
Wie erhalten Spieler ihre Verluste aus illegalem Onlineglücksspiel zurück? Diese Frage stellen sich Tausende Spieler, die ihre verlorenen Einsätze einklagen. Doch sie müssen sich gedulden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag diese Frage aufgeschoben. Klar ist: Der Anspruch besteht, das hat der EuGH im April geurteilt.
Seit Jahren versuchen zahlreiche Onlineglücksspielanbieter mit Sitz in Malta, sich gegen Rückzahlungsforderungen europäischer Spieler zur Wehr zu setzen. Die Verfahren stammen aus einer Zeit, in der Onlinecasinos in Deutschland angeboten wurden, obwohl sie verboten waren. Tausende Spieler klagen ihre Verluste ein. Die Situation ist komplex, da viele Anbieter in dem EU-Mitgliedstaat Malta sitzen, in dem Glücksspiel erlaubt ist. Immer wieder werden deshalb Verfahren nationaler Gerichte nach Luxemburg gegeben. Auch der Bundesgerichtshof tat dies mit einem Leitentscheid, bei dem die Tipico Games Limited, eine Gesellschaft für Onlinecasinos des in Deutschland insbesondere für Sportwetten bekannten Unternehmens, beklagt ist.
Malta schützt Glücksspielanbieter mit der Bill 55
Jedoch schützt Malta die Industrie mit einem Gesetz, das die Anbieter davor bewahrt, dass Urteile europäischer Gerichte vollstreckt werden. Es geht um die sogenannte Bill 55 und ob das Gesetz konform mit europäischem Recht ist. Am Donnerstag hat der EuGH ein Verfahren zur Bill 55 an das österreichische Handelsgericht zurückgewiesen (AZ: C-683/24). Grund ist, dass es um einen Zivilstreit zwischen einem Prozessfinanzierer und einer Kanzlei in Österreich geht und nicht um eine Spielerklage. Wien könne den Zivilstreit selbst entscheiden.
Anwälte der Spielerseite kritisieren die Bill 55 seit ihrem Entstehen – so hieß der Gesetzentwurf auf Malta. 2023 ist sie als Artikel 56A in Kraft getreten, umgangssprachlich hielt sich der Begriff Bill 55. „Es ist ein klarer Verstoß, nur aus wirtschaftlichem Interesse eine Industrie zu schützen“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner von der Kanzlei CLLB. Er vertritt Spieler gegen Onlinecasinos vor Gericht und macht deutlich: „Nicht einmal die deutsche Autoindustrie wird so geschützt.“
Urteile weiterhin nicht durchsetzbar
Sittner hält die Bill 55 für unionsrechtswidrig und hätte sich ein Urteil erhofft, räumt jedoch ein: „Der Ausgangsfall war nicht geeignet“, da es in dem Verfahren nicht um eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme ging, sondern um einen Anwaltshaftungsprozess.
Doch nicht nur die Spielerseite hatte sich Rechtssicherheit erhofft, sondern auch die Industrie. „Für unsere Beratungspraxis ist Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung“, sagt Gabriele Stark-Lütke Schwienhorst, Rechtsanwältin bei der Kanzlei CMS. Die Kanzlei berät Glücksspielanbieter in Rechtsfragen. „Die Entscheidung führt faktisch dazu, dass eine Vollstreckung nationaler Urteile gegen Glücksspielanbieter in Malta weiterhin nicht möglich sein wird.“
„Von jedem späteren Urteil profitiert die Casino-Seite“
Für Spieler bedeutet die Klageabweisung nun, dass sie warten müssen, ob das von der EU-Kommission im vergangenen Jahr eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eine europarechtliche Entscheidung über die Bill 55 herbeiführt. Oder aber sie hoffen auf ein Urteil des EuGH in der Sache: Ein maltesisches Gericht hat im Oktober nämlich ein anderes Verfahren zur Bill 55 dem EuGH vorgelegt.
„Von jedem späteren Urteil profitiert die Casino-Seite“, sagt Spieler-Anwalt Sittner. „Sie gewinnen Zeit für Ausweichmanöver, Vermögensverschiebungen oder um neue Betreibergesellschaften vorzubereiten.“ Aus Sicht von Anbieter-Beraterin Stark-Lütke Schwienhorst gilt hingegen: „Es ist zu erwarten, dass Klagen von Spielern nun unattraktiver werden dürften, da viele die Kosten und Mühen angesichts der weiterhin faktisch nicht gegebenen Vollstreckungsmöglichkeit eher scheuen dürften.“
Österreich wartet nicht auf Luxemburg
Aus Österreich kam nicht nur die am Donnerstag abgewiesene Klage, dort entsteht nach Auffassung von Anwälten der Spielerseite gerade ein Gesetz, das sie als Antwort auf Bill 55 verstehen. Der Entwurf sieht vor, dass nur Anbieter eine Konzession erhalten, die Urteile österreichischer Zivilgerichte erfüllen. Anbieter aus dem Ausland müssen demnach nachweisen, dass österreichische Urteile am Firmensitz vollstreckt werden können.
In Deutschland steht die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags für Onlinecasinos ebenfalls an. Die Evaluation soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. „Für Deutschland wäre ein solches Gesetz großartig“, sagt Rechtsanwalt Sittner.
