Frankreich: Die komplizierte Beziehung von Marine Le Pen und Jordan Bardella

Als die Menschenmenge „Marine Präsidentin“ skandiert, blickt Jordan Bardella ins Leere. Beim ersten Wahlkampftermin Marine Le Pens fällt es dem Parteichef des Rassemblement National (RN) offensichtlich schwer, seine Enttäuschung zu verbergen. Sein Präsidenten-Traum ist geplatzt – vorerst. Dabei hatte sich der 30-Jährige intensiv darauf vorbereitet, nach dem Gerichtsurteil in den Wahlkampf zu ziehen. Sein Wahlkampfteam stand bereit, ein erstes Wahlplakat war entworfen, die Internetseite für die Kampagne fertig.

Im neuen Parteigebäude im vornehmen Teil des 16. Arrondissements der Hauptstadt wollte er den RN endgültig aus der populistischen Schmuddelecke holen und mit seinen mächtigen Beschützern, allen voran dem Milliardär Vincent Bolloré, ein neues Bündnis der Rechten schmieden.

Im Oktober sollte ein neues Buch von ihm erscheinen, im Fayard-Verlag, den Bolloré vor Kurzem gekauft hat. Danach wollte er sich beim RN-Parteitag krönen lassen, der Ende Oktober in Orléans stattfindet, der Stadt, in der bis heute jedes Jahr Festspiele zu Ehren von Jeanne d’Arc stattfinden. Die Jungfrau von Orléans ist seit den Anfängen der Partei deren Schutzpatronin. Jetzt wird Le Pen die heilige Johanna in ihrer Rede beanspruchen.

Mit Maria Carolina von Bourbon-Sizilien, seiner adligen Freundin, ließ Bardella seine Träume weiter hochfliegen, wie „Le Monde“ berichtete. Wenn er erst Präsident sei, würden sie in der Basilika von Saint-Denis feierlich heiraten. In der berühmten Kirche haben Frankreichs Könige ihre letzte Ruhestätte gefunden.

Nun jedoch darf Bardella bestenfalls davon träumen, als Premierminister für Le Pen die Regierungsgeschäfte zu führen – ein aufzehrender Job, der rund um die Uhr Einsatz erfordert. Seit dem Beginn der Fünften Republik ist der Regierungschef der Blitzableiter des Präsidenten. Er ist die Sicherung, die auch eine Präsidentin Le Pen auswechseln würde, wenn der politische Blitz einschlägt.

Auf dem Marktplatz der Kleinstadt La Flèche, die im März überraschend einen RN-Bürgermeister ins Rathaus wählte, ist Bardellas Gesichtsausdruck verschlossen. Er begleitet die frisch gekürte Präsidentschaftskandidatin artig, schüttelt Hände, aber das strahlende Lächeln, das er beim letzten gemeinsamen Auftritt in Liévin vor dem Gerichtsurteil trug, ist verschwunden. Zwar sagt er dem Journalistentross, dass er „weder enttäuscht noch erleichtert“ sei, aber dabei wirkt er wie abwesend, als frage er sich selbst, ob er im falschen Film sei.

Als eine Gruppe linker Aktivisten Sprechchöre wie „Marine, gib das Geld zurück“ und „keine Straftäter im Élysée“ skandiert, wird der geplante Marktbummel abgebrochen. Le Pen ist in die westfranzösische Stadt gezogen, weil ihre Schwester Marie-Caroline dort für die Senatswahlen kandidieren will. Mit ihrer Rückkehr als Kandidatin wird der RN wieder zum Familienbetrieb. Lange war auch Bardella Teil des Clans, er war mit Nolwenn, der Tochter Marie-Carolines, liiert. Doch jetzt geht er mit seiner neuen Freundin im europäischen Adels-Jetset ein und aus – zu sehr, nach dem Geschmack der Marine-Loyalisten in der Partei.

Bardella wirkt nicht so, als sei er über das vorzeitige Ende des Wahlkampftermins betrübt. Le Pen kündigt unterdessen an, dass dies erst der Beginn einer langen Reihe von gemeinsamen Auftritten sei. „Wir werden natürlich Seite an Seite auftreten“, sagt sie. Anders als in den Vereinigten Staaten gibt es in Frankreich normalerweise kein Ticket. Präsidentschaftskandidaten ziehen allein in den Wahlkampf und bürgen auch allein für die Finanzierung. Auch die Vorstellung eines Schattenkabinetts ist nicht üblich. Le Pen bricht jetzt mit dieser Tradition, weil sie offensichtlich spürt, dass sie Bardella einbinden muss.

Nicht nur die meisten Franzosen wurden von dem milden Urteil für Le Pen überrascht – Bardella hat es vollkommen überrumpelt. Die drei Berufungsrichterinnen wiesen in der Urteilsbegründung zwar auf die Schwere der von Le Pen begangenen Straftaten hin, die sich über elf Jahre hinzogen. Sie habe im Zentrum eines betrügerischen Systems gestanden, mit dem mehrere Millionen Euro EU-Mittel zugunsten ihrer Partei veruntreut wurden.

Le Pen wurde deshalb zu vier Jahren Haft, davon drei auf Bewährung, verurteilt. Das eine Jahr Haft kann in Hausarrest mit elektronischer Fußfessel umgewandelt werden. Die Richterinnen hoben die Unwählbarkeitsstrafe auf, die Le Pen Ende März 2025 als politisches Todesurteil bezeichnet hatte. Sie argumentierten, sie hätten zwischen der freien Wahl der Bürger und dem Entzug des passiven Wahlrechts abwägen müssen. Statt 60 Monate nicht für öffentliche Ämter kandidieren zu dürfen, wurde die Frist auf 45 Monate verkürzt. 30 Monate davon sind auf Bewährung ausgesetzt. Die verbleibenden 15 Monate hat Le Pen bereits verbüßt. „Ich bin wieder wählbar. Punkt“, jubelte die Rechtspopulistin.

Vertraute erzählen, dass sie wie verwandelt das neue Parteigebäude in der Rue Cortambert betrat, nachdem ihr Chauffeur sie vom Justizpalast abgeholt hatte.  Niemand hätte ihr direkt die Frage gestellt, ob sie kandidiere – es sei sofort klar gewesen, dass sie antreten werde. Stattdessen wurde darüber diskutiert, ob sie den Instanzenweg zu Ende gehen und den Kassationshof anrufen oder mit einer Fußfessel in den Wahlkampf ziehen solle.

Le Pen sprach dann ein Machtwort und berief sich auf ihre juristische Ausbildung. Sie werde den Kassationshof anrufen, denn die hohen Richter würden mehrere Monate brauchen, bevor sie ihr Urteil fällen. Le Pen soll argumentiert haben, kein Richter würde es wagen, ihr in der heißen Wahlkampfphase eine Fußfessel zu verordnen. Der Kassationshof stellte in einer Pressemitteilung klar, dass spätestens im April eine Entscheidung verkündet werde.

Aber die Präsidentenwahlen sind bereits am 18. April und am 2. Mai. Das Kalkül Le Pens könnte aufgehen. Wie sehr die Justiz unter Druck steht, demonstrierte der Generalstaatsanwalt des Kassationshofs, Rémy Heitz, der im Radio verkündete, das Urteil werde vor den Präsidentenwahlen gesprochen. „Wir werden alles tun, um dieses Ziel einzuhalten“, sagte Heitz.

„Marine Le Pen ist wie Edmond Dantès, der Graf von Monte Christo“, sagte der RN-Abgeordnete Sébastien Chenu. „Sie steht immer wieder auf, lässt sich nicht unterkriegen. Was für eine Ausdauer! Was für ein Elan!“, sagte Chenu, der stellvertretende Präsident der Nationalversammlung. Der Vergleich führte zu Rückfragen, denn in dem berühmten Roman von Alexandre Dumas rächt der Graf von Monte Christo einen Justizirrtum.

Le Pen werde keine Vergeltung an den Richtern üben, die sie in erster Instanz zu der fünfjährigen Unwählbarkeitsstrafe verurteilt hatten, beruhigte Chenu. Aber es sei kein Geheimnis, dass eine Präsidentin Le Pen das gesamte Justizsystem neu aufstellen und die Ausbildung der Richter revolutionieren werde. Es müsse verhindert werden, dass sich Seilschaften von Richtern bildeten und diese sich gewerkschaftlich organisierten. Viele Franzosen sind davon überzeugt, dass die Justiz von „roten Richtern“ durchsetzt ist, die das Recht nach politischen Kriterien interpretieren. Das Misstrauen in die Justiz ist laut Umfragen groß.

Eine knappe Mehrheit der Franzosen ist der Meinung, dass Le Pen recht hat, trotz ihrer Verurteilung zu kandidieren. Das hat eine Umfrage des Instituts Odoxa-Backbone ermittelt. 51 Prozent der Befragten geben an, dass sie die richtige Entscheidung getroffen habe. Nur eine Woche vor dem Urteil hatte Le Pen noch versprochen, nicht mit einer Fußfessel in den Wahlkampf zu ziehen.

Ohnehin befindet sich die Rechtspopulistin nach ihrer Entscheidung im Aufwind. Zwei am Mittwoch veröffentlichte Umfragen sehen sie im ersten Wahlkampf deutlich an der Spitze. Im zweiten Wahlgang würde sie in allen Szenarien gewinnen – am deutlichsten gegen den Gründer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon. Neun Monate vor dem Wahltermin sind die Ergebnisse nur bedingt aussagekräftig. Aber neun Monate vor den Präsidentenwahlen 2022 setzte sich Emmanuel Macron in Umfragen in der Stichwahl gegen Le Pen durch.

2027 würde es kein Herausforderer, weder der ehemalige Premierminister Philippe Édouard noch der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, schaffen, Le Pen zu besiegen. Das haben die Meinungsforschungsinstitute Ifop und Harris Interactive übereinstimmend ermittelt.

Le Pen hat nichts unversucht gelassen, um ihre große Übereinstimmung mit Bardella zu betonen. „Wir bieten den Franzosen ein Duo an“, sagte sie im Fernsehen. Bardella soll Wähler der bürgerlichen Rechten für ihre Partei gewinnen. Aber es ist unklar, ob sich Bardellas Förderer für Le Pen erwärmen können.

Der Medienmogul Bolloré etwa hatte 2022 lieber auf ihren rechtsextremen Konkurrenten Éric Zemmour gesetzt, weil ihm Le Pens protektionistisches Wirtschaftsprogramm zu links erschien. Le Pen hat eine Abschaffung der Rentenreform Macrons versprochen. Das Renteneintrittalter soll wieder bei 62 Jahren liegen, obwohl die Staatsfinanzen das eigentlich nicht zulassen. Bardella hatte im Gespräch mit der F.A.Z. erstmals angedeutet, dass er zu einer Reform der Alterssicherung bereit sei, um den Haushalt zu sanieren.

Sollte Le Pen tatsächlich in den Élysée-Palast einziehen, müsste sie die Nationalversammlung auflösen und Parlamentswahlen einberufen. Das Mandat der Abgeordneten läuft regulär bis 2029. Bardella müsste den Parlamentswahlkampf führen. 2024 hatte er diese Rolle bereits inne und war krachend gescheitert. Bei der Kandidatenauswahl kam es zu vielen Pannen, und seine Partei verfehlte die absolute Mehrheit deutlich.

Viel mehr Gefallen als an der Aufarbeitung der Niederlage hatte er aber an seiner Rolle als potentieller Präsidentenanwärter. Im Juni reiste er nach Polen und wurde wie ein hoher Staatsgast mit Polizeieskorte zum Präsidentenpalast in Warschau eskortiert. Der polnische Präsident empfing ihn überaus herzlich.

Fortan wird er solche Besuche Marine Le Pen überlassen müssen. Der Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy, der zu Le Pens engstem Stab gehört, findet, Bardella solle sich nicht so haben. „Er ist kein Kind mehr, er weiß sehr wohl, dass er sein ganzes Leben noch vor sich hat“, so der Abgeordnete.