Frankfurter Römer wählt vier Dezernenten ab: Was haben sie erreicht?

Als Nargess Eskandari-Grünberg erstmals 2021 ein Dezernat übernahm, das Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Namen trug, hatten die Grünen in Frankfurt damit ein deutliches Zeichen gesetzt, wie wichtig ihnen diese Themen sind. In Eskandari-Grünberg hatten sie eine Streiterin für die Sache, die seit vielen Jahrzehnten, in denen sie meist ehrenamtlich in der Stadtpolitik aktiv war, dafür kämpfte.

Wie kann man Rahmenbedingungen so verändern, dass weder Geburtsort noch Wohnort oder die sexuelle Orientierung entscheiden, wie weit eine Karriere reichen kann? Zum einen mit zu Papier gebrachten Zielsetzungen, wie sie der Aktionsplan „Schutz, Akzeptanz und Vielfalt“ und der Integrations- und Diversitätsbericht der Stadt vorgeben. Doch die Veränderung von Vorurteilen braucht Zeit, setzt viele Gespräche voraus. Die „Pavillons der Demokratie“, die das Diversitätsdezernat in zahlreiche Stadtteile trug, war ein ganz neuer Ansatz, um Tausenden, teils in organisierten Gruppen, teils in zufälligen Begegnungen, die Möglichkeit zum Austausch über gemeinsame Werte zu bieten.

Mit ihrer Fähigkeit, sich in vielen Kreisen zu vernetzen und Menschen ins Gespräch zu bringen, ist die Bürgermeisterin zu einer präsenten öffentlichen Figur geworden. Aber auch als Vorbild für Menschen, die wie sie aus einem anderen Land nach Deutschland kamen. Eine Frau, die als alleinerziehende junge Mutter von Teheran nach Frankfurt kam und sich vierzig Jahre später vorübergehend nach der Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die goldene Amtskette um den Hals legen durfte.

Die Psychologin und Psychotherapeutin kann Menschen vereinen. Als der von ihr mitinitiierte Rat der Religionen nach dem Überfall der Hamas auf Israel vor einer Zerreißprobe stand, weil die muslimischen Vertreter nicht mehr an den Treffen teilnahmen, brachte sie die Mitglieder wieder zusammen. „An meinen Demokratietisch“, sagt sie dann und zeigt auf den großen weißen Tisch in ihrem Dezernatsbüro mit Blick auf die Paulskirche.

Aber jenseits der Gespräche und der Aktionspläne, jenseits der Arbeit der von ihr eingerichteten Stabsstelle Antidiskriminierung und der Ombudsstelle, an die sich Opfer von Diskriminierung und Rassismus wenden können, weist die Kommunalpolitikerin auf die immer noch fehlende Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in führenden Positionen hin.  Dabei wäre es „eine Notwendigkeit“ in einer Stadt, in der fast 60 Prozent der Bevölkerung familiäre Wurzeln im Ausland hätten. „Integration ist erst gelungen, wenn Macht geteilt wird.“ Wenn es nicht nur mehr Politiker, sondern auch Amtsleiter, Museums- und Schuldirektoren, Frauen wie Männer, mit Migrationshintergrund gäbe.

Ihre Hoffnung bei ihrem Amtsantritt, die als abweisend und schwer erreichbar geltende Ausländerbehörde zu einem Willkommenszentrum umzubauen, blieb unerfüllt. Vor allem, weil ihr Dezernat schlicht nicht zuständig war. Das Welcome Center, das Eskandari-Grünberg stattdessen im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka) einrichtete und dessen Name so klingt, als würde es die bürokratischen Probleme aller Neuankömmlinge entwirren, konnte daher eher als Geste denn als Lösung verstanden werden. Im neuen Magistrat soll die Ausländerbehörde zusammen mit dem Amka dem Dezernat von Tina Zapf-Rodriguez (Die Grünen) zufallen.

Eskandari-Grünberg macht keinen Hehl daraus, dass sie gerne noch weiter mitregiert hätte, sich auch als Dezernentin weitere Aufgabenbereiche wie die Bildung zugetraut hätte. Die Grünen in Frankfurt haben anders entschieden. Dass sich Eskandari-Grünberg weiterhin in der Stadtgesellschaft für „ihre“ Themen stark machen wird, ist entschieden, nur ist noch offen, wo sie das tun wird. (mg.)

Fast hätte Bastian Bergerhoff (Die Grünen) jeden Haushalt seiner Amtszeit dank hoher Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus abschließen können, obwohl es jeweils bei der Planung noch ganz anders aussah. Dann verhagelte ihm der letzte Jahresabschluss die Bilanz mit dem höchsten Defizit seit 20 Jahren. „Schade, das hätte ich mir besser gewünscht“, sagt er mit der ihm eigenen Gelassenheit, die in jüngster Zeit auf die Probe gestellt worden ist. Nicht nur durch die Budgetüberschreitungen einiger Dezernate, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Er hätte es für richtig gehalten, auf die Zuständigkeit für Finanzen und Personal zu bestehen, sagt Bergerhoff über das Verhandlungsergebnis der Grünen mit den Koalitionspartnern CDU und SPD sowie dem Kooperationspartner Volt. Doch seine Partei hat sich entschieden, neben Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg auch ihn abzuwählen. „Das war offensichtlich das Beste, was die Kollegen herausholen konnten“, sagt Bergerhoff, der von der Entscheidung persönlich enttäuscht ist. Dass die eigene Lebensplanung nicht aufgehe, sei ein Risiko, dass man als hauptamtlicher Politiker nun einmal eingehe. „Aber wenn es sich realisiert, fühlt es sich vielleicht anders an, als man sich das vorgestellt hat.“

Der Umgang mit Zahlen und das analytische Denken liegen dem promovierten Physiker. Weshalb er die Frage, wie es Frankfurt nach den fünf Jahren seiner Amtszeit gehe, mit Balkendiagrammen beantwortet. Die Schulden etwa seien in dieser Zeit zwar um 660 Millionen Euro gestiegen, etwa so viel wie zwischen 2016 und 2020. Dafür seien aber fast 700 Millionen Euro mehr investiert worden als im Vergleichszeitraum davor.

Bergerhoff glaubt, dass sich Frankfurt die zuletzt beschlossenen Großinvestitionen wie den Neubau der Städtischen Bühnen, die Multifunktionsarena und die Einhausung der Autobahn 661 leisten kann. „Meine Nachfolger könnten aber durchaus vorsichtig sein, weitere Großprojekte zu versprechen.“ Solche fänden sich im Koalitionsvertrag jedoch nicht.

Das Gestalten hat Bergerhoff nach eigenen Worten Spaß gemacht, auch wenn ein Kämmerer keine Schule eröffnet oder rote Bänder durchschneidet. Deshalb nennt er als Beispiel die Eigenkapitalerhöhung der Mainova um eine Milliarde Euro für die Energiewende. Drei Viertel der Summe kommen von der Stadt. Auch auf die Personalpolitik ist er stolz. Denn wichtiger als die beschlossenen Stellen sei die tatsächliche Besetzung, und dieser Anteil sei deutlich gesteigert worden.

Aber auch an einfachen Dingen konnte er sich erfreuen. An der Leonhardskirche etwa, deren Vorhalle kürzlich als Abschluss der Sanierung eröffnet worden ist. Denn der Frankfurter Kämmerer ist für die Dotationskirchen zuständig. Insgesamt seien es „spannende Zeiten“ gewesen, sagt Bergerhoff doppeldeutig: Seinen ersten Haushalt konnte er 2022 nicht wie vorgesehen einbringen, weil in der Nacht zuvor Russland die Ukraine überfallen hatte. Im Jahr darauf kämpften Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis gegen die Insolvenz ihres Klinikkonzerns, zu dem das Höchster Krankenhaus gehört.

Jetzt wird der Kämmerer mit der Abwahl auf „kalten Entzug“ gesetzt, wie seine Frau gesagt habe: Die Arbeit, das Entscheiden und die öffentliche Sichtbarkeit werden ihm genommen. Was er künftig machen will? „Ich habe nach wie vor Interesse an der öffentlichen Daseinsvorsorge, an Dingen, die den Menschen ein gutes Leben ermöglichen.“ Für einen Plan B habe er bisher keine Zeit gehabt. „Ich habe Angeln ausgelegt, aber keine Netze ausgeworfen“, sagt Bergerhoff zur Jobsuche. Bei den Grünen, deren Vorsitzender in Frankfurt er zehn Jahre war, bleibt er jedenfalls. (bie.)

Als Annette Rinn in der vergangenen Woche die neue Wache der Stadtpolizei vorgestellt hat, war das nicht nur ihr letzter öffentlicher Auftritt als Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Es erinnerte auch an ihren jüngsten Coup. Die FDP-Politikerin gehörte nicht zu den lautesten Mitgliedern des Magistrats. Doch wer Rinn kennt und mitbekommen hat, wie umtriebig sie bisweilen im Hintergrund agierte, Strippen zog, wo keiner etwas ahnte, der wusste, dass sie in ihrer stillen, stets freundlichen und verbindlichen, zurückhaltenden Art nicht zu unterschätzen war.

Und so wurde just an dem Tag, an dem die Stadtverordnetenversammlung vor einigen Monaten über die Forderung nach einer neuen Wache für die Frankfurter Stadtpolizei diskutierte, bekannt, dass dieses Problem längst gelöst worden war. Während andere noch unkten, dass die derzeitige Wache der Stadtpolizei in der B-Ebene der Hauptwache längst nicht mehr zu gebrauchen war, zog Rinn das Kaninchen aus dem Hut: Es sei doch längst ein neuer Standort für eine Wache gefunden. In einer Nebenstraße der Zeil.

Es sind Anekdoten wie diese, die Rinn auch in den Oppositionsparteien immer wieder Respekt einbrachten. Dabei hatte es die 66 Jahre alte Politikerin mit FDP-Parteibuch gerade im Sicherheitsressort nicht leicht. Der liberale Gedanke, nicht automatisch an allen großen Plätzen Überwachungskameras aufzustellen, brachte sie ebenso oft an Grenzen wie das Thema, das sie in ihrer Amtszeit hauptsächlich beschäftigte: Wie soll die Stadt mit den vielen Demonstrationen verfahren, die einerseits vom hohen Gut der Meinungsfreiheit gedeckt sind, andererseits von den Sicherheitsbehörden ein ums andere Mal als „sicherheitskritisch“ eingestuft wurden?

In Rinns Amtszeit fiel der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der sich damit verschärfende Nahostkonflikt. Frankfurt wurde zu einem der Hauptschauplätze pro-palästinensischer Demonstrationen und Kundgebungen, die fast jedes Mal auch unter der Frage bewertet werden mussten: Fällt das, was von der Versammlung zu erwarten ist, noch unter die Meinungsfreiheit, oder erfüllt das schon den Straftatbestand der Volksverhetzung?

Rinn brauchte einige Zeit, um zu realisieren, dass die rechtliche Bewertung nicht unbedingt mit dem einhergehen muss, was der politische Wille ist. So wurde ihr oft vorgeworfen, voreilig einzuknicken vor möglichen Gerichtsentscheidungen, statt als Stadt die Ansicht zu vertreten: Gerade in Frankfurt toleriere man Aufrufe nicht, die auch nur annähernd so gedeutet werden können, gegen den Staat Israel und gegen jüdisches Leben gerichtet zu sein. Rinn schwamm sich schließlich frei von den teils starren rechtlichen Bewertungen ihrer eigenen Juristen. Zunehmend wurde ihre Haltung in diesen Fragen konsequenter, entwickelte Format.

Kritik einstecken musste Rinn beim System Change Camp, das als Versammlung im Frankfurter Grüneburgpark „genehmigt“ worden war und sich teils als Plattform linksextremer Akteure erwies. Das Camp gilt noch heute als Versagen gleich mehrerer Dezernate, nicht zuletzt auch des von den Grünen geführten Umweltdezernats. Keiner hatte genau hingeschaut, welchen Grundtenor die als Kapitalismuskritik angekündigte Versammlung innehatte. Schließlich kam es zu antisemitischen Vorfällen. Dennoch war Rinn am Ende die Einzige, die sich der Kritik auch stellte, während sich andere wegduckten, die Dezernenten der Grünen sich sogar noch anklagend gegen sie erhoben.

Eine Sache allerdings hat Rinn schnell nach dem Beginn ihrer Amtszeit nicht weiterverfolgt: einen Pfand auf Pizzakartons. Diese Idee hatte sie damals ins Spiel gebracht, dann aber schnell verworfen, als deutlich wurde, dass das nicht zu realisieren wäre. Das Thema Vermüllung in der Stadt hat sie bis zum Schluss nicht losgelassen. Sie sagte oft, sie verstehe nicht, was die Menschen dazu treibe, ihre Verpackungen und Essensreste einfach auf den Boden zu schmeißen. Am Ende konnte auch das von ihr geführte Ordnungsamt das Problem nicht lösen, obwohl die Bußgelder erhöht worden sind. (isk.)

Jetzt nimmt sich Stephanie Wüst (FDP) noch mehr Zeit für ihren Sohn. In den ersten Monaten nach dessen Geburt, sagt die scheidende Wirtschaftsdezernentin, habe das heute anderthalb Jahre alte Kind zu wenig von seiner Mutter gehabt. Kein Wunder, schließlich sei sie im Schnitt gut 80 Stunden in der Woche im Einsatz gewesen. Bis klar ist, welchen Schritt sie als Nächstes in ihrer Karriere gehen will, nimmt sie sich Bedenk- und eine Auszeit. „Das tut uns beiden richtig gut.“

Die zeitaufwendige Beziehungspflege zu Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen seien seit ihrem Einzug in den Römer vor fünf Jahren ihr Rückgrat gewesen. Das, was ihr immer das Gefühl gegeben habe, etwas bewirken zu können. An anderer Stelle musste Wüst häufig feststellen, mit dem Wirtschaftsdezernat nicht jenen Hebel in der Hand zu haben, den sie sich gewünscht hätte. Am Ende habe bei wichtigen Themen die Federführung bei anderen Dezernaten gelegen: beim Bau-, Planungs-, Ordnungs-, Verkehrsdezernat.

Bisweilen fiel es Wüst schwer, sich mit dem Kurs der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt zu identifizieren, auch schon bevor ihre Partei im Streit über das geplante Suchthilfezentrum im Juli 2025 das Bündnis verließ.

Dass Wüst dabei, weil sie manchmal die Interessen von Gewerbetreibenden und Wirtschaftsverbänden über den Kurs der Stadtregierung stellte, innerhalb der Koalition zeitweise wie eine Oppositionspolitikerin wirkte, weist sie zurück. Sie sei vielmehr diejenige am Entscheidungstisch gewesen, die widersprochen habe, wenn sie etwas für falsch gehalten habe. Auch deshalb, resümiert die 37 Jahre alte Politikerin, sei der Rückblick auf ihre Römer-Zeit nicht allein von Freude geprägt. Und doch hebt sie hervor: „Ich gehe auf keinen Fall im Zorn“, zumal sie bedauert, angestoßene Projekte nicht weiterführen zu können.

Nach fünf Jahren endet damit die Amtszeit einer in der Stadt präsenten Wirtschaftsdezernentin, die bei der Frage nach den Erfolgen der vergangenen fünf Jahre als Erstes die Gründerförderung nennt, die sie „aktiv und sehr vehement“ umgebaut habe. Sie verweist auf die Bündelung der Gründeraktivitäten, das neue Gründerzentrum und den Start-up-Hub Futury. Auch dass Konzerne wie Siemens und Sanofi innerhalb ihrer Amtszeit in Frankfurt investiert hätten, schreibt sie sich auf die Fahne, ebenso wie die Etablierung des Nachtrats und die Zusammenarbeit am Finanzplatz, der unter anderem zur Ansiedlung der Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA geführt habe.

An anderer Stelle fällt ihr eigenes Resümée weniger gut aus. „Ich hätte es gerne gehabt, dass Wirtschaft in der Verwaltung ernster genommen wird, das ist mir nicht ganz so gut gelungen.“ Dass die akute Not nach Gewerbeflächen auch in der jüngeren Vergangenheit nicht behoben wurde, bedauert sie, die Region bleibe hinter ihren Möglichkeiten zurück – auch hier sei sie als Wirtschaftsdezernentin abhängig gewesen von Entscheidungen in anderen Dezernaten.

Ähnlich beim Verkehr: Mit der Verkehrspolitik, die in ihren Augen zulasten der Autofahrer und damit der Gewerbetreibenden ging, haderte sie auch öffentlich. Manch ambitionierte Idee Wüsts aus den ersten Wochen entwickelte sich anders als geplant. Vom groß gedachten House of Creativity and Innovation verabschiedete sich Wüst selbst, nachdem sie zu der Überzeugung gelangt war, dass das Modell wirtschaftlich nicht tragfähig sei. Heute freut sie sich, dass eine private Initiative den Bethmannhof als Kreativzentrum belebt habe.

Wüst galt als hörbare Anwältin der Frankfurter Wirtschaft, die aus dem Wirtschaftsdezernat einen Möglichmacher machen wollte, dabei aber erfahren musste, dafür bisweilen zu wenig Möglichkeiten zu besitzen. Wie es für sie beruflich weitergeht? „Es gibt mehrere Optionen.“ Doch nun widmet sie sich erst einmal ihrer Familie. (ddt.)