Es gab mal einen Anwärter auf den FDP-Vorsitz, der sich recht detailliert mit Wirtschaftsthemen befasste. Henning Höne hieß er, seines Zeichens Partei- und Fraktionschef der Freidemokraten im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ziemlich ausführliche Papiere hat er mit seinen Abgeordnetenkollegen verfasst, wie er sich für sein Bundesland den ökonomischen Aufbruch vorstellt, von der Fachkräftegewinnung bis zu Änderungen am Landesentwicklungsplan. Wünsche zur Düngemittelverordnung lassen sich auf der Homepage seiner Fraktion ebenso nachlesen wie konkrete Pläne für den Einsatz der Kernfusion als Zukunftsenergie.
Allerdings musste der weithin unbekannte 39-Jährige feststellen, dass er damit nicht durchdrang in einem Land, dessen Bürger in Umfragen zwar die maue Wirtschaftslage als drängendstes Thema bezeichnen, sich mit ökonomischen Einzelheiten aber lieber nicht befassen wollen. Selbst dem heutigen Bundeskanzler, so wurde berichtet, habe man während seiner Zeit im Aufsichtsrat der deutschen Blackrock-Tochter die Funktionsweise eines ETF erst erklären müssen.
Höne drang mit seinen Ideen aber auch in der eigenen Partei nicht durch, deren Interimschef Christian Dürr zuletzt noch die Parole ausgegeben hatte, sich voll und ganz auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren zu wollen.
Wenn sich die Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet an diesem Wochenende im Berliner Estrel-Hotel treffen, dort, wo zuletzt Gewerkschafter den Kanzler ausbuhten, dann scheint eines halbwegs gewiss zu sein: Sie werden aufgrund seiner Prominenz einen Mann zum neuen Vorsitzenden wählen, dem der Ruf vorauseilt, sich von Einzelheiten nicht allzu sehr aufhalten zu lassen – erst recht nicht, wenn es um wenig massentaugliche ökonomische Fachfragen geht. Was umso erstaunlicher wirkt, als Wolfgang Kubicki mit die stärkste innerparteiliche Unterstützung ausgerechnet von einer Gruppe namens „Ottos Erben“ erfährt, die sich mit marktwirtschaftlichen Positionen auf den früheren Parteivorsitzenden Otto Graf Lambsdorff berufen.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Im Januar brachte Kubicki ein Buch heraus, das man bereits als Bewerbungsschrift für seine spätere Kandidatur um den Parteivorsitz lesen konnte. „Aufwind im freien Fall“ hieß es, ein Titel, der sich auf die Lage seiner Partei bezog, in gewisser Weise eine Fortsetzungsgeschichte zu Christian Lindners Werk „Schattenjahre“ über die erste außerparlamentarische Zeit der FDP zwischen 2009 und 2013, auf die sich Kubicki mit ein paar Seitenhieben auch bezieht.
Blättert man durch die 160 recht locker bedruckten Seiten des Buchs, erstaunt vor allem eines: der geringe Stellenwert, der den ökonomischen Themen in der Positionsbestimmung eines FDP-Politikers zukommt. Fast die Hälfte der Lektüre ist schon vergangen, bevor es in einem Kapitel mit der Überschrift „Ein fetter, kein starker Staat“ erstmals um Wirtschaftsfragen geht. Kubicki schildert absurde Blüten der Bürokratie, den selbst in Kleinbetrieben nötigen „Leiterbeauftragten“ etwa, er kritisiert zu hohe Steuern und den starken Personalzuwachs im öffentlichen Dienst. Allzu viel detaillierter wird es dann allerdings nicht.
Angeblich bedrohte Meinungsfreiheit
Für massentauglicher scheint der Autor andere Fragen zu halten. Er beginnt mit dem Thema, dem er schon Jahre zuvor ein ganzes Buch gewidmet hatte: der aus seiner Sicht in Deutschland bedrohten Meinungsfreiheit, ein Problem, auf das US-Vizepräsident vor gut einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu Recht aufmerksam gemacht habe. Dann geht es ausführlich mit der Corona-Politik weiter, die Kubicki als unnötig freiheitsbeschränkend ansah.
Es fällt auf, dass er eine nochmals drastischere Sprache wählt. Von „Dummheit und Grausamkeit“ ist hier die Rede, von einer „schrecklichen Entgleisung. Ein „Elitenversagen“, dem in diesem Zusammenhang ein eigenes Kapitel gewidmet ist, wird achtmal wörtlich beklagt. Auch um die Migrationspolitik geht es, die der FDP-Vorsitzende in ähnlichen Worten wie der Bundeskanzler als gescheitert betrachtet: „Wir haben ‚das‘ leider nicht geschafft.“
Wirtschaftliche Erwägungen fehlen in diesen Kapiteln nahezu vollständig. Es geht etwa um psychische Folgen der Pandemiepolitik oder um kulturelle Schwierigkeiten der Integration, nicht um die ökonomischen Aspekte der Corona-Beschränkungen oder den Zusammenhang von Migration und Arbeitsmarkt. Das Stichwort „Fachkräfte“ kommt in dem ganzen Buch gar nicht vor.
Sammelband gegen linke Sprachpolitik
Dafür beteiligte sich Kubicki zuletzt an einem Sammelband gegen linke Sprachpolitik, herausgegeben von Julian Reichelt, dem Chef des Portals „Nius“, und seiner Stellvertreterin. Hier immerhin behandelt sein Beitrag, eine Kritik am linken Gemeinwohlbegriff, auch ökonomische Fragen, die aber nicht im Zentrum des gesamten Buchs stehen.
Die wirtschaftlichen Leerstellen erstaunen umso mehr, als Kubicki nicht nur jahrzehntelang der gut verdienende Strafverteidiger mit wirtschaftlichem Gespür und Schwerpunkt auf Wirtschaftsstrafsachen war, als den ihn die Öffentlichkeit kennt. Er hat tatsächlich, bevor er mit dem Studium der Juristerei begann, ein Diplom in Volkswirtschaftslehre erworben, gemeinsam mit dem wenig älteren Peer Steinbrück zur Mitte der 1970er Jahre in Kiel. Damit zählen die beiden zu einer recht seltenen Spezies in der sonst vor allem von Nur-Juristen dominierten deutschen Politik. Während er nebenher das Jurastudium absolvierte, arbeitete Kubicki erst in einer Unternehmensberatung, anschließend für ein Steuerberatungsbüro.
Kubicki selbst sieht die Ursache für die wirtschaftspolitischen Leerstellen der FDP eher im Versagen anderer. „Der Eindruck, dass ich mich zu Wirtschaftsthemen früher nicht so oft geäußert habe, hat mit der Aufgabenverteilung im Präsidium zu tun“, sagt er auf Nachfrage. „Ich war für Wirtschaft nicht zuständig.“ Der FDP sei früher immer die Kompetenz für Wirtschafts- und Außenpolitik zugeschrieben worden, diese Felder habe sie in der Ampelregierung kommunikativ zu sehr den Grünen überlassen. „Das wird sich mit Henning Höne und Bijan Djir-Sarai ändern – und mit Linda Teuteberg für die Innenpolitik. Da werde ich mich dann eher etwas zurückhalten, auch wenn es natürlich eine Allzuständigkeit des Vorsitzenden gibt.“
Dieselben Forderungen wie einst Friedrich Merz
Wenn Kubicki über Wirtschaftspolitik spricht, dann klingen die Forderungen sehr nach den Sätzen, die Unionspolitiker wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann im zurückliegenden Bundestagswahlkampf formulierten – und die Erwartungen schufen, unter denen vor allem die CDU heute leidet. Enttäuschte Merz-Fans will Kubicki jetzt offenkundig einsammeln. „Wir brauchen mehr unternehmerischen Freiraum durch eine Absenkung der Staatsquote, die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben muss runter“, fordert er zum Beispiel. „Und wir brauchen in Deutschland einen Mentalitätswechsel, hin zu mehr Stolz auf die eigene Leistung und Wettbewerbsorientierung.“
Die Frage, wie die Politik das machen soll, beantwortet Kubicki mit Verweis auf die eigene Biographie. „Nehmen Sie mich: Alles, was ich habe, das habe ich mir selbst erwirtschaftet. Ich habe auch am Wochenende gearbeitet, weil ich etwas auf die Beine stellen wollte. So ging’s auch Ralf Stegner, Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder. Diese Mentalität brauchen wir wieder.“
Stegner, Gabriel, Schröder: Das sind allesamt Sozialdemokraten, seine Beispiele wählt Kubicki mit Bedacht. Und es sind Politiker, mit denen sich die eigene Partei auf unterschiedliche Weise schwertut, auch das ist natürlich Absicht. Vor allem mit Blick auf den schleswig-holsteinischen Landsmann Stegner, der im Gegensatz zu den beiden anderen dem linken Parteiflügel angehört.
Die Linkspartei als Vorbild für die Performance
Zuletzt ließ Kubicki auch kaum eine Gelegenheit aus, die Linkspartei-Frontfrau Heidi Reichinnek zu loben – nicht inhaltlich natürlich, aber in Bezug auf die Performance. „Auf die Barrikaden gegen den Faschismus“, hatte Reichinnek im Bundestag ausgerufen, als Friedrich Merz mit AfD-Stimmen einen Antrag zur Migrationspolitik durchbrachte. Viele fanden das damals überzogen, aber es katapultierte die schon abgeschriebene Linkspartei auf ein beinahe zweistelliges Ergebnis. Auffallen um beinahe jeden Preis, das scheint auch für den Wiederaufstieg der FDP jetzt das Konzept zu sein.
Das erstaunt mit Blick auf die Geschichte einer Partei, die lange Zeit als Korrektiv der Vernunft gewählt wurde. Ob nun der Sozialdemokrat Helmut Schmidt regierte oder der Christdemokrat Helmut Kohl: Die Anhänger der FDP glaubten, ihre Partei werde den Regierungschef von sozialistischen Experimenten oder konservativem Etatismus abhalten – und darüber hinaus für eine verlässliche Außenpolitik sorgen, wenn etwa ein Kanzler namens Helmut Kohl den sowjetischen Hoffnungsträger Michail Gorbatschow mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen hatte.
Sieht man von den Debatten um die Ostpolitik im Jahr 1969 ab, begründete die FDP ihre Koalitionswechsel zumeist mit wirtschaftspolitischen Argumenten. So geschah es, als sie 1966 den Unionskanzler Ludwig Erhard wegen dessen Steuererhöhungsplänen stürzte. Und so war es, als besagter Otto Graf Lambsdorff im Jahr 1982 ein wirtschaftspolitisches Papier schrieb, um den Ausstieg aus der Regierung des Sozialdemokraten Helmut Schmidt vorzubereiten, der in der eigenen Partei zunehmend strauchelte.
Ein Hauch von Lambsdorff wehte auch durch Berlin, als der damalige FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bruch der Ampelregierung seinerseits ein Papier für eine „Wirtschaftswende“ vorlegte. Dass dieses Thema in der folgenden Neuwahl nicht verfing, hatte vor allem mit der allzu offenkundigen Absicht zu tun, das sinkende Regierungsschiff zu verlassen. Es lag aber vielleicht auch an den Themen. Denn in den Wahlen zuvor hatte sich gezeigt, dass der FDP die entscheidenden Stimmen oft aus anderen als wirtschaftspolitischen Motiven zuflogen: 2017 waren es die migrationsskeptischen Positionen der Partei, 2021 die Einwände gegen die Corona-Politik, die am Ende mehr verfingen als ökonomische Fragen.
Unklar bliebt zuletzt auch, ob und mit wem die FDP überhaupt regieren will, nachdem sie Sondierungen mit der Union 2017 ebenso platzen ließ wie 2024 eine Koalition mit der SPD. Mit der AfD etwa, der Partei mit 70 Prozent Rentenniveau im Programm, wie es dem Kandidaten für den Vorsitz einige zutrauen? Kubicki weist das von sich. „Es gibt keinen stärkeren Antipoden zur AfD als die Freien Demokraten.“ Allerdings müsse jede Partei, die es ernst mit sich meint, über kurz oder lang Regierungsverantwortung anstreben, sagt er. Dafür jedoch muss die FDP erst mal über die Fünfprozenthürde kommen. Und das gelingt, wenn man Kubicki recht versteht, eher mit unterhaltsameren Themen als der reinen Wirtschaftspolitik.
