In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Premierminister Sébastien Lecornu vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. Ob sich für die geplanten Einsparungen im Umfang von 54 Milliarden Euro eine Mehrheit im Parlament findet, ist ungewiss. Nicht nur die Rechtspopulisten um Marine Le Pen und die Linkspopulisten um Jean-Luc Mélenchon haben die Präsidentschaftswahlen im April und Mai fest im Blick. Auch die gemäßigt linken Sozialisten ließen zuletzt wenig Interesse an einer Sparpolitik erkennen und schließen nicht aus, der Regierung das Misstrauen auszusprechen.
Ihren Haushaltsentwurf will die Regierung diese Woche Donnerstag im Ministerrat präsentieren. Anschließend soll er in die Nationalversammlung eingebracht und von Mitte Oktober an im Plenum diskutiert werden. In einem Brief an die Sozialisten warb Lecornu um einen „Kompromiss“. Die Neuverschuldung erreichte im kommenden Jahr 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, wenn der Haushalt keine Sparmaßnahmen enthalten würde, sagte er der Zeitung „Le Figaro“. „Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich auf die Sozialhaushalte aus. Ohne Korrekturmaßnahmen würden die Ausgaben der Sozialversicherung um 22 Milliarden Euro steigen“, mahnte er. Den Rotstift ansetzen möchte Lecornu in Bereichen wie Rente, Krankengeld oder Wohngeld, aber auch bei einigen Staatsausgaben.
„Das Zinsniveau ist sehr beunruhigend“
Für besonders große Empörung auf linker Seite und bei den Gewerkschaften sorgt dabei Lecornus geplantes Einfrieren des Index, anhand dessen das Grundgehalt der Beamten berechnet wird. Diese „Provokation“ ist für die großen Arbeitnehmervertretungen Anlass, an diesem Dienstag zu einem „schwarzen“ Streik- und Demonstrationstag aufzurufen. Davon betroffen sind der staatliche und kommunale Dienst sowie öffentliche Gesundheitseinrichtungen. Angekündigt sind landesweit mehr als 160 Streiks. Vereinzelt ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen, aber nicht ansatzweise wie bei früheren Großstreiks wie den Rentendemonstrationen.
Schon im laufenden Jahr liegt Frankreichs Neuverschuldung nach einer jüngsten Regierungsschätzung mit 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung abermals deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Die Gesamtverschuldung dürfte demnach 119,3 Prozent erreichen. Ohne klare Signale zur Haushaltskonsolidierung würden die Finanzmärkte immer nervöser, heißt es von Regierungsseite. „Das Zinsniveau ist sehr besorgniserregend. Was mich ein wenig beunruhigt, ist, dass die politische Debatte davon völlig abdriftet“, zitierte die Zeitung „Les Echos“ ein ranghohes Regierungsmitglied.
Es gibt schon seit einigen Wochen klare Hinweise darauf, dass die Märkte Frankreichs hohe Verschuldung, gepaart mit der politischen Gesamtsituation, zunehmend kritisch sehen. Die Anleiherendite für zehnjährige französische Staatsanleihen hat 4,76 Prozent erreicht. Vor allem aber ist der „Spread“, die Differenz zwischen den deutschen und französischen Anleihen, deutlich gestiegen. Mit rund 1,1 Prozentpunkten respektive 110 Basispunkten hat er das höchste Niveau seit dem Eurokrisenjahr 2012 erreicht. Auch die Differenz zwischen französischen und italienischen Anleihen ist gewachsen auf rund 15 Basispunkte.
Die Höhe der französischen Anleiherenditen wird auch in der Eurogruppe mit zunehmender Sorge beobachtet. Vertreter der Europäischen Kommission und die Europäischen Zentralbank (EZB) setzen nach einem informellen Treffen der Minister der Eurostaaten in Dublin vor anderthalb Wochen zwar alles daran, keine Unruhe aufkommen zu lassen. Hinter verschlossenen Türen sei die Höhe der französischen Renditen aber durchaus thematisiert worden, hieß es anschließend von Diplomatenseite. Vor allem der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti habe sich beunruhigt gezeigt.
Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte in Dublin hervorgehoben, der Anstieg der Anleihezinsen im gesamten Euroraum sei Teil einer globalen Entwicklung. Auf die Lage in Frankreich ging er nicht im Einzelnen ein. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde. Der Präsident der Eurogruppe, der griechische Minister Kyriakos Pierrakakis, sagte zur Gesamtlage: „Wir sind besorgt, aber nicht beunruhigt.“ Die Finanzminister beobachteten die Lage genau. Von einer Fragmentierung der Anleihezinsen im Euroraum könne keine Rede sein.
