Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit ihres Staates ist auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Nur noch 17 Prozent haben den Eindruck, dass der Staat es schafft, seine Aufgaben zu erfüllen und Probleme zu lösen. Vor einem Jahr waren es noch 23 Prozent. Seit 2019 hat sich dieser Wert nun sogar halbiert. Demgegenüber vertreten inzwischen 79 Prozent die Ansicht, dass der Staat überfordert sei. Das zeigt die jährliche Forsa-Repräsentativumfrage für den DBB Beamtenbund, deren neue Ergebnisse der DBB-Vorsitzende Volker Geyer am Donnerstag zusammen mit Forsa-Gründer Manfred Güllner vorgestellt hat.
„Ein solcher Vertrauensverlust ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, warnte Geyer. Ursachen dieser Entwicklung seien auf der einen Seite Unzulänglichkeiten etwa der Infrastruktur und Probleme in anderen Politikfeldern, deren Folgen im Alltags- und Wirtschaftsleben unmittelbar zu spüren sind. Daneben gebe es aber noch andere politische Ursachen. Auch ein Hang zum „Beamtenbashing“, den zuletzt selbst Spitzenpolitiker gezeigt hätten, schlage sich „natürlich in den Zahlen nieder“. Damit spielte er auf Pläne für pauschalen Stellenabbau ohne gleichzeitige Begrenzung von Staatsaufgaben an, aber auch auf Kritik an den Beamtenpensionen.
Sozialkassen, Rente und Staatsfinanzen führen die Sorgenliste an
Ein näheres Bild davon, inwiefern die Bürger den Staat für überfordert halten, liefert die Umfrage. Das Politikfeld „Sozialversicherung und Rente“ führt demnach nun die Rangliste solcher Problembereiche an. Dort ist der Staat aus Sicht von 26 Prozent überfordert, vor einem Jahr waren es noch 16 Prozent. Und an zweiter Stelle steht jetzt die Steuer- und Finanzpolitik. Hier halten 18 Prozent den Staat für überfordert, fünf Punkte mehr als zuvor.
Bemerkenswert ist aber auch eine Gegenbewegung auf dem Feld der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diese hatte die Negativrangliste in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Werten um 30 Prozent angeführt. Diesmal aber äußerten nur noch 16 Prozent der Befragten, dass der Staat auf diesem Feld überfordert sei, der Wert hat sich also fast halbiert.
„Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik“, urteilte Geyer. „Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden.“ Forsa-Gründer Güllner ordnete es indes skeptischer ein. Nach seiner Analyse eignet sich ein Kurswechsel in der Migrationspolitik kaum, um die politische Stimmung insgesamt zu drehen. Dies hätten die Unionsparteien und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) falsch eingeschätzt. Das zentrale Thema der Zeit sei die wirtschaftliche Lage mit allen Folgen für Arbeitsplätze, Sozialstaat und Finanzen.
Migration weniger brisant, dafür drücken andere Themen stärker
Unterstrichen wird dies durch einen weiteren Teil der Erhebung. Er vergleicht die wahrgenommene Bedeutung politischer Aufgaben und den Erfolg ihrer Bearbeitung. Demnach sind drei Politikfelder aus Sicht der Bürger die mit Abstand wichtigsten: Reform und Stabilisierung des Sozialsystems, Sicherung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sowie die Verbesserung von Verkehr und Infrastruktur. Alle drei werden von mehr als der Hälfte der Befragten für sehr wichtig erachtet.
Zugleich aber sind das auch die Politikfelder, mit denen es besonders hapert. Nur elf bis 15 Prozent finden, dass die Lösung dieser Aufgaben gut gelingt. Und in keinem anderen Bereich ist die Kluft zwischen Bedeutung und Gelingen ähnlich groß. Völlig anders verhält es sich etwa mit der Stärkung der Bundeswehr: 31 Prozent halten sie für sehr wichtig, und 37 Prozent meinen, dass dies gut gelinge. Mit Migration und Integration liegen die Dinge dagegen so: Ein gutes Gelingen erkennen hier auch nur zwölf Prozent, also nicht mehr als auf den Politikfeldern Sozialstaat und Wirtschaft. Aber nur noch 35 Prozent stufen das Thema als sehr wichtig ein.
Das Gesamtvertrauen in den Staat hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 zunächst einen markanten Sprung nach oben gemacht. Damals waren 56 Prozent der Ansicht, dass der Staat seine Aufgaben gut erfülle. Doch 2022 fiel der Wert unter 30 Prozent und sinkt seither immer weiter.
Auffällig sind auch diese Ergebnisse: 87 Prozent der Bürger mit Hauptschulabschluss halten den Staat für überfordert, verglichen mit den 79 Prozent im Durchschnitt der Bevölkerung. Unter AfD-Anhängern sind es sogar 97 Prozent. Ganz anders hingegen die Anhänger von CDU/CSU. Von ihnen halten nur 49 Prozent den Staat für überfordert. Ihr Staatsvertrauen ist sogar höher als das der vergleichsweise staatstreuen Gruppe der Beamten.
