Wie bringt man dieses Land wieder zurück in die Erfolgsspur? Danyal Bayaz ist einer, der täglich daran arbeitet. Seit mehr als fünf Jahren ist der Grünenpolitiker Finanzminister in Baden-Württemberg, zuerst unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, jetzt unter Cem Özdemir.
Im Sommerinterview mit dem Podcast Löhr & Pennekamp beschreibt er, was er in dieser Zeit erreicht hat – eine Steuererklärung per App mit nur wenigen Klicks zum Beispiel und ein radikales Gesetz gegen Regulierung und Bürokratie. Der Mann, der über Finanzmärkte promoviert hat, beschreibt aber auch, wie zäh das politische Geschäft ist und wie klein die Schritte sind, die man am Ende oft machen kann.
Und er gibt Einblicke, wie schwierig es ist, in der wirtschaftlich schwierigen Lage einen Haushalt ohne Lücken auf die Beine zu stellen. Die ökonomische Devise „Prioritäten setzen und alte Zöpfe abschneiden“ gehe nicht auf – er greift stattdessen zur Rasenmähermethode. Dass wirksame Reformen sich so schwierig gestalten, führt er auch auf die Anspruchshaltung der Gesellschaft an die Politik zurück.
In dem Gespräch nimmt Bayaz kein Blatt vor den Mund: „Die wirtschaftliche Lage hat etwas ins Kippen gebracht“, sagt er. Vor allem die Autokonzerne und Zulieferer im Ländle haben zu kämpfen. Welche Verantwortung tragen dafür die Grünen? Von am Reißbrett festgelegten Ausstiegsdaten für bestimmte Technologien hält Bayaz jedenfalls nichts.
