Frau Guder, im Frankfurter Römer stecken die großen Parteien seit der Kommunalwahl am 15. März in unterschiedlichen Sondierungsgesprächen fest. Sind Sie zufrieden mit dem Bild, das die Parteien im Römer abgeben?
Man sagt ja, gut Ding will Weile haben. Aber zwei Monate nach der Kommunalwahl erwartet der Bürger langsam Schritte in Richtung auf eine Koalitionsbildung. Er erwartet, dass es mit der Politik in dieser Stadt vorangeht. Ich persönlich bin ungeduldig. Ich wünsche mir, dass in den nächsten Tagen ein Weg gefunden wird, aufeinander zuzugehen.
Sind Sie einverstanden damit, wie sich Ihre Partei präsentiert? Die will zusammen mit Volt in eine Koalition mit CDU und SPD eintreten und zieht damit nicht unerheblich die Sondierungsgespräche in die Länge.
Tatsächlich würde ich mir mehr Initiative vonseiten der Grünen wünschen. Sie sollten stärker auf SPD, CDU, aber auch auf Volt zugehen. Ich hätte es richtig gefunden, wenn die Grünen, nachdem feststand, dass sie doch für die Bildung einer Koalition im Römer gebraucht werden, auf die CDU zugegangen wären und selbstbewusst Gespräche mit ihr aufgenommen hätten. Und in den Gesprächen hätten sie meiner Ansicht nach deutlich machen sollen, dass sie gerne Volt dabeihaben wollen. Volt hat in den letzten fünf Jahren für Frankfurt eine gute Politik gemacht. Wir sind in der Digitalisierung weitergekommen. Volt ist eine Partei, die zu Frankfurt als moderner Großstadt passt. Und genau darüber müssen wir mit CDU und SPD verhandeln.
CDU und SPD argumentieren, für eine Mehrheit werde Volt nicht gebraucht.
Das Brauchen kann man so und so definieren. Programmatisch könnte Volt meiner Ansicht nach eine gute Ergänzung für Frankfurter Politik sein. Sie sind sehr europäisch und schauen, wie andere Städte Probleme lösen. Numerisch braucht man Volt nicht. Das stimmt. Ich würde mir wünschen, dass bis zur Kreismitgliederversammlung der Grünen am nächsten Mittwoch alle drei großen Parteien gemeinsam mit Volt über diese Option einer Viererkoalition offen sprechen und ein Ergebnis für Koalitionsgespräche vorlegen.
Was ist, wenn trotz des gemeinsamen Gesprächs am Ende CDU oder SPD zu dem Ergebnis kommen, dass sie die Koalition mit Volt nicht wollen?
Das wäre nicht mein Wunschergebnis, aber es könnte natürlich das Ergebnis sein. Ich möchte, dass erst einmal die Sachen auf den Tisch kommen. Im Augenblick habe ich das Gefühl, dass wir eine starke Lagerbildung haben. Dabei sind die einzelnen Parteien doch gar nicht so geschlossene Blöcke, wie es im Augenblick den Anschein hat. Ich denke, in einer neuen Koalition muss sich jede Partei mit jeder anderen auf Augenhöhe befinden.
Wie erklären Sie sich diese Lagerbildung?
Alle Seiten haben einen sehr emotionalen, konfrontativen Wahlkampf geführt und anschließend einfach nicht verbal abgerüstet. Ich hatte erwartet, dass es zwischen Volt, SPD und Grünen ein gewisses Einverständnis aufgrund der gemeinsamen Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren geben würde. Mich überrascht, dass stattdessen ein so großes Misstrauen untereinander herrscht. Ich finde das ganz ungut. Für mich ist diese ganze Entwicklung überhaupt nicht nachvollziehbar.
Aus den Sondierungsgesprächen ist zu hören, dass den Grünen die Beteiligung von Volt angeboten wird, aber um den Preis, dass Ihre Partei einen Dezernentenposten an Volt abgeben soll.
Sollte Volt als vierter Partner in der Koalition dabei sein, dann wäre es für mich nicht nachvollziehbar, warum die Grünen den Posten eines Dezernenten abgeben sollten.
Lassen Sie uns darüber reden, wie man im Römer miteinander umgeht: Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff hat den Begriff der „Kneipenschlägerei“ für die vorherige Stadtregierung geprägt. 2021 hat er gesagt, dass es das nicht wieder geben dürfe. Jetzt klingt wieder alles nach „Kneipenschlägerei“.
Ich finde es grundsätzlich wichtig, dass man mit dem politischen Konkurrenten, es sind ja keine Gegner, fair umgeht, Konflikte sachlich austrägt. Das prägt das politische Klima in der ganzen Stadt. Im Fall der von den Grünen geführten Stadtregierung ist es vielleicht so, dass man vorhandene Konflikte nicht ausgetragen hat, und jetzt bricht da etwas auf, was zurückgehalten worden ist. Das hat mich sehr überrascht. Es hat mich auch geärgert. Aber inhaltlich sehe ich die Differenzen der Grünen mit CDU und SPD nicht. Offenbar geht es um den Führungsanspruch, den die Grünen bisher als stärkste Partei hatten.
Sind die Grünen schlechte Verlierer?
Schlechte Verlierer? Es ist nicht einfach, Positionen aufzugeben. Natürlich kämpft oder besser wirbt meine Partei darum, eine Richtung der Politik weiterzuführen, die sie in den vergangenen fünf Jahren eingeschlagen hat, etwa beim Thema Klima und Verkehr.
Aber der Wähler hat anders entschieden.
Ja, die CDU ist die Wahlsiegerin. Sie hat berechtigterweise einen größeren Machtanspruch. Aber die CDU hat nicht 30 Prozent der Stimmen oder noch mehr gewonnen. Die CDU hat eindeutig die Führungsrolle, aber die anderen Parteien liegen nicht weit dahinter. Ich erkenne am Wahlergebnis nicht das Votum für einen radikalen Politikwechsel, keine 180-Grad-Kehrtwende, sondern vielmehr die Aufgabe, Schnittmengen aus allen Dreien zu bilden. Im Übrigen sind viele Dinge in den vergangenen Jahren gemeinsam von CDU, Grünen und SPD beschlossen worden, wie der Neubau der Städtischen Bühnen, der neue Stadtteil der Quartiere, die Einhausung der A 661. Und es gibt viele Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden müssen, wie die Zukunft des Kulturcampus oder, was mich als Politikerin im Nordend betrifft, die Entwicklung der Campusmeile. Da gibt es einen tollen Entwurf als Eingang für diese Meile gegenüber der Nationalbibliothek. Auch da war man sich eigentlich einig.
Reicht das für ein Miteinander in den nächsten fünf Jahren?
Ja, finde ich schon. Ich bleibe dabei: Ich wünsche mir, dass es spätestens nach der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Mittwoch in Koalitionsgespräche geht. Immer in dem Wissen, dass wir vielleicht manches durchsetzen können, aber dass wir auch akzeptieren, dass wir mit der CDU einen starken Koalitionspartner haben. Noch schadet diese lange Zeit des Sondierens Frankfurt nicht, aber ich finde, als Bürger und Bürgerin hat man langsam das Recht, dass sich die Stadtregierung nach außen sichtbar wieder mit Sachfragen beschäftigt.
Zur Person
Die Grünen-Politikerin Karin Guder ist seit 1981 Mitglied der Grünen und zählt damit zu den Grünen der ersten Stunde in Frankfurt. Die 73 Jahre alte Guder, vom Broterwerb her Lehrerin, hat in den Achtzigerjahren für die Fraktion der Grünen im Landtag gearbeitet, war einige Jahre Stadtverordnete, ehe sie 2003 Ortsvorsteherin im Nordend wurde und diese Aufgabe bis heute wahrnimmt. Sie ist gerade erst dieser Tage wieder im Amt bestätigt worden. Der Frankfurter Stadtteil Nordend gilt als Hochburg der Grünen.
