Susanne Wetzel, die Präsidentin des Frankfurter Amtsgerichts, ist um Diplomatie nicht mehr bemüht. „Es gibt in Deutschland kein anderes Amtsgericht, das so belastet ist wie wir“, sagt die Juristin am Freitag in der Jahrespressekonferenz ihres Hauses. Es fehle an Personal, der Krankenstand sei hoch, immer mehr Fälle würden dadurch am Gericht liegen bleiben. Die Aufgaben dagegen nähmen weiter zu. Von einer regelrechten „Abwärtsspirale“ spricht die Gerichtspräsidentin.
Die prekäre Lage des Frankfurter Amtsgerichts ist schon länger bekannt. In einem „Brandbrief“ an das hessische Justizministerium hatte Wetzel im vergangenen Jahr ihren Frust in Worte gefasst – und Unterstützung angemahnt. Gerade erst haben auch andere Mitarbeiter des Gerichts in der F.A.Z. von den schlechten Arbeitsbedingungen dort berichtet. Sie habe nach dem Erscheinen des Artikels viele Reaktionen erhalten, sagt Wetzel – das Justizministerium jedoch habe bislang nicht reagiert.
Rund 200 neue Vollzeitstellen müssten geschaffen werden, um gut arbeiten zu können, schätzt Wetzel. Dass die schwierige Lage des Gerichts sich nicht verbessere, habe unterschiedliche Gründe, berichtet die Juristin bei der Pressekonferenz. Sie sei besorgt, dass sich die Situation noch weiter zuspitzen könne.
E-Akte bringt keine Entlastung
Schwierigkeiten bereitet dem Gericht zum Beispiel die Streitwertreform, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist: Der Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte wurde mit dem Gesetz von 5000 auf 10.000 Euro erhöht. Für die Amtsgerichte bedeutet das: Viele Verfahren wie etwa Nachbarschaftsstreitigkeiten, die bislang an Landgerichten geführt wurden, kommen nun auf sie zu.
Schwierigkeiten bereitet auch die sogenannte E-Akte. Die elektronische Akte wurde Ende des Jahres in den Strafabteilungen des Gerichts eingeführt, in den anderen Abteilungen arbeitet man schon länger mit ihr. Doch anders als prognostiziert führe die E-Akte „bislang noch nicht zu Entlastungen“. Im Gegenteil: Häufig komme es zu Störungen des Systems. „Dann kann man plötzlich nicht mehr weiterarbeiten.“
Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, müssten sie am Amtsgericht immer häufiger „priorisieren“, etwa familienrechtliche Fälle, in denen Kinder in Gefahr seien. Vieles andere bleibe deshalb unbearbeitet. In mehreren Abteilungen nehme die Zahl unerledigter Fälle seit Jahren zu, klagt Wetzel.
Die Situation in der hessischen Justiz soll auf Wunsch der Opposition auch noch einmal Thema im Landtag werden. Die FDP hat dazu einen sogenannten Dringlichen Berichtsantrag mit 25 Fragen eingebracht. Am nächsten Donnerstag tagt der rechtspolitische Ausschuss des Landtags, dann muss Justizminister Christian Heinz (CDU) darauf reagieren.
