Wenige Monate vor den anstehenden Parlamentswahlen in Armenien hat die Europäische Union angekündigt, das Land mit einer neuen EU-Mission vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Am Dienstag beschlossen die EU-Außenminister die EU-Partnerschaftsmission in Armenien (EUPM), mit der armenische Behörden im Einsatz gegen Desinformation und Cyberangriffe gestärkt werden sollen.
Armenien sei massiven Desinformationskampagnen und Cyberangriffen ausgesetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. »Wenn die Armenier im Juni an die Urnen gehen, sollen allein sie über die Zukunft ihres Landes entscheiden«, hieß es weiter. Die EU solle dabei helfen, die Resilienz des Landes zu schützen.
Die Mission wurde auf Wunsch der armenischen Regierung ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr hatte der EU-freundliche Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Europäische Union dazu um Hilfe gebeten. Das Programm soll armenische Ministerien und Behörden bei der Entwicklung von Strategien gegen Desinformation, Cyberangriffe und illegale Geldströme beraten und unterstützen.
EU und Armenien verstärken Zusammenarbeit
Das Mandat für die Mission wurde laut dem Europäischen Rat zunächst für zwei Jahre erteilt. Daneben gibt es in Armenien eine bereits bestehende EU-Beobachtermission, die in Gebieten mit Grenzkonflikten die Lage vor Ort beobachtet und über Menschenrechtsfragen berichtet.
Der Binnenstaat, in dem etwa drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner leben, grenzt an die Türkei, Georgien, Aserbaidschan und den Iran. Vor allem mit dem Nachbarland Aserbaidschan hat die ehemalige Sowjetrepublik ein angespanntes Verhältnis. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu militärischen Konflikten um die Gebirgsregion Bergkarabach.
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan regiert das Land seit 2018. Seine Partei hält derzeit die absolute Mehrheit im Parlament. Am 7. Juni finden die Parlamentswahlen statt. In jüngster Zeit haben die EU und Armenien ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Feldern gestärkt. Anfang Mai findet erstmals ein EU-Armenien-Gipfel statt. Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden dafür in die armenische Hauptstadt Jerewan reisen.
