Die Europäische Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein spezielles Büro ein. Mit der neuen Einheit solle die Koordinierung mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten gestärkt werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Das Büro wird beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und unter der politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Luís Albuquerque stehen. Es soll den Mitgliedstaaten dabei zur Seite stehen, die Vorschriften sowie wirtschaftliche und technische Analysen einzuhalten. Damit soll eine einheitliche Durchsetzung von Sanktionen gewährleistet werden.
Experten des Europäischen Rechnungshofs hatten zuvor kritisiert, dass die wegen des Ukrainekriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung würden eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Sanktionen beeinträchtigen, heißt es in einem Sonderbericht. Zudem trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission zu den Defiziten bei.
Vage und mehrdeutige Vorschriften
Als ein Beispiel für Defizite nennt der Rechnungshof, dass Begriffe in den Sanktionsvorschriften mehrdeutig oder vage seien. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge das Risiko, dass Unternehmen Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzten. Nationale Behörden könnten etwa bei Ausnahmeregelungen zu frei darüber entscheiden, was »unbedingt erforderlich« ist oder was »geeignete Schritte und Maßnahmen« sind.
Das neue EU-Sanktionsbüro wird den Angaben der Kommission zufolge nicht nur für die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch für alle anderen zuständig sein. Dazu gehören Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Nordkorea und Syrien sowie Sanktionen im Zusammenhang mit Cyberattacken, Desinformation, Sabotage und organisierter Kriminalität.
