Der Weg für EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine und Moldau ist frei. Die Botschafter der 27 EU-Staaten einigten
sich am Freitag in Brüssel darauf, die Verhandlungen mit den beiden Ländern offiziell
einzuleiten. Die erste Gesprächsrunde soll am Montag beginnen.
Zuvor hatte
Ungarn seinen langjährigen
Widerstand gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgegeben. Nun
hätten alle Mitgliedstaaten zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock zu
eröffnen, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Für die Ukraine ist die EU-Mitgliedschaft ein
zentrales strategisches Ziel, um das Land trotz der anhaltenden russischen Invasion in der
politischen Mitte Europas zu verankern. Der Beginn der ersten Verhandlungsrunde
sei »eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten
Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst
angesichts enormer Herausforderungen«, erklärten von der Leyen und Costa.
»Die Ukraine verteidigt ganz Europa«
Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU auf
Telegram für einen »starken Schritt für Europa« und
gratulierte dem Nachbarland Moldau. »Die Ukraine verteidigt sich selbst
und damit ganz Europa«, sagte Selenskyj. Sein Land tue, was »notwendig«
sei und es sei »wichtig, dass auch die EU ihr Wort hält«, fügte er hinzu. Die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels sei eine
bedeutende politische und moralische Unterstützung für sein Land.
Moldaus
Präsidentin Maia Sandu sagte dem heimischen Fernsehen zufolge in einem Gespräch
mit EU-Ratschef António Costa, ihr Land habe die notwendige Arbeit geleistet
und werde die Reformen weiter umsetzen.
Der erste Themenblock
bei den Verhandlungen am Montag wird sich nach EU-Angaben mit den Werten und
Grundrechten befassen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU
beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt
sechs solcher »Cluster« mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln.
Beitrittsverfahren wird Jahre dauern
Nach Abschluss
der Verhandlungen muss der Beitritt beider Länder einstimmig von allen 27
Mitgliedstaaten gebilligt und anschließend in jedem einzelnen EU-Staat
ratifiziert werden. Das Verfahren ist oft langwierig und erfordert jahrelange
Bemühungen zur Anpassung an europäische Standards.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im
Dezember 2023 beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und
Moldau aufzunehmen. Die Verhandlungen verzögerten sich jedoch, da sich die vorherige ungarische Regierung
einem Beitritt des Nachbarlandes widersetzt hatte. Eine neue Regierung in Budapest einigte
sich jüngst mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit in dem
Land. Daraufhin gab
Ungarn seine Blockade aus der ersten Verhandlungsphase auf.
