
Seit dem Beginn der Brexit-Verhandlungen vor zehn Jahren gibt es eine Konstante im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich: Um gemeinsame Vereinbarungen wird vor jedem Treffen bis zur letzten Minute gefeilscht. Auch beim zweiten Gipfel seit dem „Neustart“ der Beziehungen im Mai vorigen Jahres war das wieder so. Erst kurz vor 23 Uhr stand am Donnerstagabend der Text der Abschlusserklärung. Angenommen wurde er von den EU-Staaten um 10 Uhr am Freitagmorgen. Eine halbe Stunde später stand dann schon Andy Burnham auf der Matte des Ratsgebäudes, legte seinen Mantel ab und begrüßte die beiden Gastgeber, Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Diesmal wurde bis zuletzt um zwei Themen gerungen, und nur bei einem gelang eine Einigung. Das betraf die Übernahme europäischer Vorschriften für den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Das Vereinigte Königreich will sich diesen sogenannten SPS-Standards künftig vollständig unterwerfen und automatisch jede Veränderung im EU-Recht in britisches Recht übertragen, obwohl es selbst an den Beschlüssen nicht mitwirken kann. Das ist die Wirklichkeit nach dem Brexit, und der Preis dafür, dass britische Lebensmittel und Agrarerzeugnisse wieder in größerer Zahl und mit geringerem Aufwand in den Binnenmarkt eingeführt werden dürfen. Die meisten Kontrollen an den Grenzen können deshalb entfallen, wenn der Deal, wie geplant, zum 1. März 2028 in Kraft tritt.
Kein Mitentscheider, dafür ein Mitformulierer
Umstritten war bis zuletzt, ob und wie London wenigstens an technischen Sitzungen teilnehmen darf, in denen die EU neue Vorschriften bespricht. Für Premierminister Burnham war das wichtig, um sich gegen Vorwürfe der Brexit-Verteidiger zu wappnen, er verschleudere die Autonomie des Königreichs. Die britische Regierung argumentierte, man werde auf diese Weise zwar nicht zum „Rule Maker“, also zum Mitentscheider über neue Vorschriften, aber doch zum „Rule Shaper“, also zum Mitformulierer.
Die meisten Mitgliedstaaten wollten diesen Wunsch auch erfüllen – unter der Bedingung, dass britische Vertreter kein Stimmrecht haben. Doch stellte sich Frankreich quer; ein solcher „hybrider Status“ sei in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, argumentierte der französische Botschafter. Der Kompromiss nach langem Ringen geht aus dem noch nicht veröffentlichten Rechtstext hervor, der der F.A.Z. vorliegt. „Ausnahmsweise“ dürfen die EU-Staaten demnach britische Vertreter zu Sitzungen einladen, „wenn es um die Vorbereitung von Maßnahmen für Notfälle oder mit besonderer Bedeutung für das Vereinigte Königreich geht“.
Das könnte etwa bei Tierseuchen der Fall sein, oder wenn spezifische Umstände die Umsetzung schwermachen. Ein Beispiel: Für schottische Produzenten ist es aufgrund des feuchten Klimas nahezu unmöglich, die EU-Grenzwerte für die zulässige Belastung von Hafer mit Mykotoxinen zu erfüllen. Das sind giftige Stoffwechselprodukte von Schimmelpilzen. Agrarverbände verlangen „technische Anpassungen“. Solche Fragen sollen künftig zumindest diskutiert werden, bevor die EU neue Vorschriften erlässt. Klar ist, dass britische Erzeuger viele Pestizide nicht mehr einsetzen dürfen und neue Lebensmittel in der EU zulassen müssen. Umgekehrt müssen sie die Einfuhr von gestopfter Gänseleber aus Frankreich hinnehmen, obwohl die Labour-Regierung dies eigentlich verbieten wollte.
London ist zu „bedeutsamer Senkung“ der Studiengebühren bereit
Keine Einigung gab es bei den Studiengebühren. Die EU verlangt seit langer Zeit, dass europäische Studenten auf der Insel nur den Satz zahlen, der auch für heimische Studenten gilt – statt doppelt oder dreimal so viel, wie es jetzt für Ausländer der Fall ist. London ist zwar zu einer „bedeutsamen Senkung“ bereit, will aber nicht die Finanzierung britischer Universitäten gefährden. Beide Seiten geben sich nun weitere sechs Monate, um eine Lösung zu finden. Erst dann sollen auch die drei Vereinbarungen unterzeichnet werden, die am Freitag getroffen wurden.
Das betrifft neben den Lebensmittelstandards einen Deal zu einem Austauschprogramm für jeweils 100.000 Menschen zwischen 18 und 31 Jahren, das sogenannte Youth Experience Scheme, kurz YES. Jede Seite wird entsprechende Visa für Praktikanten, Auszubildende und Studenten ausstellen, jeweils für bis zu drei Jahre. London hatte die Zahl zunächst auf 50.000 begrenzen wollen. Außerdem sollen die Emissionshandelssysteme beider Seiten, die durch den Brexit getrennt wurden, wieder zusammengeführt werden.
Der Aufschub um ein halbes Jahr schafft zugleich mehr Zeit für Verhandlungen über die Beteiligung der Insel am sogenannten „Made in Europe“-Plan der EU. Damit sollen europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen bevorzugt werden. Die Union ist nur bereit, dies auf das Vereinigte Königreich auszudehnen, wenn es im Gegenzug Schutzmaßnahmen wie die Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos übernimmt. Dazu ist London bisher nicht bereit. Allerdings ist auch nicht klar, wie das entsprechende Gesetz aussehen wird, weil die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch darüber verhandeln.
Verhandlungspositionen „nicht um einen Millimeter verschoben“
Im Ringen beider Seiten bildet sich die ungeschminkte Wirklichkeit der Beziehungen ab: Jeder versucht, seine eng gefassten Interessen durchzusetzen. Eine überwölbende Vision, die Kompromisse erleichtern könnte, gibt es nicht. Burnham versucht zwar eine Debatte darüber zu beginnen, das wird in Brüssel mit Wohlwollen verfolgt. Doch stellt ein EU-Diplomat zugleich fest, dass sich die Verhandlungspositionen des Königreichs „nicht um einen Millimeter verschoben haben“. Von einem konstruktiven, flexiblen Ansatz könne keine Rede sein. Es mangele weiter an Vertrauen.
In der abschließenden Pressekonferenz bemühten sich Costa, von der Leyen und Burnham, die Missklänge zu überspielen. Einhellig sprachen alle drei davon, dass die Zusammenarbeit eine Win-win-Situation schaffe, also zum wechselseitigen Vorteil sei. „Dies ist ein guter Tag für Britannien, und es ist ein guter Tag für Europa“, sagte Burnham. Das britische Volk habe einen besseren Deal verdient als den „harten Brexit“, den konservative Regierungschefs ausgehandelt hatten. Dies habe man nun korrigiert. Mit den Beschlüssen senke man die Lebenshaltungs- und Energiekosten und gebe jungen Menschen wieder eine Perspektive.
Als Reporter nach der Umsetzung der Beschlüsse fragten, zeigten sich jedoch die Unterschiede. Während Burnham ankündigte, dass er dazu schon in der nächsten Woche eine Gesetzesinitiative in das Unterhaus einbringen werde, wich Costa einer Frage dazu aus. Aus der Kommission hieß es, dass eine Einigung bei den Studiengebühren zwar rasch erfolgen solle, aber keine Bedingung für die Umsetzung der drei Vereinbarungen sei – obwohl die Staaten dies so beschlossen hatten.
Die Brexit-Anhänger wollen die Annäherung rückgängig machen
Burnham bekräftigte seinen Willen, in ein „Brainstorming“ mit der EU darüber einzutreten, wie die Beziehungen grundsätzlich enger werden könnten. Darüber könne aber erst das nächste britische Parlament entscheiden. „Das britische Volk wird das Sagen darüber haben, was als Nächstes passiert. Wir werden der öffentlichen Meinung nicht vorauseilen“, versprach der Premierminister. Costa zeigte sich offen für eine solche Debatte. Die EU werde wie nach dem Brexit-Referendum 2016 die Entscheidung des britischen Volks „respektieren“, sagte er.
Das Brexit-Lager in der britischen Politik, zu dem neben der rechtspopulistischen Reform-Partei Nigel Farages mittlerweile auch die oppositionellen Konservativen in großer Geschlossenheit gehören, hatte einen Ausstieg aus den neuen Abkommen schon versprochen, bevor sie überhaupt vereinbart waren. Farage argumentierte am Freitag nicht inhaltlich, sondern prinzipiell. Es könne ja sein, dass die neue Handelsvereinbarung zu Lebensmitteln wirtschaftliche Vorteile bringe; Burnham hatte den Effekt mit einem Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent beziffert. Der zentrale Punkt sei aber doch, dass die gegenwärtige Labour-Regierung „gar kein demokratisches Mandat“ für solche neuen Vereinbarungen habe.
Farage gab an, die neuen Verträge hätten de facto die Wirkung, dass das Land in weiten Teilen in den Binnenmarkt zurückkehre. Im Labour-Wahlprogramm habe es hingegen geheißen, dass diese „rote Linie nicht überschritten“ werde. Mike Wood, der zuständige Sprecher der Parlamentsfraktion der Konservativen, gab an, die Regierung gebe mit ihrer Zustimmung zu den neuen Vereinbarungen, die alle noch vom britischen Parlament gebilligt werden müssen, „grundlegende Teile der britischen Souveränität aus der Hand“.
Die EU hat sich schon für den Fall abgesichert, dass sich diese Kräfte durchsetzen. Falls das Königreich aus der SPS-Vereinbarung aussteigt, muss es für die Kontrollinfrastruktur der EU bezahlen, die dann wieder aufgebaut werden müsste. Das könnte ein Milliardenbetrag werden. In Brüssel hat diese Absicherung einen Namen: Diplomaten sprechen von der „Farage-Klausel“.
