Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren ist der Zugang zu sozialen Netzwerken, die von Online-Plattformen bereitgestellt werden, künftig untersagt. Das ist der Kern des am Dienstagabend in Paris verabschiedeten Social-Media-Verbots. Die Kompromissfassung, auf die sich die rechtsbürgerliche Mehrheit im Senat und das Mitte-rechts-Lager in der Nationalversammlung einigten, ist sehr kurz und umfasst nach Streichungen nur drei Paragraphen.
Darin heißt es, dass das Gesetz nach Ende der Sommerferien am 1. September in Kraft tritt. Das an der Grundschule und Mittelstufe bereits bestehende Smartphone-Verbot für Schüler wird auf die Oberstufe ausgeweitet. Für bestehende Social-Media-Konten von Minderjährigen unter 15 Jahren gilt eine Übergangsfrist von vier Monaten. Bis zum Jahresbeginn 2027 sollen alle Konten gesperrt werden.
In dem Gesetzestext steht nicht, wie die Altersüberprüfung vorgenommen werden soll. Die Regierung will die Prüfung des Verfassungsrates abwarten, bevor sie über das Verfahren entscheidet. Das Vorgehen ist nicht unüblich: Das Gesetz über das Rauchverbot enthielt seinerzeit auch keine konkreten Ausführungsbestimmungen.
Zwei Stunden täglich auf Social Media
„Frankreich wird das erste Land in Europa, das eine Social-Media-Mündigkeit einführt, um unsere Kinder besser zu schützen“, sagte Digitalministerin Anne Le Hénaff am Mittwoch. Sie ist mit der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen beauftragt.
Ihren Angaben zufolge sind alle Anbieter sozialer Netzwerke wie Instagram, Tiktok, Facebook oder X vom Verbot betroffen. Bei Youtube sollen die Videos zugänglich bleiben, das Verfassen von Kommentaren jedoch nicht. Bei Whatsapp soll der Nachrichtenversand möglich sein, aber die Teilen-Funktionen gesperrt werden.
Die Berichterstatterin des Gesetzes in der Nationalversammlung, die Abgeordnete Laure Miller, verwies in der abschließenden Debatte am Dienstag auf die schädlichen Auswirkungen sozialer Netzwerke auf Kinder unter 15 Jahren. Eine lange Verweildauer in sozialen Medien beeinträchtige demnach das Gedächtnis und die Lesefähigkeit, führe zu Schlafstörungen und verschlimmere Essstörungen sowie Suizidgedanken.
Französische Kinder zwischen elf und 14 Jahren verbringen Erhebungen zufolge im Schnitt zwei Stunden täglich in sozialen Medien. Die schädliche Wirkung wurde von der Gesundheitsbehörde Anses in einem 500-Seiten-Bericht wissenschaftlich belegt.
„Vertrauenswürdige dritte Partei“ soll Alter prüfen
Miller sagte, Frankreich habe aus den Fehlern Australiens gelernt: In Abstimmung mit der EU-Kommission solle dort keine KI-gestützte Altersschätzung eingesetzt werden. In Australien komme es dabei zu Missbrauch. So werde die Gesichtskontrolle etwa mit Make-up oder mithilfe älterer Geschwister umgangen, sagte die Abgeordnete.
Frankreich will einen „robusten Mechanismus“ der Altersüberprüfung über den Personalausweis oder Reisepass einführen. Um die vertraulichen Daten nicht an die Plattformen in den Vereinigten Staaten oder China weiterzuleiten, soll die Altersüberprüfung über eine „vertrauenswürdige dritte Partei“ erfolgen, sagte Miller. Infrage kommt die staatliche digitale Plattform France Identité, mit der heute schon der geschützte Zugang etwa zu Steuerbehörden, Krankenversicherung oder Rentenkasse möglich ist.
Auch das von der französischen Post betriebene System Docaposte könnte zur Altersüberprüfung herangezogen werden. Zudem entwickelt die EU-Kommission eine eigene App zur Altersüberprüfung, die derzeit in Frankreich getestet wird.
Kritiker beklagen, dass die Altersüberprüfung das Ende der Anonymität im Internet bedeute. Der Internet-Lobbyverein „La Quadrature du Net“ kritisierte: „Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird dieser Text jede Person, die auf Plattformen zugreifen möchte, dazu zwingen, ihr Alter nachzuweisen.“ Hinter der Altersüberprüfung verberge sich in Wirklichkeit eine Identitätskontrolle, deren EU-weite Einführung Frankreich und die EU-Kommission vorantreiben würden. „Das Recht auf Anonymität wird ausgehöhlt“, so der Lobbyverein.
Alterskontrollen auf dem Prüfstand
Frankreich hat Anbieter von pornographischen Inhalten im Internet bereits gesetzlich zu einer Altersüberprüfung verpflichtet. Dazu ist derzeit ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Der Generalanwalt hat die Vereinbarkeit des französischen Gesetzes mit dem EU-Recht ernsthaft infrage gestellt.
Auch deshalb stimmten sich die Parlamentarier beim Social-Media-Verbot eng mit der EU-Kommission ab. Die Europäische Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act) räumt der EU Vorrang bei der Regulierung von Onlineplattformen ein.
Die Kritik am Social-Media-Verbot fällt besonders scharf am linken und am rechten Parteienrand aus. Die Linkspartei LFI stimmte geschlossen dagegen. Der LFI-Abgeordnete Arnaud Saint-Martin bezeichnete das Gesetz als „freiheitsfeindlich“.
Auch in der von Marine Le Pen geleiteten Fraktion des Rassemblement National (RN) setzte sich eine skeptische Linie durch, nachdem der Parteivorsitzende Jordan Bardella zuvor noch aktiv für Zustimmung geworben hatte. Die RN-Abgeordnete Laure Lavalette sagte in der Nationalversammlung: „Nein zu diesem potentiellen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten und den Datenschutz.“ Die Abgeordneten der RN-Fraktion enthielten sich auf Anweisung Le Pens geschlossen.
Als Hintergrund für die Kehrtwende der RN-Fraktion wurde die Wahlkampfhilfe des Eigentümers der Plattform X, Elon Musk, in Paris vermutet. Musk sprach sich kürzlich für Le Pen aus, die „Frankreichs letzte Hoffnung“ sei.
