durch Lieferungen oder durch das Freihalten von Kapazitäten. Der allergrößte Teil der Wertschöpfung dieses Fregattenprojekts, das der bis dato größte Auftrag der deutschen Marine war, sollte in Deutschland stattfinden. So war es vereinbart worden, nachdem Damen in einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hatte.

In einem 84-seitigen Schreiben an Verteidigungsminister Boris Pistorius führt Gauweiler penibel auf, um welche Beträge es geht und warum sie gefordert werden. Das Schreiben vom 22. September ist als „persönlich/vertraulich“ gekennzeichnet. Doch schon am 1. Oktober zog Gauweiler andere Saiten auf und leitete das Schreiben weiter an die Mitglieder von Haushalts- und Verteidigungsausschuss: „Wir haben Anlass zu der Annahme, dass den mit der Sache befassten Mitgliedern des Bundestages die diesbezügliche Information nicht oder zumindest nicht vollständig zur Kenntnis gebracht worden ist“, heißt es da. In entsprechenden Kreisen wird das als inständige Bitte gesehen, den Sachverhalt öffentlich zu machen.

Den Damen-Anwälten geht es erkennbar darum, die Verantwortung der Unternehmen für das Scheitern des Fregattenprojekts verblassen zu lassen vor der Unfähigkeit des öffentlichen Auftraggebers. Dieser habe selbst Verzögerungen verursacht oder zu verantworten. Vielmehr noch: Obwohl bekannt war, dass die vereinbarte Zeitschiene definitiv nicht haltbar sein würde und weitere „objektive Verzögerungsrisiken“ kommuniziert waren, habe der Bund das Projekt noch im Juni 2024 bestätigt.

Zudem seien noch zwei weitere Fregatten bestellt worden, was den ursprünglichen Vertragswert von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöhte, auf Basis von Preisen aus dem Jahr 2017 wohlgemerkt. Der Einwand, die Verzögerungen seien erst später bekannt geworden, seien „offenkundig nur zum Schein erhoben“ und „nachweislich unrichtig“, schreibt Gauweiler an die Mitglieder von Haushalts- und Verteidigungsausschuss.

Doch es geht noch weiter. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist mit Amtshaftungsansprüchen konfrontiert. Nach Einschätzung von Gauweiler hat Pistorius beim Erlass seiner ministeriellen Verfügung zur sofortigen Beendigung des Rüstungsprojekts die Beschaffungsbehörde BAAINBw nicht oder nicht im erforderlichen Umfang eingebunden. Im Gegenteil habe er diese nachgeordnete Bundesbehörde veranlasst, „eine der Amtspflicht des konsequenten Verhaltens widersprechende Überraschungsentscheidung zu treffen“.  Diese Entscheidung bezeichnet Gauweiler als ungerechtfertigt und reputationsschädlich.

Die Kette der Fehler setzt sich aus Sicht des Anwalts in dieser Woche fort, wenn Verteidungs- und Haushaltsausschuss über die Bestellung weiterer vier Meko-Fregatten entscheiden werden. Während das Projekt F126 an die Werftengruppe Damen auf Grundlage einer europaweiten Ausschreibung vergeben worden sei, gebe es die für die Meko nicht, lautet der Vorwurf. Deshalb formuliert die wiederum von Gauweiler beauftragte Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einem fünfseitigen Schreiben ein Auskunftsverlangen und eine Rüge.

Aus dem Schriftwechsel, der daraus resultierte, entstand die Vereinbarung über ein „Rüge-Gespräch“, für das Damen sogar schon einen Termin in der zweiten Oktoberhälfte vorgeschlagen hat. Es gäbe also aus Sicht der bei F126 unterlegenen Werft durchaus Anlass, mit der Vergabe des Auftrags an TKMS noch etwas zu warten.

Unter Parlamentariern richtet man den Fokus derweil auf Rheinmetall. Der Konzern hat das deutsche Familienunternehmen Naval Vessels Lürssen übernommen, als noch einiges dafür sprach, dass die F126-Fregatten trotz vieler Probleme doch noch gebaut werden könnten, und zwar unter der Führung von NVL statt Damen. Der Ausstieg aus dem Projekt hat Rheinmetall entsprechend kalt erwischt.

Von den Milliarden, die Gauweiler im Auftrag von Damen vom Bund einfordert, würden rund 1,95 Milliarden direkt an Rheinmetall weitergereicht werden. Doch die vom Ausstieg betroffenen Werften schienen nun mangels Auslastung vor einer Krise zu stehen. Aber selbst dort ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, wie Rheinmetall-Chef Achim Papperger selbst schon andeutete, als er jüngst auf der Werft in Wolgast war. Er schaut schon auf die nächste Auftragsvergabe.

Nach dem U-Boot-Jäger (F126 oder jetzt Meko 200) muss Deutschland auch noch Fregatten für den Luftkampf entwickeln und liefern. Für dieses Projekt, im Bundeswehr-Jargon F127 genannt, hatten TKMS und NVL schon ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, als die Welt und die Branche noch friedlicher waren. Jetzt, so wird in Berlin erwartet, könnte Rheinmetall-Chef Papperger genau das tun, was TKMS-Chef Oliver Burkhard im Fall der F126 tat: selbst mit einem eigenen, schnelleren Projekt vorpreschen. Im August hat Rheinmetall die Lenkwaffen-Fregatte GMF 140 vorgestellt, eigentlich für den amerikanischen Markt. Aber sie ist fertig entwickelt.